Hat die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Feldjäger der Bundeswehr für eine fragwürdige politische Verfolgung und Hexenjagd missbraucht – auf Verdächtigung durch eine linksradikale Postille hin? Es sieht ganz danach aus, dass genau dies bereits im März geschah – wie jetzt erst bekannt wurde.
Durch eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion war jetzt bekannt geworden, dass Feldjäger im März dieses Jahres eine geheime Operation namens „Sturmhaube“ unter dem Kommando des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) durchgeführt hatten. Dabei hatten bewaffnete und vermummte Militärpolizisten Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr nach ihren “Verbindungen” zu vermeintlichen “rechtsextremen Gruppierungen” befragt.
Unfassbar an dem Vorgang waren vor allem die Quelle selbst und die Identität der Stichwortgeber: Als Grund für den Einsatz wurden nämlich entsprechende „Hinweise“ in einer Antifa-Broschüre angegeben. Laut Medienberichten diente diese als Grundlage einer großangelegten, tagelangen Befragung von Soldaten und zivilen Bundeswehrangehörigen. In der besagten Antifa-Hetzschrift sollen Verbindungen zu angeblich rechtsextremen Kreisen behauptet worden sein.
Kampf gegen Rechts nimmt wahnhafte Züge an
Da der “Kampf gegen Rechts” inzwischen ressortübergreifend Chefsache ist und auch im Verteidigungsministerium wahnhafte Züge einnimmt, wurde diese Quelle samt ihren linksextremistischen dubiosen Hintermännern anscheinend nicht näher hinterfragt – sondern sogleich mit Eifer zur Tat geschritten.
So fand die Befragungsoperation dann – vor allem in Niedersachsen und Bremen – unter dem Kommando des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) statt und wurde von Feldjägern durchgeführt.
Offene Fragen an die Ministerin
Nicht nur die Art der Befragung durch bewaffnete und maskierte Militärpolizisten, sondern der Einsatz überhaupt wirft dabei etliche Fragen auf: Wurde unrechtmäßiger Zwang ausgeübt? Ist der MAD zu einer solchen Aktion überhaupt befugt? Hat die Verteidigungsministerin einen rechtswidrigen Einsatz angeordnet? Zu welchen Ergebnissen ist man gekommen? Haben sich die Vorwürfe bestätigt – oder handelte es sich wieder einmal um eine linksextreme Kampagne gegen die Bundeswehr?
Insbesondere die Rolle Lambrechts selbst ist hierbei von besonderen Interesse. Kritische Netzmedien stellten die Frage, wie es sein kann, dass eine Antifa-Publikation in ihrem Hause als Grundlage für ein solches Vorgehen gegen Bundeswehrsoldaten angesehen wird. Der Verdacht steht im Raum, dass linksradikale Netzwerke inzwischen bis ins Verteidigungsministerium reichen. Lambrecht scheint zum Linksextremismus jedenfalls ein ähnlich umdistanziertes Verhältnis zu haben wie ihre Parteigenossin und Kabinettskollegin Nancy Faeser.
Politisch-ideologische Agitation gegen Soldaten
Als einzige Partei fand die AfD deutliche Worte zu dem skandalös tendenziösen Vorgehen der streitkräfteinternen Sicherheitsbehörden. “MAD und Militärpolizei dürfen nicht zur politisch-ideologischen Agitation gegen Soldaten missbraucht werden!”, stellte Christoph Maier, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und bundeswehrpolitischer Sprecher für Schwaben, klar.
Maier fuhr fort: „Bundesverteidigungsministerin Lambrecht gehört offenkundig zu den peinlichsten Fehlbesetzungen dieser Skandal-Regierung. Neben ihrer Inkompetenz ist es ihre ideologische Ausrichtung, die ihre ‚Eignung‘ für ihr Amt besonders zweifelhaft erscheinen lässt.”
