Kriegseintritt der EU: Von der Leyen macht Ukraine Hoffnung auf schnellen EU-Beitritt

Völlig autokratisch bietet die von niemandem gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen dem Kriegsland Ukraine an, innerhalb kürzester Zeit den Status „Beitrittskandidat“ zu erhalten. Dies ist nicht nur hinsichtlich des aktuellen Krieges bedenklich, das Land galt bis Ende Februar als massiv korrupt und demokratisch rückständig. An sich müsste bereits diese Ankündigung zur Amtsenthebung von Frau Von der Leyen oder zur Auflösung der EU führen.

Alle Politik folgt offenbar den Vorgaben des Herrn Soros, der seine 500 Milliarden-Investition in die Ukraine zu verlieren droht (Link: George Soros Interventionen in der Ukraine: 500 Milliarden Investments in Gefahr). Mit Demokratie hat das unwürdige Schauspiel, das gerade abläuft, nichts mehr zu tun – und hatte es im Fall der Ursula Von der Leyen auch nie.

Die EU-Kommissionspräsidentin hat der Ukraine freihändig und ohne Auftrag des EU Parlaments in Aussicht gestellt, dass man sich besonders rasch mit ihrem EU-Beitrittsgesuch befassen würde. Es gäbe, so Von der Leyen, einen Weg für die Ukraine in die EU. „Normalerweise dauert es Jahre, bis der EU-Rat den Antrag auf Mitgliedschaft annimmt, aber die Ukraine hat das in ein oder zwei Wochen geschafft. Unser Ziel ist es, den Antrag der Ukraine noch in diesem Sommer dem Rat vorzulegen.„, sagte Von der Leyen. Diese Aussagen sind skandalös und autokratisch. Die EU war nie dazu gedacht, den Anweisungen einer „Führerin“, je nach deren Tageslaune, zu folgen. Dazu ist es unerheblich, welche Meinung man zum Ukraine-Krieg hat. Selbst wenn man zu 100 Prozent auf der Seite der Ukraine steht und Russland verdammt, gibt es keinerlei Legitimation für Von der Leyens vorgangsweise.

Eine Aufnahme der Ukraine wäre freilich eine Kriegserklärung der gesamten EU an die Atom- und Weltmacht Russland, auch der Beistandspakt innerhalb der EU würde sofort schlagend werden – selbst wenn sich einzelne Länder überlegen dürften, ob und wie sie sich an einem militärischen Konflikt beteiligen. Ein Russland, das sich militärisch in die Enge getrieben sieht, wird Atomwaffen einsetzen. Dies zählt nicht nur zur russischen Militärdoktrin, das wurde so auch klar kommuniziert.

Beitrittsverhandlungen bis zu einer endgültigen Aufnahme würden – sofern nicht weitere bewährte und vertraglich festgelegte Mechanismen nach Gutdünken verkürzt und ausgehebelt werden – noch Jahre dauern. Die Frage ist, welche Verpflichtungen die EU gegenüber einem Beitrittskandidaten übernimmt, seien es finanzieller oder militärischer Natur. Schon in den letzten Jahren flossen viele Milliarden an EU-Steuergeldern in die Ukraine. Erst am 21. Februar bewilligte die EU 1,2 Milliarden Euro Fördergelder an die Ukraine – aber das ist nur ein geringer Teil gemessen an all dem Geld, das bereits in diese Richtung geflossen ist. Vor dem Ukraine-Krieg durften westliche Medien noch darüber berichten, dass diese Gelder weitgehend auf undurchsichtigem Weg in den Taschen der ukrainischen Oligarchen versickern. Wie der heute umjubelte Präsident Selenskyj zu seinem Millionenvermögen kam, ist ebenso ungeklärt. Link: Selenskyjs glückliches Händchen für Geld: Seit Amtsantritt Viertelmilliarde verdient