Per Gesetzesvorschlag will die Grazer Linksregierung von KPÖ, Grüne und SPÖ jetzt die Stadt Graz der UNO-Globalisten-Agenda „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ unterwerfen. Hinter blumigen Versprechungen erhofft man sich so weltweit „keinen Hunger”, „Geschlechtergleichheit“ und „hochwertige Bildung“. Tatsächlich geht es um die neue Weltordnung die ohne demokratische Entscheidungsfindung am Volk vorbei installiert werden soll.
Basierend auf einer Presseaussendung der FPÖ Graz / keine bezahlte Einschaltung!
Doch hinter dem Text steckt sehr viel mehr. Der Gemeinderat von Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, soll in der kommenden Sitzung per Petition das Land Steiermark auffordern, dem Grazer Stadtrechnungshof erhebliche Kompetenzerweiterungen zuzugestehen. Neben Punkten die grundsätzlich einen Mehrwert für die Grazer Bevölkerung darstellen – wie Stärkung der demokratischen Kontrollmöglichkeiten und die Stärkung des Grazer Kontrollausschusses – sind in diesem Stück auch Punkte niedergeschrieben, die wie gefährliche Abtretungen von Hoheitskompetenzen anmuten.
So soll künftig der Grazer Stadtrechnungshof nicht mehr den Grazer Gemeinderat als oberstes überwachendes Organ haben, sondern zu einem eigenen Organ werden. Laut Gesetzesentwurf wird dann der Grazer Stadtrechnungshof mit erheblichen zusätzlichen Vollmachten ausgestattet sein. Neben der Kontrolle von Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Ordnungsmäßigkeit soll der Grazer Stadtrechnungshof dann künftig Entscheidungen auch nach dem UN-Aktionsplan „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ beurteilen.
In diesem UN-Aktionsplan wird unter anderem die Verpflichtung zu „interkultureller Verständigung,
Toleranz und einem Ethos der Weltbürgerschaft“ festgehalten. Auch der „positive Beitrag der Migranten zu inklusivem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung“ wird unterstellt. Alle, die sich zur UN-Globalisten-Agenda bekennen, sollen dann „auf internationaler Ebene zusammenarbeiten, um eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu gewährleisten“. Noch etliche mehr Punkte im 38 Seiten starken UN-Papier lassen den kritischen Leser erahnen, in welche Stoßrichtung dieses Papier tatsächlich abzielt.
„Das UNO-Papier liest sich wie eine Gebrauchsanweisung für die eine Neue Weltordnung, von der immer
häufiger gesprochen wird. Es ist nicht nachvollziehbar, warum man sich bei der Thematik um die
Kompetenzen des Grazer Stadtrechnungshofes plötzlich auf die UNO-Agenda bezieht. Das alles hat den Anschein, dass man sich hier im Windschatten des viel diskutierten Budgetgemeinderates quasi durch die Hintertür einer globalistischen Agenda unterwerfen möchte“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Alexis Pascuttini.
Ähnlich argumentiert FPÖ-Gemeinderat Michael Winter: „Bestimmten Kreisen in Graz scheint unsere hart erkämpfte Demokratie nicht so sehr am Herzen zu liegen, denn ansonsten würden sie sich nicht freiwillig dieser globalistischen Ideologie unterwerfen wollen. Das UNO-Papier ist quasi-religiös formuliert und
verspricht unter UNO-Führung eine heile Welt“.
Die Herausforderungen einer globalisierten Welt können nur auf lokaler Ebene gelöst werden. Gerade Corona hat uns klar vor Augen geführt, dass wir nicht mehr Globalisierung brauchen, um auf aktuelle Herausforderungen und Probleme zu reagieren, sondern unsere lokalen Strukturen stärken und ausbauen müssen! Nur so, können wir frei und selbstbestimmt weiter über unsere Zukunft entscheiden. Es überrascht nicht, dass KPÖ, Grüne und SPÖ einer globalistischen Agenda aufgeschlossen sind – wir lehnen diese aber im Sinne der Freiheit und Selbstbestimmung vehement
ab!FPÖ Graz Klubobmann Alexis Pascuttini
