Im Gegensatz zu Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereitet die unkontrollierte Masseneinreise von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine den deutschen Sicherheitsbehörden immer größere Bauchschmerzen. Selbst der stasirot-rot-„grüne“ Verfassungsschutz in Thüringen schlägt Alarm – vor allem mit Blick auf islamistische Terroristen.
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat eine Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Angesichts des Verzichts auf reguläre Grenzkontrollen bei der massenhaften Einreise von Menschen aus dem Kriegsgebiet sei das sinnvoll, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. Bei aller Hilfe und allem Mitgefühl dürfe die Sicherheit „unserer Bürger“ nicht aus dem Blick verloren werden.
„Islamistischer Terror ist nicht vorbei“
Eine Gefahr geht laut Kramer nicht nur vom organisierten Verbrechen aus, das in der Ukraine laut Kriminalitätsstudien fest etabliert ist. Gefahr drohe auch von Terrororganisationen. „So könnten beispielsweise islamistische Terrorgruppen die fehlenden Grenzkontrollen nutzen, um potenzielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen“, warnte Kramer. Der frühere Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland betonte: „Der islamistische Terror ist nicht vorbei, auch wenn uns einige das gerne glauben machen wollen.“
OK als Trittbrettfahrer
Aber auch die „Organisierte Kriminalität“ (OK) versuche bereits, sich die Flüchtlingssituation zunutze zu machen, etwa in Bezug auf Menschenhandel und Prostitution, so Kramer weiter. Es sei deshalb notwendig zu registrieren, wer nach Deutschland eingereist, wo er geblieben oder ob er nur durchgereist ist.
Polizeigewerkschaft fordert reguläre Grenzkontrollen
Der Chef Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt, geht noch weiter – er fordert angesichts der vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine reguläre Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien. Auch Wendt sieht eine große Gefahr darin, dass viele Menschen nach Deutschland einreisen, ohne dass man überhaupt wisse, wer sie sind.
„Niemand denkt daran, Menschen abzuweisen, die über die Grenze jetzt nach Polen und dann weiter nach Deutschland einreisen. Nur nimmt die Hilfsbereitschaft Schaden, wenn wir nicht wissen, wer zu uns kommt“, betonte der DPolG-Bundesvorsitzende in einer Erklärung auf der Website der Polizeigewerkschaft.
