Teilnehmer des Freedom Convoy gestern in Ottawa (Foto:Imago)
Der kanadische Premier Justin Trudeau, Liebling von Europas kaviarlinken Eliten und seines Zeichens erklärter Globalist, reagiert auf die anhaltenden massiven Proteste der seit fast drei Wochen in der Hauptstadt Ottawa ausharrenden Trucker nun exakt so, wie es seine Kritiker erwartet haben: Nachdem er zunächst feige auf Tauchstation gegangen war und vor dem von riesiger landesweiter Unterstützung getragenen „Freedom Convoy” in Deckung gegangen war, hat er jetzt offenbar Kriegsrat gehalten – und aktiviert wegen des Widerstandes der von Berufsverboten bedrohten Trucker gegen die Impfpflicht und geltenden Corona-Maßnahmen denn Urgency Act aus – eine Art Kriegsrecht. Statt auf Dialog und auf die Einsicht zu setzen, dass die faschistoide und freiheitsfeindliche Corona-Politik in einer Sackgasse steckt, riskiert Trudeau lieber die maximale Eskalation.
Mit dieser Maßnahme werden etwa das kanadische Militär und die Bundespolizei legitimiert, auf Anforderung „bedrohter“ Gebietskörperschaften die öffentliche Ordnung wieder herzustellen. Prompt machte der Bürgermeister Ottawas, Jim Watson, von der Möglichkeit Gebrauch – und rief den Notstand aus. Damit werden die weiterhin diverse Hauptstraßen blockierenden Brummifahrer theoretisch „zum Abschuss“ freigegeben und können mit militärischer Gewalt zur Räumung gezwungen werden – ein in Kanadas Geschichte beispiellose Zuspitzung. Um seine Impfpolitik zu retten, die berufsgruppenbezogene Impfpficht unter anderem für das Transportgewerbe um jeden Preis durchzusetzen und wohl auch um die eigene Macht zu retten, schreckt Trudeau anscheinend auch vor gewaltsamer Niederschlagung des öffentlichen Widerstands nicht mehr zurück und riskiert einen Bürgerkrieg.
Explosive Lage in Ottawa
Bereits am Wochenende zogen die Behörden konfrontativ andere Saiten auf, es kam Verhaftungen und zur Ausstellung von 450 Strafzetteln mit drakonischen Bußgeldern gegen Teilnehmer der Truckerblockaden. Die Lage in Ottawa ist explosiv und kann jederzeit in Gewalt umschlagen, denn die bislang völlig friedfertigen Trucker haben betont, nicht zu weichen, bevor die Regierung mit ihnen nicht über ihre Situation und Zukunft in Dialog tritt. Dabei haben die Protestierenden durchaus Good Will gezeigt: Von ihnen blockierte Grenzübergänge zu den USA haben sie teilweise geräumt.
Was Trudeau nun treibt, ist das exakte Gegenteil von Dialog – er setzt auf Zuspitzung des Konflikts. International dürfte sich die kanadische Bundesregierung damit keinen Gefallen tun, denn international ist die Sympathie mit den Truckern riesig: Seit mehr als zwei Wochen gehen die spektakulären Bilder von den endlosen Schlangen des Truck-Konvois in Ottawa um die Welt, die die kanadische Regierung unter immer stärkeren Druck setzt. Bürgermeister Watson sprach bereits von der „schwersten Krise, mit der die Stadt je konfrontiert war.” Doch der Funke der Bewegung lässt sich nicht mehr einfangen geschweige denn löschen, er ist bereits in andere Länder übergesprungen – denn die Idee des Freedom Konvois findet auch im Ausland Nachahmer: In den USA etwa formiert sich gerade ein umfassender Protestzug, der im März nach Washington aufbrechen will und an dem sich zahlreiche lokale und überregionale Bündnisse beteiligen.
In Europa inspiriert der kanadische Widerstand ebenfalls diverse Gegner von Maßnahmenterror und Impfdirigismus: Nicht zufällig in Frankreich – dem EU-Land mit der traditionell streitlustigsten und protestwilligsten Bevölkerung – haben sich ebenfalls spontane „Friedenskonvois“ aus PKW, Lieferwagen und Wohnmobilen gebildet und gemeinsam aus dem Norden und Süden auf den Weg nach Paris gemacht.
Die Idee springt weltweit über
In Frankreichs Hauptstadt ist die Angst vor der Protestbewegung offenbar besonders groß – die Pariser Polizei teilte präventiv (und rechtswidrig) mit, dass jegliche Teilnahme an Demonstrationen im Zusammenhang mit dem „Convoi de la Liberté“ verboten sei, und dass Verkehrsbehinderungen mit bis zu zwei Jahren Haft und Geldstrafen in Höhe von 4.500 Euro geahndet werden könnten. Den Organisatoren drohen sogar sechs Monaten Haft oder Geldstrafen bis zu 7.500 Euro. Zudem bietet die Hauptstadtpolizei 7200 Polizisten sowie Räumfahrzeuge, Bagger, Kräne und Wasserwerfer auf, die bereit stehen, jegliche Kundgebung aufzulösen.
Auch in Deutschland, Österreich, England, Italien, den Niederlanden und Belgien, aber auch in Australien und Neuseeland gab oder gibt es derzeit ebenfalls Proteste von LKW-Fahrern; dort jedoch überwiegen weiterhin die eher passiv-deeskalativen Unmutsbekundungen von Form von Spaziergängen auch anderen Bürgern. In Wien hingegen wurden „Konvoi-„Pläne von den Behörden direkt untersagt – auch, weil dort eine Blockade angekündigt worden war. Die staatliche Repression trägt dazu bei, dass sich in der Protestbewegung zunehmend nicht nur Maßnahmen- und Impfkritiker sammeln, sondern Demonstranten, deren Anliegen weiterhin über Corona-Proteste hinaus. Sie fügen sich zu einer allgemeinen Ablehnungsbekundung vieler Fehlentwicklungen der letzten Jahre zusammen, bei denen auch und gerade die ständig steigenden Kraftstoff- und Lebenshaltungskosten durch die galoppierende Inflation im Mittelpunkt stehen. Es scheint somit, als seien die kanadischen Proteste zu einer globalen Initialzündung für seit langem schwelende Probleme und politische Versäumnisse geworden – und als on Justin Trudeau mit seinen Kriegsrechtsplänen erst die Lunte eines Pulverfasses entzündet hat.
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