Am morgigen Donnerstag wird in Deutschland über die Impfpflicht entschieden. Für das „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.“ (KRiStA) steht fest: Egal, in welcher Form ein gesetzlicher Impfzwang beschlossen wird – ob auf „Vorrat“ wie von der Union gewünscht oder ob zunächst auf eine bestimmte Gruppe wie die über 60-Jährigen beschränkt: Er ist mit dem Grundgesetz und bindenden Normen des Völkerrechts nicht vereinbar.
In einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundestages vom 2. April formuliert das Netzwerk eine deutliche Warnung: Da feststehe, dass die Covid-Impfung Todesfälle verursacht, bedeute ein Erlass einer Impfpflicht nichts anderes, als dass der Staat vorsätzlich Menschen tötet. Menschen werden zu Objekten degradiert, die „als Gefahr für andere“ betrachtet werden, die es „auszuschalten oder zu reduzieren gilt“. Das sei weder mit dem Recht auf Leben noch mit der Menschenwürdegarantie vereinbar. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention und der UN-Zivilpakt würden verletzt.
Den vollständigen Brief lesen Sie hier:
