Schuldenbremse (Symbolbild:Imago)
Den Parteilinken der mitregierenden SPD kann die Inflation offenbar nicht schnell genug gehen – und ihnen sind die deutschen Privathaushalte und Unternehmen von den apokalyptischen Folgekosten der Corona-Krise sowie den gerade wieder neu angefachten Flüchtlingseinströmungen anscheinend noch lange nicht ausreichend stark belastet, um endlich die Reißleine zu ziehen: Schon formiert sich bei den Roten massiver Widerstand gegen die Pläne von Finanzminister Christian Lindner, im nächsten Jahr wieder zur „Schuldenbremse” zurückzukehren.
Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf ein SPD-Positionspapier schreibt, spricht sich der Flügel „Parlamentarische Linke“ (PL), eine inhaltlich dem linksextremen Spektrum zuzuordnende Parteiorganisation, dafür aus, die Schuldenbremse auch für 2023 auszusetzen und so „…den Spielraum für finanzielle Maßnahmen zu vergrößern”. Statt Konsolidierung der Haushalte und verzweifelte, ohnehin schon fragwürdige Rettung der gesamtwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wollen die Ultrasozialisten in der SPD noch mehr gepumptes oder gedrucktes Geld in „Pandemie”, Klimarettung und Migration stecken.
Alter Wein in neuen Schläuchen
Und auch hier darf natürlich wieder nicht die willkommene Instrumentalisierung der Ukraine-Krise fehlen: Diese erfordere konsequentes staatliches Handeln, schreiben die SPD-Linken. „Das zieht öffentliche Mehrausgaben und staatliche Einnahmeausfälle nach sich. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen stehen unter Druck.“ All dies mache „eine finanzpolitische Neubewertung notwendig”. Dazu gehört nach Vorstellung der PL-Führung eine „Sondervermögensabgabe”, mit der „solidarisch die Krisenkosten finanziert werden sollen”, und eine Sondersteuer auf die Gewinne der Energieunternehmen, die zu den aktuellen Krisenprofiteuren gehören. Zudem wolle man die Steuern auf kleinere und mittlere Einkommen senken, dafür Spitzenverdiener stärker belasten, berichtet „dts“ unter Berufung auf das Papier. Alter sozialistischer Wein in neuen pseudosolidarischen Schläuchen also.
Die PL ist die größte und mächtigste Gruppe in der SPD-Bundestagsfraktion. Ihre Forderungen bergen großes Konfliktpotenzial für die Regierungskoalition. Das Bekenntnis zur Schuldenbremse war eines der wichtigsten Wahlversprechen der FDP, Steuererhöhungen lehnen die Liberalen ebenso entschieden ab. Wenn die Inflation allerdings weiter so durch die Decke geht, reduziert sich wenigstens die staatliche Zinslast weiter – und dann fällt auch das Zum-Fenster-Hinauswerfen von „Luftgeld” spürbar leichter-…
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