Die Abgeordneten des Sejmik der Woiwodschaft Malopolska/Kleinpolen beschlossen eine Erklärung, in der sie sich gegen die Einführung der „LGBT“-Ideologie in den lokalen Gemeinden aussprechen.
23 Ratsmitglieder stimmten gegen die Aufhebung der 2019 angenommenen Erklärung, welche auf einer Sejmik-Sitzung am 29. April 2019 verabschiedet worden war. Damals stimmten 22 Ratsmitglieder dafür und 9 dagegen. 2 enthielten sich der Stimme.
Das nunmehrige Quorum war ausreichend, da die Versammlung 39 Mitglieder hat. Die Mitglieder des Rates für Recht und Justiz stimmten für die Beibehaltung des Gesetzes. Dagegen waren Abgeordnete der Bürgerplattform, der PSL und ein Abgeordneter, der bis vor kurzem Mitglied des Clubs Recht und Gerechtigkeit war, jedoch am Dienstag seinen Austritt aus dem Club erklärte.
Der Abstimmung ging eine hitzige Diskussion voraus, die vier Stunden dauerte. Die Ratsmitglieder diskutierten über die Aufhebung der Erklärung im Schatten des drohenden Entzugs von EU-Mitteln durch die Europäische Kommission. Nach der Entscheidung des Sejm könnte Kleinpolen 2,5 Milliarden Euro verlieren.
Inhalt der Erklärung
In ihrer Erklärung sprachen sich die Ratsmitglieder gegen „neue Aktivitäten im öffentlichen Raum aus, die auf die Förderung der Ideologie der LGBT-Bewegungen ausgerichtet sind“. Wie es in der Erklärung heißt, verletzen die Ziele dieser Ideologie „die durch das Völkerrecht garantierten Grundrechte und ‑freiheiten, stellen die durch die polnische Verfassung geschützten Werte in Frage und stören die soziale Ordnung“.
„Als Abgeordnete der Region Malopolska erklären wir unsere Unterstützung für die Familie, die auf traditionellen Werten basiert, und unsere Verteidigung des Bildungssystems gegen LGBT-Propaganda, die die richtige Entwicklung der jungen Generation gefährdet“, heißt es in der Erklärung.
Appelle an Ratsmitglieder
Der Erzbischof von Krakau, Marek Jędraszewski, appellierte in seiner Predigt am 15. August an die Abgeordneten, sich dem Druck der Europäischen Union nicht zu beugen.
– Die Freiheit hat ihren Preis. Dieser Preis beinhaltet die Ehre. Freiheit kann man nicht mit Geld kaufen. Denn das ist nicht mehr Freiheit, sondern Versklavung, auf die weitere Stufen der Entwürdigung der eigenen Seele folgen werden“, so der Hierarch.
Auch die ehemalige Ministerpräsidentin Beata Szydło richtete einen ähnlichen Appell an die Abgeordneten.
Quelle: Do Rzeczy