Das Säbelrasseln des Westens und die Aufrüstung der Ukraine verschärfte die Lage in den letzten Wochen massiv – und nun ist es passiert. Seit den frühen Morgenstunden rücken nun russische Wehrverbände auf ukrainisches Hoheitsgebiet. Sowohl an der weißrussisch-ukrainisch-russischen Grenze als auch von der Krim aus attackiert Russland sein Nachbarland. Und das transatlantische Bündnis gießt weiter Öl ins Feuer.
Kriegsgeschehen seit frühen Morgenstunden
Im Zuge des Mehrflanken-Angriffes hat Russland bereits Medienberichten zufolge die ukrainische Luftabwehr völlig unschädlich gemacht. Das Manöver folgt auf die Ankündigung des russischen Verteidigungsministerium die “militärische Infrastruktur, Einrichtungen zur Luftverteidigung, Militärflugplätze und die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte” mit Hochpräzisionswaffen außer Gefecht setzen zu wollen. Medienagenturen vermelden wechselseitige Abschüsse und Truppenbewegungen.
Der Kreml verficht weiterhin die Auffassung, es handle sich um eine Aktion von Friedenstruppen, welche die Sicherheit der Volksrepubliken Donetsk und Luhansk sichern soll. Deren Vertreter hatten ihn zuvor um Hilfe gebeten, Putin hielt sich an sein Versprechen, diesen Beistand zu leisten, falls er danach gefragt werde. Die Ukraine hingegen wähnt sich als Ziel eines “großangelegten Krieges”. Präsident Wolodymyr Selenski verhängte das Kriegsrecht und ließ den Luftraum über seinem Land sperren. Angeblich bewegen sich Landtruppen auch auf Kiew zu, erste Westukrainer verlassen das Land.
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EU, NATO & Nehammer: Alle eskalieren jetzt weiter
Nur Stunden nach dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in der Ukraine beginnt im Westen bereits das Framing. Heimische Medien schreiben von einem “Überfall” auf die Ukraine, Russlandexperten von einem “Angriffskrieg”. Damit reden sie US-Präsident Joe Biden das Wort, der sich ähnlich äußerte. Seine europäischen NATO-Bündnispartner erhöhen ebenfalls den Druck auf Russland weiter. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte bereits “alles tun zu wollen, was nötig ist, um alle Verbündeten zu schützen und zu verteidigen.” Damit gesteht er indirekt die NATO-Interessen in der Ukraine ein.
“Die russische Aggression wird politisch, wirtschaftlich und moralisch einen beispiellosen Preis haben,” sagte etwa die deutsche UNO-Botschafterin Antje Leendertse. Das offizielle Deutschland – dort sind auch 35.000 US-Soldaten stationiert – droht bereits mit schweren Konsequenzen. Auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte damit, Moskau “zur Rechenschaft ziehen” zu wollen. Und sogar Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer wirft die Neutralität über Bord: “Österreichs uneingeschränkte Solidarität gilt der Ukraine”, sagte er. Er will ukrainische Flüchtlinge aufnehmen.
Ukraine-Machthaber will ganze Welt in Konflikt zerren
Deren Machthaber Selenski stellt aber klar, dass er es nicht bei einem regionalen Konflikt belassen will. Er versucht bereits, ganz Westeuropa in den Krieg hineinzutheatern. In einem Tweet richtete er sich an Biden, den deutschen Kanzler Olaf Scholz, Europaratspräsident Charles Michel, den polnischen Präsidenten Andrzej Duda und den britischen Premier Boris Johnson.
Darin bezeichnete er den Konflikt als “Krieg gegen die Ukraine und die ganze Welt.” Er forderte die Errichtung einer “Anti-Putin-Koalition”, sowie “sofortige Sanktionen” und militärische und finanzielle Unterstützung. Der letzte Satz seiner Ansage klingt wie eine Drohung: “Die ganze Welt muss Russland in den Frieden zwingen!” Schon vor Tagen hatte sogar Biden in den Raum gestellt, dass ein US-Eingreifen “zum dritten Weltkrieg führen” könnte.
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Putin will Ukraine “demilitarisieren”
Mit einer derart aggressiven Ansage gibt Selenski gewissermaßen auch die russischen Sorgen zu. Putin begründete seinen Angriff in einer Rede damit, die Ukraine “demilitarisieren und entnazifizieren” zu wollen. Bereits seit Beginn des Konflikts im ostukrainisch-russischen Grenzgebiet machte die Ukraine immer wieder mit Mätzchen gegen die dortige russischsprachige Bevölkerung von sich reden. Die ehemalige Staatschefin Julia Timoschenko fantasierte sogar davon, sämtliche 8 Mio. Russen “mit Nuklearwaffen beseitigen” zu wollen.
