Horst D. Deckert

Krummer Maskendeal? Bundestag hebt Immunität von Unionsfraktionsvize Nüßlein auf

 Berlin – Oh ja, diese Pandemie ist für einige Kriminelle ein durchaus lukratives Geschäft. Übel nur, wenn auch Politiker dabei mitmischen: Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Der Beschluss erfolge am Donnerstagvormittag einstimmig ohne Aussprache. Grundlage ist ein Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den stellvertretenden Vorsitzenden […]

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