In Deutschland sorgt derzeit der Fall des schwarzafrikanischen “Flüchtlings” Kofi G. für Furore: Trotz fast 100 teils schwerer Straftaten ist der Kriminelle nicht nur auf freiem Fuß, sondern wird auch nicht abgeschoben. Dabei wurde sein Asylantrag bereits vor 16 (!) Jahren abgelehnt. Die exemplarische Anekdote zeigt den ganzen Wahnsinn der deutschen Asylpolitik wie unter dem Brennglas – und offenbart dabei auch noch ein unfassbares Justizversagen.
Der aus Togo stammende Mann kam 1999 nach Deutschland, bereits damals fiel er polizeilich auf. Obwohl sein Asylantrag 2006 abgelehnt wurde, was ohnehin bereits eine absurd lange Zeitspanne ist, hält er sich bis heute in Deutschland auf. Dabei häufte er fast 100 Strafteten von Hausfriedensbruch, Diebstahl und Raub bis zu gefährlicher Körperverletzung, sexueller Nötigung, Vergewaltigung, Betrug und Drogenhandel an.
Dies alles zog jedoch weder seine längst überfällige Abschiebung noch irgendeine strafrechtliche Verfolgung nach sich. Allein im August wurde er innerhalb von drei Tagen zunächst wegen Widerstand gegen Polizisten festgenommen, aber wieder freigelassen. Am nächsten Tag bedrohte er auf einer Frankfurter Bahnhofstoilette zwei Kinder mit einem Rasierer. Dies trug ihm eine Nacht in Gewahrsam ein – dann ließ ihn die Staatsanwältin frei, ohne einen Haftantrag zu stellen.
Kinder mit Rasierer bedroht und Bahnmitarbeiter durch Biss schwer verletzt
Einen Tag später fügte er einem Mitarbeiter der Deutschen Bahn eine so schwere Bisswunde am Arm zu, dass dieser operiert werde musste. Nach einer weiteren Nacht in Polizeigewahrsam wurde die beantragte Untersuchungshaft vom Ermittlungsrichter abgelehnt. G. hatte behauptet, freiwillig in die Psychiatrie zu gehen, was er natürlich nicht tat.
Auf Anfrage der Bild am Sonntag hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft Anfang des Monats endlich einen Unterbringungsbefehl erlassen – allerdings nicht für das Gefängnis, sondern für die Psychiatrie, weil es Gründe dafür gebe, „dass der Beschuldigte bei Tatbegehung nicht in der Lage war, das Unrecht seines Handelns zu erkennen und einzusehen.“
Die übliche Nummer: Psychiatrie und “Schuldunfähigkeit”
Nun wurde der 51-Jährige, der drogensüchtig, HIV-positiv und psychisch krank ist, endlich gefasst, nachdem er in einer „nicht öffentlichen Fahndung“ gesucht wurde und soll erneut einem Haftrichter vorgeführt werden. Man darf gespannt sein, wie er diesmal durch die Maschen der Justiz schlüpft. Dass ein Mann, dessen Asylantrag vor 16 (!) Jahren abgelehnt wurde, sich immer noch in Deutschland aufhält, eine Unzahl schwerer Straftaten begeht und dafür noch keinen Tag im Gefängnis saß, zeigt, zu welcher Farce das deutsche Asylrecht geworden ist.
Übrigens: Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die alles tut, um den Tatbestand der illegalen Einwanderung immer mehr aufzuweichen, reagierte auf diesen unglaublichen Fall nur mit der lapidaren Aussage, für sie sei „völlig klar: Straftäter müssen schneller und konsequenter abgeschoben werden“.