Durch ein geleaktes Dokument (Teil 1, Teil 2) mit dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“, das dem Online-Magazin „NachDenkSeiten“ zugespielt wurde, erhält man einen detaillierten Einblick in eine vom Bundesinnenministeriums geführten Kampagne zur Koordination der Staatspropaganda der Bundesregierung. Von sämtlichen Bundesministerien, Bildungseinrichtungen, Zeitschriften wie Stern und Spiegel, Sozialen Medien bis zu sog. „Faktencheckern“ ist alles in das Programm mit eingebunden. Ziel: Eine Informationsgleichschaltung zu erwirken, in der lediglich die Doktrin der Bundesregierung verbreitet wird.
Faesers Suche nach “hybriden Bedrohungen”
Dem Dokument ist klar zu entnehmen, dass das von Nancy Faser geführte Innenministerium die Leitung des Programmes hat und „ressortübergreifend“ die „Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen“ erkennen und koordinieren. Geleitet wird das Ganze von der „UAG RUS/UKR“ (Unterarbeitsgruppe Russland/Ukraine). Besondere Aufmerksamkeit erregt hier ein sog. „10-Punkte-Resilienz-Plan“, der unter anderem vorsieht: Dass eine konstante „Verlinkung zu Faktencheckern auf den Webseiten der Bundesregierung“ stattfindet.
Was bedeutet: Das auch von Gates’ & Soros’ Globalisten-Stiftungen finanzierte Portal Correctiv oder der Zwangsgebühren-finanzierte ARD-Faktenfinder sollen massiv durch die „Webseiten der Bundesregierung“ beworben werden. Weiterhin sollen Broschüren über „Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“ produziert und an Bundesministerien, Bundestagsabgeordnete, Länder und Kommunen verschickt werden. Ergänzt wird die Aufzählung mit dem Verweis: „Verteilung an Multiplikatoren in der Zivilgesellschaft läuft.“
Alles für den Krieg – selbst Friedensvorschläge werden heute als feindliche Einmischung abgekanzelt:
Systemmedien sollen Propaganda streuen
Des Weiteren sieht der „Resilienz-Plan“ eine Zusammenarbeit mit der Systempresse vor. Erwähnt werden hier ein „Spiegel-Hintergrundgespräch“ am 31. März weiterhin Vorbereitung von Namensartikeln und Interviews mit Innenministerin Faeser. In diesem Zusammenhang werden etwa “Stern” und Tagesspiegel genannt.
Auch sei es es gelungen, den Begriff „Task Force gegen Desinformation“ in der Berichterstattung einzubetten. Unter den Begriff „Desinformation“ fällt nach dieser Definition alles, was eine Darstellung der russischen Position beinhaltet. Andere Definitionen sind in dem Dokument nicht zu finden.
Und findet sich einmal eine Gegenstimme, die vor Total-Eskalation warnt, wird sie gnadenlos niedergebrüllt:
Vorbereitungen für Zensur in sozialen Medien?
Ein weiterer zentraler Punkt im „Resilienz-Plan“ die „anlassbezogene“ Intensivierung der Kontakte und Gespräche mit den Plattformbetreibern sozialer Netzwerke genannt, „um diese für staatlich gesteuerte Desinformation zu sensibilisieren“. Explizit ist in dem Dokument von Twitter, Meta, Google und Telegram die Rede. Geführt werden sollen die Gespräche auf „Staatssekretär-Ebene“.
In Wirklichkeit geht es ihnen stets um die totale Zensur jeder kritischen Stimme, welche die Märchen der herkömmlichen Berichterstattung aufdeckt:
Gehirnwäsche auch für die Jüngsten
Weiterhin will man Einfluss auf die „Curricula in den Schulen sowie unter Einbindung der Volkshochschulen und ehrenamtlicher Strukturen“ nehmen. Was natürlich nicht überraschend ist, da die Schule schon lange kein Raum mehr für Meinungsaustausch und Debattenkultur ist. Erschreckend ist nur wie das, was mit Corona seinen Anfang nahem, nun exakt auf die nächste Kriese übertragen wird. Und man vor den Augen der Bevölkerung die Demokratie immer weiter abbaut, aber niemand es wirklich offen ansprechen darf.
Hauptsache der Verdacht fällt nicht auf den Westen: Die Gedanken-Gleichschaltung in der Schule verfängt bereits…
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