Trotz frostigen Temperaturen wird der «Freedom-Convoy 2022» kanadischer und US-amerikanischer Lastwagenfahrer immer länger (wir berichteten). Der rollende Protest setzt sich aus zehntausenden von Lastwagen und anderen Fahrzeugen zusammen, die gegen die Covid-Massnahmen demonstrieren. Ein Dorn in den Augen ist den Truckern insbesondere die Impfpflicht, die für Grenzüberschreitungen gilt und die Transporteure besonders hart trifft. Tausende Menschen jubeln den Fahrern vom Strassenrand aus zu.
In Ottawa haben sich auch Fussgänger dem Protest angeschlossen. Laut Ottawas Polizeichef Peter Sloly versammelten sich am vergangenen Samstagnachmittag etwa 1000 Fahrzeuge und 5000 Menschen auf dem Parliament Hill und in den Strassen der Innenstadt. Der Widerstand scheint in Kanada grosse Unterstützung zu geniessen, allerdings gibt es auch Gegenproteste.
Die Proteste haben inzwischen eine solche Dimension erreicht, dass die Vorsitzende des Vorstands der Polizeidienste von Ottawa, Diane Deans, letzten Samstag eine Notfall-Videokonferenz mit der Polizeiführung der kanadischen Hauptstadt und Politikern einberief. Die Lage ist gelinde gesagt angespannt. Ottawa sei «im Belagerungszustand», erklärte Deans an der Konferenz und fügte an:
«Sie terrorisieren unsere Bewohner … mit unaufhörlichem Hupen, bedrohen sie und hindern sie daran, ihr Leben zu führen. Die Menschen können nicht zur Arbeit gehen oder ihre Geschäfte öffnen. Sie können nicht schlafen, spazieren gehen, einkaufen, zu Arztterminen gehen oder ihre Nachbarschaft geniessen. Diese Gruppe ist eine Bedrohung für unsere Demokratie. Was wir hier sehen, ist mehr als nur ein Problem der Stadt Ottawa: Das ist ein landesweiter Aufstand, das ist Wahnsinn. Wir brauchen einen konkreten Plan, um dem jetzt ein Ende zu setzen».
Anschliessend fragte Deans die anwesende Polizeiführung Ottawas, welche Ressourcen die Polizei benötigen würde, um «eine angemessene und effektive Polizeiarbeit für die Bürger von Ottawa zu gewährleisten».
Polizeichef Sloly meinte resigniert: Es existiere buchstäblich keine angemessene und «effektive Polizeiarbeit», um gegen «eine belagerte Stadt in einer Demokratie, die von einem landesweiten, vom Wahnsinn getriebenen Aufstand bedroht ist». Es gebe keine konkreten Pläne für ein solches Szenario. Zudem hätten die Sicherheitskräfte keine angemessenen Ressourcen. Sloly geht mit der Vorsitzenden des Vorstands der Polizeidienste von Ottawa einig: Deans Beschreibung der Situation entspreche dem, was er seit acht Tagen als Polizist im Namen der Stadt erlebe.
Der Polizeichef listete einige der gerade implementierten Massnahmen auf. Unter anderem hätten «die Nachrichtendienste auf nationaler, provinzieller und lokaler Ebene ihre Bemühungen zur Identifizierung und Verfolgung von Demonstranten verstärkt, die rechtswidrige und schädliche Aktivitäten von Demonstranten finanzieren/unterstützen/ermöglichen». Die Polizei von Ottawa arbeite auch mit dem FBI zusammen.
Sloly erklärte, dass die Polizeibeamten am Anschlag sind. Alle seien im Einsatz und würden seit etwa zwei Wochen in zwölf- bis vierzehnstündigen Schichten arbeiten, ohne freie Tage.
