Der Verfassungsschutz und die Leitmedien lassen sich von der Bundesregierung parteipolitisch instrumentalisieren
- Wenn die Menschen in Deutschland zunehmend Angst haben, ihre Meinung frei zu äußern und sich auch deshalb nicht mehr offen zu ihrem eigenen Volk jenseits anonymisierter Umfragen bekennen, ist in der Bundesrepublik etwas aus den Fugen geraten.
- Die Bundesrepublik hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Parteienstaat entwickelt, in dem die Volkssouveränität de facto auf die politische Klasse übergegangen ist.
- Die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel versucht, aus der deutschen Kulturnation eine multikulturelle Willensnation zu machen.
- Um die neue Willensnation zu schaffen, greift die Bundesregierung auch auf die Unterstützung des Bundesamts für Verfassungsschutz zurück.
Die Bevölkerungspolitik der Bundesregierung ist darauf ausgerichtet, eine multikulturelle Gesellschaft zu errichten. Aus der historisch gewachsenen Kulturnation soll eine neue Willensnation werden. Umfragen zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der autochthonen Bevölkerung dem Projekt kritisch gegenübersteht. Aus ihrer Sicht kann die nationale Identität der Deutschen nicht beliebig konstruiert werden.
Dabei wird mit ungleichen Waffen gekämpft. Führende Vertreter aus der Politik und den Leitmedien haben zum »Kampf gegen rechts« aufgerufen. Mit ihm werden oft auch jene Einheimischen diskreditiert, die ihre identitären Wurzeln in der eigenen Geschichte sehen und deshalb zwischen dem deutschen Volk und dem deutschen Staatsvolk unterscheiden. Zur Durchsetzung der offiziellen Linie setzt die Bundesregierung unter anderem auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, dessen Präsident Thomas Haldenwang mit einem nur wenig differenzierten Volksbegriff operiert.
Eine sachliche Diskussion des Themas ist in Deutschland gleichwohl unter den Bedingungen des Parteienstaates sowie dominierender linksliberaler Narrative und Frames schwierig. Dabei wäre eigentlich alles so einfach:
Identität hat viele Facetten. Man muss nur tolerant sein.
Dr. Martin Wagener ist seit 2012 Professor für Internationale Politik mit dem Schwerpunkt Sicherheitspolitik am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und unterrichtet dort Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes.
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