Es soll und darf wohl nie mehr so sein wie früher: In seinem Bestreben, das Corona-Regime mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die am 28. April auslaufenden Einreisebeschränkungen nach Deutschland um jeden Preis verlängern. Dazu sind ihm keine Ausflüchte und Tricks zu schäbig.
Von Daniel Matissek
Wegen der harmlosen Omikron-Variante sollten eigentlich die bislang noch geltende 3G-Regelung, also die Vorlage einer Impfbescheinigung, eines negativen Corona-Tests oder eines Genesenennachweises an diesem Donnerstag auslaufen. Was jedoch vollführt nun Lauterbachs Bundesgesundheitsministerium? Es verweigert eine Bestätigung der Verlängerungspläne – und verweist lapidar auf eine derzeit angeblich laufende „regierungsinterne Abstimmung.“
Quarantänepflicht bei Einreise?
Andere Bundesministerien wollten oder konnten sich zu dem Thema bezeichnenderweise nicht äußern. Der „Welt” liegen allerdings Informationen vor, dass die Bundesregierung – wohl auf Betreiben Lauterbachs hin – tatsächlich eine Verlängerung der sogenannten „Coronavirus-Einreiseverordnung“ über den Sommer hinaus vorbereitet. Aus mehreren Bundesländern sei zu hören, so die Zeitung, dass Lauterbachs Ministerium ohne nähere Begründung „Änderungsvorschläge” zur Einreiseverordnung verschickt habe: Diese solle bis 31. August verlängert werden, außerdem sollen eine Quarantänepflicht für Einreisende aus Hochrisikogebieten und Beförderungsverbote aus Virusvariantengebieten Gegenstand der Vorschläge sein.
Neuerliche Aufbietung der „Killervariante“
Dies würde sich mit Lauterbachs jüngsten, völlig haltlosen Warnungen vor einer angeblich im Herbst drohenden „Killervariante“ decken. Vor allem würde es ihm so gelingen, seine Pandemie über den Sommer zu retten – bis ihm dann das natürliche Erkältungsgeschehen ab September den Vorwand liefert, das nächste Panikregiment vom Zaun zu brechen. Da die Einreiseverordnung laut Infektionsschutzgesetz zwar ohne die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat verlängert, nach ihrem Auslaufen aber nicht einfach neu erlassen werden kann, steht die Bundesregierung unter Zeitdruck. Der Bundestag wäre derzeit wohl nicht bereit, einer entsprechenden neuen Verordnung zuzustimmen. Der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert erklärt: „Wir wissen inzwischen, dass die Ausbreitung des Virus nicht von Staaten abhängt.“ Es mache keinen Sinn „dass jemand von München nach Hamburg fahren kann, ohne 3G-Nachweise vorzulegen, nicht aber von Salzburg nach München.“
Inzidenz kein brauchbarer Indikator
Doch nicht einmal Lauterbachs SPD-Fraktion sieht einen Anlass für eine Verlängerung der Verordnung, da man festgestellt habe, dass „die Inzidenz zuletzt gesunken“ sei und keine Überlastung des Gesundheitssystems drohe. Ohnedies war die Inzidenz zwar noch nie ein brauchbarer Indikator für das reale Infektionsgeschehen, und das Gesundheitssystem war in den beiden Corona-Jahren auch faktisch noch nie überlastet – zumindest nicht wegen Corona-Fällen oder hospitalisierten Covid-Patienten -, doch immerhin scheint der Kadavergehorsam des Bundestages gegenüber der Regierung inzwischen aufgeweicht zu sein.
CDU und Bundesländer plötzlich wieder auf Panikkurs
Ausgerechnet die Unionsfraktion jedoch zeigt sich einer Verlängerung nicht abgeneigt: Sie bemängelt sogar, dass diese nach Lauterbachs Plänen „nur” bis Ende August dauern soll, während die Sommerferien in fünf Bundesländern bis in den September reichen würden. Die verlängerte Einreiseverordnung würde dann genau während der Rückreisewelle bereits wieder außer Kraft treten. Anscheinend ist die „Covidiotie“ der Maßnahmenfetischisten der sogenannten „Opposition“ noch ausgeprägter als in Lauterbachs Partei selbst. Aus der Wirtschaft kommt derweil heftige Kritik an der weiteren sinnlosen Beeinträchtigung des Reiseverkehrs. Eine Sprecherin des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft empörte sich: „Es ist kaum nachvollziehbar, dass 3G-Regelungen fast in allen Lebensbereichen in Deutschland ausgelaufen sind, im internationalen Reiseverkehr aber weiter bestehen bleiben, obwohl das Infektionsrisiko im Luftverkehr extrem gering ist.“
Coronafetischisten der Union
Leider befürworten auch manche Bundesländer eine Verlängerung der 3G-Regelung à la Lauterbach – wobei man sich dessen absurde Methode zu eigen macht, herbeiphantasierte, hypothetische künftige Coronavarianten als Vorwand zu missbrauchen. Das Gesundheitsministerium in Mecklenburg-Vorpommern – wo Landesmutter Manuela Schwesig gerade eine krachende gerichtliche Niederlage wegen ihrer unrechtmäßigen Hotspot-Politik erlitt – teilte mit, man begrüße den Schritt, „damit im Falle des Auftretens einer gegebenenfalls gefährlicheren Variante schnell, unmittelbar und bundeseinheitlich gehandelt und damit ein schnelles Ausbreiten verhindert werden kann.“
Allergisch gegen Normalität
Auch das bayerische Gesundheitsministerium ließ verlauten, dass es eine Verlängerung für erforderlich halte – weil die letzten Jahre angeblich gezeigt hätten, „dass gerade im Zusammenhang mit dem internationalen Reiseverkehr neue Infektionsketten entstehen und auch neue Virusvarianten eingeschleppt werden können.“ Nicht nur medizinisch, sondern auch juristisch, stehen diese Begründungen all jener, die offenbar gegen die bleibende Renormalisierung der Situation allergisch sind, allesamt jedoch auf äußerst schwachen Beinen. Der Augsburger Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner hält die vorgebrachte Argumentation laut „Welt“ für nicht tragfähig: Da die Einreisebeschränkung auch für Reisende gelte, die nicht aus Hochrisiko- oder Virusvariantengebieten kämen, sei sie unverhältnismäßig. Die Impf-oder Testpflicht, stelle daher „einen Eingriff dar, der sich gegenwärtig nicht rechtfertig lässt.“
