Die politische Bildung in der EU soll zunehmend auf eine supranationale Agenda hin ausgerichtet werden, die eine „Überwindung“ der Nationalstaaten und ihrer Identitäten zum Ziel hat. Auf gleich mehreren europäischen Ebenen treiben Eurokraten ihre unerbittlichen Bemühungen voran, einen immer rigideren Brüsseler Zentralismus zu etablieren.
Von Daniel Matissek
Bei der Vorstellung des Berichts des EU-Ausschusses für Kultur und Bildung am 5. April hatte der spanische EU-Parlamentarier Domènec Ruiz Devesa von der Partido Socialisto Obrero Espanol erklärt, der „laufende Prozess der Globalisierung und der europäischen Integration” erfordere, dass sich die neue Generation von Unionsbürgern zunehmend auf mehreren Ebenen „politisch engagiere”.
Europäischer Einheitsbrei statt regionaler Vielfalt
Was sich zunächst gut anhört, ist ein vergiftetes Desiderat: Denn dieses Engagement soll nicht mehr im erlebbaren gesellschaftlichen Nahbereich der Menschen, durch lebendige praxis- und bürgernahe Teilhabe an Politik stattfinden, sondern ganz im Zeichen des totalitären „Diversitätsgebots“ und Multikulturalismus stehen, der ganz Europa mit seinen regionalen Eigenheiten und unterschiedlichen Völkern zu einer ununterscheidbaren ethischen „Pampe“ verbacken will.
Europa-Lehrer für „wohlwollende Einstellung gegenüber EU
Die neue Generation müsse, so Sozialist Ruiz Devesa, in der Lage sein, „eine wachsende Vielfalt“ in ihr tägliches Leben zu integrieren, mit ihr zu leben und zu arbeiten. Zudem habe jede Person das Recht „auf hochwertige und inklusive Bildung“, damit sie uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben könne. Um eine möglichst wohlwollende Einstellung zur EU zu fördern, soll daher nun eine „Europa-Lehrkraft“ eingeführt werden. Diese soll den Wissenslücken bei den Bürgern bezüglich der EU abhelfen, beim Aufbau einer emotionalen Beziehung zum Brüsseler Moloch helfen und das angeblich falsche Bild, das von der EU existiere („bürgerfern und komplex“) korrigieren.
Die „Kontroverse um den Brexit“ erinnere daran, „welche Auswirkungen ein Mangel an Informationen und emotionaler Bindung in Verbindung mit Fehlinformationen und Propaganda auf die Union haben kann. In jüngerer Zeit instrumentalisieren nationalistisch-populistische Bewegungen den Euroskeptizismus für politische Zwecke. Die gleichen Tendenzen sind auf nationaler Ebene zu beobachten, wo die Gefahr, die von sozialer Polarisierung und Falschmeldungen ausgeht, unsere demokratischen Systeme zunehmend unter Druck setzt.“
Niemand soll die EU mehr verlassen dürfen
Im Klartext: Es kann und darf überhaupt keinen legitimen mehr Grund geben, die EU zu verlassen oder sie auch nur grundsätzlich zu kritisieren. Wird dies dennoch getan, kann es nur auf einen Wissensmangel oder die Beeinflussung durch finstere Mächte zurückzuführen sein. Der rumänische Europaabgeordnete Cristian Terhes sagte zu diesen Plänen, die EU würde offenkundig wahrlich „keine Gelegenheit auslassen, um die Souveränität der Nationalstaaten zu unterminieren.“ EU-Bürokraten würden Kinder indoktrinieren „wie einst die Kommunisten.“ Die EU habe keine Befugnisse im Bildungsbereich, da dieser in den Bereich der Nationalstaaten falle.
Der besagte Ruiz Devesa ist übrigens kein unbeschriebenes Blatt in puncto EU-Zentralstaatsbestrebungen: So hatte er sich kürzlich erst als EU-Betonapparatschik profiliert, indem er eine Wahlrechtsreform für das EU-Parlament unterstützt hatte, dessen Abgeordnete nun anstatt der bisherigen nationalen durch „transnationale“ Listen gewählt werden sollen, die „geografische Repräsentation” berücksichtigen und von einer europäischen Wahlbehörde überwacht werden sollen.
