Große Aufregung herrscht bei der Europäischen Volkspartei (EVP). Die belgische Polizei führte nämlich gestern eine Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der EVP-Zentrale in Brüssel durch. Dabei wurden unter anderem Computer beschlagnahmt.
Hintergrund dieser Aktion sind Ermittlungen der Thüringer Justiz gegen den CDU-Politiker Mario Voigt. Der ist Landeschef seiner Partei sowie auch deren Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. Gegen ihn läuft ein Korruptionsverfahren.
Kassierte Mario Voigt Schwarzgeld?
Die Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte den Zusammenhang zwischen beiden Vorgängen. Grundlage des Tätigwerdens der belgischen Polizei war ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Erfurt vom Dezember 2022. Die Durchführung erfolgte im Zuge der europäischen Rechtshilfe. Voigt wird vorgeworfen, im Rahmen seiner Tätigkeit als Leiter der Digitalen Wahlkampfhilfe im EU-Wahlkampf 2019 von einer Jenaer Internetagentur Geld erhalten zu haben. Pikanterweise hatte zuvor ausgerechnet besagtes Unternehmen den Zuschlag der EVP zur Gestaltung eines Internetwahlkampfes bekommen. Sollte sich herausstellen, dass Mario Voigt – der alle Vorwürfe bestreitet – an dieser Auftragsvergabe beteiligt war, könnte er wegen Bestechlichkeit im Geschäftsverkehr belangt werden.
Seit Monaten Korruptionsaffären
Doch es steht nicht nur der CDU-Politiker unter Verdacht. Auch seine EVP-Kollegin Roberta Metsola geriet kürzlich erst ins Zwielicht. Die Malteserin ist immerhin die Präsidentin des EU-Parlaments und hatte Ende 2022, nach der Verhaftung ihrer Stellvertreterin, Eva Kaili, Transparenz und Aufklärung versprochen. Die griechische Sozialdemokratin Kaili hatte Schmiergelder von Katar erhalten, wobei die Polizei 1,5 Millionen Euro Bargeld bei ihr gefunden hatte. Kurze Zeit später wurde festgestellt, dass auch Metsolas Verhalten nicht ganz sauber war. Sie hatte nämlich verspätet Geschenke und Reiseeinladungen gemeldet, die sie auf Auslandsbesuchen erhalten hatte.
Vor 10 Jahren Causa Strasser
Und die Österreicher erinnern sich natürlich noch an Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Der spätere EU-Politiker wurde 2014 rechtskräftig wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Er erhielt aber einen Bonzen-Bonus und musste nur acht Wochen einsitzen. Danach gab es Freigang und sodann die Fußfessel. Bei all diesen Fällen dürfte es sich jedoch nur um die Spitze des Eisbergs handeln.
Volksverräter statt Volksvertreter
Doch die bekannten und genannten Verfehlungen stehen stellvertretend für das System Brüssel und die traurige Tatsache, dass viele Politiker käuflich sind. Damit vertreten diese nicht ihr Volk im EU-Parlament, sondern verraten es vielmehr um des schnöden Mammons wegen. Für viele Europäer ist daher der Moloch Brüssel Sinnbild für Fremdbestimmung, Geldverschwendung und Korruption.
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