Das oberste Ziel der Bundesregierung und insbesondere von SPD-Bundesinnenministerin scheint die ultimative Zersetzung des staatlichen Gewaltmonopols durch Schwächung der Sicherheitsbehörden zu sein. Nicht nur die illegale Masseneinwanderung soll sich unbegrenzt fortsetzen; auch sollen vor allem Kriminelle mit Migrationshintergrund ihren Machenschaften möglichst ungestört nachgehen dürfen. Anders lässt sich eine neue von der Ampel durchgesetzte Regelung nicht erklären, die Polizisten im Einsatz künftig noch mehr bürokratische Schikanen auferlegt.
Künftig muss nämlich nach jeder anlasslosen Polizeikontrolle dem „Opfer“ auf Verlangen eine sogenannte Kontrollquittung ausgestellt werden. Damit sollen wohl zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Zum einen soll so Polizisten – in denen die linksradikale Innenministerin offenbar bösartige Fieslinge sieht, die nach willkürlichen Kriterien oder aus rassistischer Voreingenommenheit Unschuldige ins Visier nehmen – ihr Job wohl noch mühsamer gemacht werden, damit sie im Zweifel auf Kontrollen besser ganz verzichten.
„Diskriminierungsopfer” am Fließband
Zum anderen soll so dem angeblichem „Racial Profiling“ entgegengewirkt werden – der angeblichen Drangsalierung und polizeilichen Belästigung von Personen allein aufgrund äußerer Merkmale wie etwa Hautfarbe oder Phänotypie. Zu Recht befürchtet die Gewerkschaft der Polizei einen unsäglichen Arbeitsaufwand und den Generalverdacht des Rassismus.
Wem Faeser hier wieder einmal nach dem Mund redet, liegt auf der Hand: Vertreter der Willkommenskultur haben sich immer wieder beschwert, dass Ausländer angeblich nur wegen ihres Aussehens ohne erkennbaren Anlass kontrolliert würden.
Polizisten überlegen sich zweimal, wen sie kontrollieren
Künftig kann dann getrost davon ausgegangen werden, dass die diversen Migrationslobbyisten (in Islamverbänden, „Person-of-Color”-Interessenvertretungen oder selbsternannten Opfervereinen) ihre Klientele auffordern werden, reichlich Kontrollquittungen zu sammeln, um dann am Ende des Jahres nachweisen zu können, wie oft die von ihnen vertretenen Minderheiten angeblich zu Unrecht von Polizisten im Alltag belästigt wurden.
Dass die Prävalenz ausländischer Straftäter gerade in Großstädten deutlich erhöht ist und die Wahrscheinlichkeit, etwa unter fünf schwarzen Jugendlichen im Görlitzer Park in Berlin mehr Drogendealer zu ertappen als unter fünf weißen Senioren auf der Parkbank: Das weiß jeder Polizist. Aber ganz in Faeser Sinne werden sich die ohnehin schon völlig überlasteten Beamten künftig dann zweimal überlegen, ob sie sich als ausländerfeindlich brandmarken lassen wollen.
Subtile Staats-Sabotage
Die Sicherheit in Deutschland geht derweil immer mehr vor die Hunde: während Polizisten ihre Arbeit immer weiter erschwert wird, bis sie endgültig nur noch Dienst nach Vorschrift machen, vergeht hier mittlerweile kein Tag mehr ohne Meldungen über Messermorde, vereitelte Terroranschläge, Massenprügeleien in Flüchtlingsheimen, Vergewaltigungen und andere Verbrechen, an denen Problemmigranten einen exorbitant hohen Anteil ausmachen.
Statt dem entgegenzuwirken, trägt die Politik mit perfiden Tricks und subtiler Staatssabotage dazu bei, die Wirklichkeit zu schaffen, die sie gerne hätte: „Tätervolk” soll, selbst bei kleinen Delikten, allenfalls noch der brave deutsche Michel sein. Bei Migranten oder als Vertretern neuralgischer Opfergruppen klassifizierten Verdächtigen wird künftig noch mehr weggesehen. Auf diese Weise hofft Faeser wohl, die ihrem multikulturellen Weltbild zuwiderlaufende Kriminalstatistik geraderücken zu können.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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