In Sachsen, wo die Volksseele momentan aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen in diesem Jahr, besonders am Kochen ist, meldet sich nun der Ministerpräsident „zu Wort“.
Michael Kretschmer (CDU) beklagt sich in „volksnaher Manier“ über fehlende Aufnahmekapazitäten und Integrationsmöglichkeiten.
Bundesweite Asylobergrenze von 200.000 pro Jahr
Nun fordert also der CDU-Politiker „ganz plötzlich“ die Einführung einer bundesweiten Asyl-Obergrenze.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer drängt beim Thema Asyl nun einmal mehr auf konsequentes Handeln von Seiten der Bundesregierung. Freilich könnte man hier „böswillig“ vermuten, dass die jüngst steil ansteigenden Umfragezahlen für die AFD (bundesweit), das ihre dazu beigetragen hatten.
Er machte sich also am 2. Juni für eine jährliche Obergrenze für den Zuzug von Migranten stark.
Gegenüber dem ZDF erklärte er, „wir haben in den Jahren 2015 und folgende miteinander einen Konsens erzielt, dass die Grenze irgendwo bei 200.000 Personen ist, die wir hier gut integrieren können.“
Wille „solidarisch“ zu sein ist vorhanden
Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr rund 244.000 Anträge auf Asyl in Deutschland gestellt.
In diesem Jahr waren es demnach allein bis April mehr als 110.000 Anträge. Bis Ende des Jahres könnten es also deutlich mehr als 300.000 werden. Kretschmer hatte sich dafür ausgesprochen, die Sozialleistungen für Asylsuchende zu kürzen. Von den Parteien der „Ampel-Koalition“ gab es dafür wie nicht anders zu erwarten kein Verständnis.
Kretschmer betonte, „wir wollen solidarisch sein, aber wir kommen an die Grenzen dessen, was möglich ist“.
Halbe Million an „Zustrom“ bis Jahresende
Sachsens Ministerpräsident geht bis Ende des Jahres sogar von 400.000 bis 500.000 Asylanträgen aus. Kretschmer verwies in diesem Zusammenhang auf mangelnde Wohnungen und Deutschkurse. Zudem funktioniere die Integration an den Schulen nicht, sagte Kretschmer.
Die Bundesregierung müsse nun handeln, auch wenn es dazu einer Änderung des Grundgesetzes bedürfe. Er sagte, „und wenn dazu eine Gesetzesänderung notwendig ist, muss man das auch tun“.
Als man da als CDU selbst noch an den „Hebeln“ saß hatte man das offenbar nicht angedacht, was also eine Oppositionsrolle nicht so alles ins „Rollen“ bringen kann.
Um dann freilich als Nachsatz zu bestätigen, „klar sei, Deutschland werde auch in Zukunft ein Land sein, dass Menschen mit Asylanspruch helfen wird“.
Kretschmer sprach sich in Folge auch für eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen aus. Es sei „richtig“, die Asylverfahren an der EU-Außengrenze zu organisieren, sagte er mit Blick auf den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Deutschland habe bei diesem Thema bisher immer gebremst. „Deutschland muss handeln“, forderte Kretschmer.
Am Donnerstag twitterte er zur dieser Thematik:
„Wir brauchen einen neuen Asylkompromiss. Die letzte große parteiübergreifende Verfassungsänderung ist 30 Jahre her. Die Ministerpräsidenten sind gemeinsam mit der kommunalen Familie wiederholt zu dem Ergebnis gekommen: Es geht so nicht weiter.“
Im Jahr 2015 hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die Aufnahme der Flüchtlinge, die über die sogenannte „Balkanroute“ kamen, erklärt, „wir schaffen das!“
Allein im obig genannten Jahr kamen 890.000 Geflüchtete nach Deutschland. Michael Kretschmer war eben genau damals Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
In der zweiten Hälfte des nächsten Jahres stehen in Sachsen Landtagswahlen an. Laut aktuellen Umfragen liegt die bekannt asylkritische AfD mit 32 Prozent der möglichen Stimmen als stärkste Partei knapp vor Kretschmers CDU mit 31 Prozent.
Apropos, von Abschiebungen der nicht asylberechtigten Zuwanderer war in Kretschmers Ausführungen nichts zu vernehmen.
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