Die deutsche Linkspartei hat es endlich geschafft: Die Partei hat sich vergangene Woche ein neues Wahlprogramm gegeben. Viel Neues findet sich indes nicht, Klimapolitik, Gleichmacherei, Rassismus und Flüchtlingspolitik dominieren. Was im Rahmen des digitalen Parteitages mit knapp 600 Delegierten und der Beschäftigung mit 1098 Änderungsanträgen beschlossen wurde, dürfte zu deutlich höheren Steuern und erheblichen Mehrbelastungen – vor allem Ärmerer – führen.
- Programm mit dem Namen »Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!« verabschiedet
- Derzeit gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde
- Sorgt für Heiterkeit: Sekt statt Selters, die Schaumweinsteuer soll fallen
- Schrumpfung beschlossen: Bundeswehretat soll jährlich um zehn Prozent gekürzt werden, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
- Jeder ist willkommen – offene Grenzen für alle
Von Achim Baumann
Man könnte von Champagnerlaune sprechen, wenn die Lage für die Linkspartei nicht so ernst wäre. Zumindest setzte sich die Jugendorganisation der Linkspartei „solid“ mit dem Antrag auf ihrem Parteitag durch, die Schaumweinsteuer abzuschaffen. Denn diese sei ja einst zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt worden. „Dieses Programm ist unsere Chance, einen Wechsel in eine feuchtfröhliche Zeit einzuleiten“, freute sich „solid“-Vertreter Michael Neuhaus über den Beschluss.
Mitnichten fröhliche Stimmung
Die Umfragewerte sind indes im Keller, die Mitgliedszahlen gehen stark zurück, die alten SED-Mitglieder sterben weg, das Führungspersonal ist wenig charismatisch. Die heftigen Patzer ihrer Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow beispielsweise belustigen regelmäßig die Social-Media-Gemeinde. Die Linkspartei hat es nun einmal sichtlich schwer, sich gegen die ebenfalls linken Parteien SPD und Grüne zu behaupten. Dabei ist eine linke Regierung nur als Koalition der drei Parteien denkbar. Derzeit erreicht Grün-Rot-Rot in Umfragen aber keine Mehrheit. Kein Wunder also, dass die innerparteiliche Diskussion um den richtigen Weg Wellen schlägt, gegen die Reformerin Sahra Wagenknecht läuft sogar ein Parteiausschlußverfahren.
Bundeswehretat jährlich kürzen
Co-Vorsitzende Hennig-Wellsow beschwor auf dem virtuellen Parteitag daher auch die Einigkeit der Partei. Einigung erreichte die Linkspartei beispielsweise in der Frage um Auslandseinsätze der Bundeswehr: Diese werden nach wie vor unisono abgelehnt. Aber schon bei der Frage von UN-Missionen zeigte sich die Partei erneut zerstritten und so blieb diese Frage offen. Ein Punkt, der bei einer möglichen Regierungsbeteiligung für erheblichen Diskussionsbedarf sorgen dürfte, denn Grüne und SPD befürworten Auslandseinsätze ebenso wie UN-Missionen. Und dass der Bundeswehretat, so die Forderung im Wahlprogramm, um jährlich zehn Prozent gekürzt werden soll, widerspricht den Selbstverpflichtungen der NATO-Länder und dürfte bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung ebenfalls für erheblichen Zündstoff sorgen.
Klima, Klima, Klima – und offene Grenzen für alle
Beim Thema Klima bekennt sich die Linkspartei zum Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und zur Klimaneutralität bis 2035. Dass dies besonders teuer für Geringverdiener werden wird, sparte man sich hingegen aus, will man seine Klientel nicht verprellen. Mit den altbekannten Forderungen „nach offenen Grenzen für alle Menschen“ und „Recht auf Einwanderung“, ungeachtet möglicher Kosten für die Sozialsysteme, empfahl sich die Linkspartei erneut als einwanderungsunkritischste Formation im deutschen Parteienspektrum. Gerade eine ungeregelte Armutseinwanderung würde für erheblichen Konkurrenzdruck bei der eigentlichen Klientel der Linkspartei sorgen, bei den Ärmeren und Geringverdienern, bei Wohnungssuchenden und Alleinerziehenden. Den Widerspruch zwischen solchen Forderungen und sozial sein zu wollen, wurde indessen von keinem Delegierten ins Feld geführt. Aber letztlich entscheidet der Wähler – und die Fünf-Prozent-Hürde naht!
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