Nicht alle Anwohner unterstützen die Proteste. Insbesondere die Huperei empfinden sie als störend. Laut Rechtsanwalt Paul Champ würden die Hupen eine Lautstärke von bis zu 120 Dezibel erreichen. Es sei unerträglich geworden, in der Innenstadt von Ottawa zu leben, sagte Champ dem Radiosender 580 CFRA.
Der Rechtsanwalt hat letzten Freitag beim Obersten Gerichtshof von Ontario eine Sammelklage der Anwohner eingereicht, in der 4,8 Millionen Dollar für «private Belästigung» und weitere fünf Millionen Dollar als Schadenersatz gefordert werden. Aufgrund medizinischer Beweise, die zeigen, wie das Hupen zu dauerhaftem Hörverlust und Schlafstörungen führt, ist Champ zuversichtlich, dass es eine einstweilige Verfügung geben wird.
In der Zwischenzeit wurden die 10 Millionen Dollar eingefroren, die auf GoFundMe für die Trucker-Konvoi-Proteste gesammelt wurden.
Stadträtin Carol Anne Meehan merkte in der Videokonferenz an, dass die Anwohner frustriert sind. Sie kritisierte die mangelhaften Ressourcen und Kompetenzen der Polizei. Man sende damit die Botschaft, dass alle Macht hätten ausser der Polizei und der Anwohner. Meehan verlangte von Diane Deans, den kanadischen Premierminister Justin Trudeau und andere hochrangige Regierungsvertreter aufzufordern, die Beendigung der Proteste zur Priorität zu machen. Der Premierminister müsse dazu eine Erklärung abgeben. Daraufhin Deans:
«Ich bin mir nicht sicher, ob ein Treffen mit Terroristen etwas ist, was er tun wird.»
Anstatt zu reden und eventuell die absurden Massnahmen abzuschaffen, zieht es Deans vor, die gesamte Bevölkerung zu bestrafen. Sie zog deshalb in Erwägung, die oberen Regierungsebenen zu bitten, eine Ausgangssperre zu verhängen. Deans habe sich auch bei der Staatsanwaltschaft nach den Befugnissen auf Bundes- und Provinzebene erkundigt, damit der Notstand ausgerufen werden könne.
Sie selbst betrachtet die Lage als aussergewöhnlichen Notstand, der aussergewöhnliche Massnahmen erfordere. Man müsse alle Regierungsebenen bitten, die ihnen zustehenden Befugnisse und Vollmachten zu nutzen, um die benötigten Notstände auszurufen, damit diese Situation friedlich beendet werden könne.
«Wir können nicht zulassen, dass diese Art von Terrorismus in unserer Gemeinschaft so weitergeht», polterte Deans.
Kommentar Corona-Trasition:
Es ist alles eine Sache der Perspektive. Die Zitate von Diane Deans liessen sich genauso gut auf die meisten Regierungen weltweit und auf die Covid-Massnahmen anwenden.
«Sie terrorisieren unsere Bewohner …, bedrohen sie und hindern sie daran, ihr Leben zu führen. Die Menschen können nicht zur Arbeit gehen oder ihre Geschäfte öffnen. Sie können nicht schlafen, spazieren gehen, einkaufen, zu Arztterminen gehen oder ihre Nachbarschaft geniessen. Diese Gruppe ist eine Bedrohung für unsere Demokratie. Was wir hier sehen … ist ein landesweiter Aufstand, das ist Wahnsinn. Wir brauchen einen konkreten Plan, um dem jetzt ein Ende zu setzen … . Wir können nicht zulassen, dass diese Art von Terrorismus in unserer Gemeinschaft so weitergeht».
Nur dauert der «Freedom-Convoy 2022» seit etwa zwei Wochen und beschränkt sich momentan auf Kanada, während der weltweite Corona-Terror der Regierungen zwei Jahre andauert. Sehr problematisch ist, dass Deans die Protestierenden mehrmals als «Terroristen» definiert. Damit öffnet sie rechtliche Türen, um sie auch als solche zu behandeln.
Quelle: YouTube/Global News
