Durch die Beteiligung am Wirtschaftskrieg gegen Russland folgt nun eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Österreichs Bonität wird schlechter bewertet, die Gaslieferungen aus Russland stocken seit dem Embargo und nun ist auch noch die Wien-Energie zahlungsunfähig. Die Freiheitlichen, die sich stets als einzige Partei gegen die Selbstmord-Sanktionen aussprachen, fordern angesichts der wirtschaftlichen Lage politische Konsequenzen: Von Sondersitzungen über Volksbefragungen bis hin zu Rücktritten.
Während das benachbarte Ungarn unter Orban weiterhin Gas von Russland erhält und sich sogar eine Spritpreis-Bremse leisten konnte, scheint Österreich immer tiefer zu fallen. Während sich die “frieren gegen Putin”-Fraktionen in Österreich nun gegenseitig die Schuld zuschieben, benennt die FPÖ alle Verantwortlichen und Ursachen. Immer mehr freiheitliche Politiker fordern harte Konsequenzen für die Fehlpolitik, deren Konsequenzen mehr als absehbar waren.
Kickl will Sondersitzung & Volksbefragung
FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubchef NAbg. Herbert Kickl fordert eine Sondersitzung des Nationalrates. Im Zuge dieser Sondersitzung werde die FPÖ jedenfalls einen Antrag auf Ausstieg aus den Russland-Sanktionen einbringen. Sollte dieser nicht angenommen werden, kündigt er eine Volksbefragung an.
„Die fortgesetzte Sanktionspolitik und EU-Hörigkeit der Regierung haben Energie zu einem Luxusgut und den Energiemarkt zum Zockermarkt gemacht – mit ein paar wenigen Gewinnern und Millionen Verlierern in Österreich, nämlich die Steuerzahler und Energiekunden“, so Kickl.
Für die rasche Einberufung einer Sondersitzung brauche es ein Drittel der Abgeordneten.
„Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das wird ja wohl auch im Interesse der anderen Parlamentsfraktionen, insbesondere der SPÖ, liegen. Wir rechnen damit, dass die anderen Parteien mit ihren Unterschriften eine Sondersitzung ermöglichen. Sollten die anderen Fraktionen nicht zur Vernunft kommen und diesen Antrag ablehnen, dann fassen wir ein Volksbegehren ins Auge.“
Selbstmord-Sanktionen waren Brandbeschleuniger
Auch die Freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch und meint, dass die Sanktionen gegen Russland ein Schuss ins Knie waren. Belakowitsch erklärt, dass Preissteigerungen von mehreren hundert Prozent für niemanden zu stemmen wären. Die FPÖ war die einzige Partei, die sich gegen die irren Selbstmord-Sanktionen aussprach. Dafür wurde sie vom Mainstream als Partei der “Putin-Versteher” verunglimpft. Die Vertreter aller anderen Parteien haben geschlossen die Bevölkerung in diese Miesere hineingehetzt.
Belakowitsch gibt aber zu bedenken “dass die Russland-Sanktionen nur ein Brandbeschleuniger waren“. Die Teuerungen haben bereits vor einem Jahr begonnen. “Corona hat dazu geführt dass die Regierung sehenden Auges die Wirtschaft während der Pandemie den Bach runtergehen hat lassen.” erklärt sie.
Hauser plädiert für einen staatlichen Eingriff
Nationalrat Mag. Gerald Hauser erklärt wie kritisch die Lage derzeit ist. Laut ihm wäre sogar notfalls ein staatlicher Einkauf von Gas und zeitlich befristet-gestützte Preise bei Gas für Industrie, Gewerbe und Konsumenten eine Option. Sowie eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eingefrorene Preise für Grundnahrungsmittel. Hauser meint die Preise haben keinen Deckel. Und sie haben ihr Maximum noch lange nicht erreicht.
“Mit anderen Worten – wenn Du im Jahr 2021 monatlich 250 Euro Strom gezahlt hast, zahlst Du im April 2023 dafür monatlich 4000 Euro!”
Hauser fordert der Staat müsse sofort eingreifen. Der Markt habe völlig versagt völlig. Nun müsse der Staat intervenieren und nicht in ein paar Wochen die unfassbar unfähige Europäische Union.
“JETZT muss eine österreichische Regierung handeln!!!”
Hauser erklärt am 2.September im Rahmen des Freiheitlichen Bildungsinstituts wie die Fehlentscheidungen der Regierung den privaten Wohlstand vernichten würden. Die Einladung zum Vortrag können sie hier einsehen:
Sorge nun auch in Niederösterreich: “Sofort alle Karten auf den Tisch!”
Nach dem Bekanntwerden des „SPÖ-Spekulationsskandals“ bei der Wien Energie verlangt die FPÖ eine lückenlose Aufklärung und einen Statusbericht zu allen heimischen marktrelevanten Energieversorgern.
Der niederösterreichische FPÖ-Parteiobmann Udo Landbauer fordert volle Transparenz über die aktuelle wirtschaftliche Situation. Er erklärt dass die Leute ein Recht haben, zu wissen, ob die Versorgungssicherheit in Österreich gewährleistet ist und wie die zukünftige Preisentwicklung aussieht. So forderte er Klarheit von EVN und LH-Mikl-Leitner über die wirtschaftliche Situation des landeseigenen Energieversorgers.
„Steht die EVN durch ähnliche Vorgänge vor Liquiditätsproblemen? Jetzt müssen sofort alle Karten auf den Tisch.“, betont Landbauer.
Landbauer will umgehend geklärt haben, ob das Problem ausschließlich die Wien Energie betrifft oder ob sich auch etwa die EVN auf dem Rücken der Kunden verspekuliert hat.
Wiener FPÖ fordert Bürgermeister zum Rücktritt auf
Dass ausgerechnet der SPÖ dominierten, Wien Energie ihre Milliardenspekulation um die Ohren fliegen, ist für den Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp nicht verwunderlich. Er verlangt eine sofortige Erklärung von SPÖ-Bürgermeister Ludwig.
„Wir haben das Recht zu erfahren, seit wann die rot-pinke Stadtregierung von den Liquiditätsproblemen und der drohenden Milliardenpleite des städtischen Unternehmens gewusst hat. Es ist wenig vorstellbar, dass eine derartige Finanznot über Nacht auftaucht. Es ist ein Skandal, dass weder der Stadtsenat noch der Finanzausschuss mit dieser existentiellen Krise befasst wurden. Zudem ist es völlig inakzeptabel, dass sich Pleitekönig Ludwig auf Tauchstation befindet. Er muss den Mitgliedern der Stadtregierung und des Finanzausschusses schleunigst Rede und Antwort stehen.“, so Nepp.
Untersuchungskommission gefordert
Der Freiheitliche warnt vor dem durchaus realistischen Szenario einer drohenden Pleite der Stadt Wien durch mögliche Haftungen in der Höhe von bis zu acht Milliarden Euro.
„Es ist zu befürchten, dass die Stadt Wien finanzielle Verpflichtungen beziehungsweise Haftungen eine massive Bedrohung für die Zahlungsfähigkeit der Stadt darstellen“, so Nepp.
Die FPÖ prüft die Einsetzung einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission. “Die politische Verantwortung trägt eindeutig Bürgermeister Ludwig, dessen Rücktritt ist wohl unausweichlich“, so Nepp, der auch Neuwahlen fordert.
