So viel ist klar: Falls Deutschland im großen Umfang wirkliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen muss, ist die Einreise aller Scheinflüchtlinge (sprich: Wirtschaftsasylanten) afrikanischer, afghanischer und nahöstlicher Provenienz sofort zu stoppen! Der Deutschland-Kurier klärt wichtige Fragen.
Wie viele Kriegsflüchtlinge werden sich aus der Ukraine auf den Weg in die EU machen?
Der für Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, erwartet zwischen 20.000 und mehr als eine Million Menschen. Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zufolge sind bereits 100.000 in der Ukraine auf der Flucht. Ukrainische Kriegsflüchtlinge dürfte zweifellos ein Schutzanspruch gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zustehen.
Ist die EU auf Flüchtlinge aus der Ukraine vorbereitet?
Nicht wirklich. Die EU-Kommission hat mit allen östlichen EU-Ländern hektisch „Notfallpläne“ erarbeitet, um Menschen aus der Ukraine sofort aufnehmen zu können. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte Polen, das zunächst als erstes EU-Land stark betroffen sein dürfte, finanzielle Unterstützung zugesichert sowie mögliche Hilfe durch die Grenzschutzagentur Frontex.
Was kommt auf Deutschland zu?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge stellt sich die Bundesregierung ebenfalls auf Fluchtbewegungen aus der Ukraine ein. Sie sicherte den unmittelbaren Nachbarländern der Ukraine, insbesondere Polen, Unterstützung zu. Bundesländer wie Berlin und Niedersachsen zeigen sich bereits zur Aufnahme bereit.
Faeser sprach sich für einen EU-Beschluss aus, um eine „unbürokratische Aufnahme“ von Kriegsflüchtlingen zu ermöglichen. Das lässt erahnen, wer im Sog der Ukraine-Welle noch so alles in die EU gelangen könnte.
Wie genau bereiten sich die Nachbarländer der Ukraine auf Flüchtlinge vor?
Polen hat eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze zur Ukraine und kündigte an, Erstaufnahmezentren für ukrainische Flüchtlinge einzurichten. Die geplanten Unterkünfte sollen nach Angaben des Innenministeriums an den wichtigsten Grenzübergängen beider Länder entstehen. Weitere EU-Anrainerländer der Ukraine sind auch die Slowakei, Ungarn und Rumänien. Die Slowakei hat sich ebenfalls auf eine mögliche Ankunft von fliehenden Menschen aus der Ukraine vorbereitet. Ungarn kündigte an, Soldaten an die Grenze zur Ukraine zu schicken, um eventuell ankommende Flüchtlinge zu versorgen.
