Distanzlos und undemokratisch: Scholz (r.) macht Canvassing für Macron (Foto:Imago)
Als es darum ging, die angeblichen – letztlich nie bewiesenen – „Einmischungen“ Russlands bei Donald Trumps Wahl zum US-Präsidenten zu verurteilen, lehnten sich damals deutsche Politiker parteiübergreifend gift- und galleschäumend weit aus dem Fenster. Dabei wurde die Gegenkandidatin Hillary Clinton (über ihre Stiftung) sogar mit Millionen an deutschen Steuergeldern offen unterstützt. Wann immer es nämlich den Musterdemokraten der linken Gesinnungsbrahmanen in den Kram passt und der Verhinderung von „Populisten“ dient, dann ist unverhohlene, kein bisschen kaschierte offene Wahlkampfeinmischung aus dem Ausland nicht nur akzeptabel, sondern ein Gebot der Stunde.
Früher wurde, wie in so vielen politischen Feldern, ganz grundsätzlich die gute Tradition gewahrt, sich aus dem Ausland bei demokratischen Wahlen verbündeter und befreundeter Ländern neutral zu verhalten und zurückzunehmen; schon die schiere taktische Voraussicht verbot es, sich allzu sehr mit einem Kandidaten gemein zu machen, um sich bei dessen Niederlage nicht die Missgunst des Siegers zuzuziehen. Leider gehört auch dieser Usus zu den vielen vernünftigen Praktiken, die in den letzten Jahren reihenweise fielen – und eben nur noch dann heuchlerisch reklamiert werden, wenn die Unterstützung den „Falschen“ zuteil wird.
Unverschämter Appell in „Le Monde“
Für sich selbst nehmen sich westliche Regierungschefs hingegen frech heraus, die öffentliche Stimmung zugunsten ihrer „Wunschkandidaten“ beeinflussen zu dürfen. So aktuell geschehen in einem gestrigen gemeinsamen Aufruf von Bundeskanzler Olaf Scholz sowie der Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (Spanien) und António Costa (Portugal) in der französischen Tageszeitung „Le Monde”, in dem die drei Regierungschefs massiv Partei für den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ergreifen und vor der Wahl seiner konservativen Gegenkandidatin Marine Le Pen in der Stichwahl am kommenden Sonntag warnen. Die Frage, ob für diese Form der Auslands-PR Steuergelder flossen (aus Frankreich oder womöglich gar Deutschland), ist bislang offen.
Le Pen wird zwar von den drei linken Regierungschefs in ihrer Wahlempfehlung namentlich nicht erwähnt, die Stoßrichtung des Artikels könnte jedoch eindeutiger nicht sein: Mit Verweis auf die Bedrohung durch Russland rufen „Scholz & Friends” darin unverhohlen zur Wiederwahl Macrons auf. Angeblich hätten „die Populisten und die extreme Rechte in all unseren Ländern Wladimir Putin zu einem ideologischen und politischen Vorbild gemacht, das seine nationalistischen Forderungen wiederholt. Sie kopierten seine Angriffe auf Minderheiten und Vielfalt. Sie teilen seinen Traum von einer einheitlichen Nation. Das dürfen wir nicht vergessen, auch wenn diese Politiker heute versuchen, sich von dem russischen Aggressor zu distanzieren“, hieß es in dem Appell. Die Franzosen hätten die Wahl zwischen einem demokratischen Kandidaten und einer Rechtsaußen-Kandidatin. Die Europäer bräuchten Frankreich, ein Frankreich an ihrer Seite, „das aufsteht für Gerechtigkeit und gegen undemokratische Führer wie Putin.“ Dieses Frankreich stehe am Sonntag auf dem Wahlzettel. „Wir hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Französischen Republik es wählen.“
Deutsches Getrampel im Stile Steinmeiers
Wie eingangs erwähnt, sind solche unverschämten Einmischungen in die demokratische Willensbildung anderer – noch dazu eng befreundeter – Staaten nichts Neues; vor allem nicht für die SPD: Noch vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten hatte sich etwa Frank-Walter Steinmeier als damaliger Bundesaußenminister massiv in den Präsidentschaftswahlkampf in den USA 2016 eingemischt. In der ebenso sicheren wie falschen Erwartung, dass Hillary Clinton ohnehin gewinnen würde, hatte er Donald Trump als „Hassprediger“ bezeichnet und ihm selbst nach seinem Sieg zunächst die Gratulation verweigert. Damit hat er offensichtlich ein Vorbild für seine Partei gesetzt – und die transatlantische Partnerschaft einer unnötigen, für Deutschland schädlichen Belastung ausgesetzt.
Der erneute Größenwahn Deutschlands, die ganze Welt nach seinem Bild zu verändern (und dabei nichts und niemanden so sehr zu vernachlässigen wie das eigene Volk) wird zum nicht enden wollenden Ärgernis. Ausgerechnet Scholz sollte als gewählter Bundeskanzler, schon seinem Amtseids gemäß, aktuell eigentlich ganz andere Sorgen haben als die Innenpolitik im Nachbarland Frankreich. Dort brauchen die Wähler ganz sicher keine Bevormundung und Belehrung aus Deutschland, wem sie ihre Stimme geben sollten.
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