Der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein kritisiert die gängige Praxis bei der Auszahlung von Sozialhilfe an Ausländer in Linz – denn gerade in Linz sei der Anteil an ausländischen Sozialhilfeempfängern besonders hoch. „Allein 3,6 Millionen Euro Steuergeld werden dadurch im Jahr 2021 an Ausländer ausbezahlt“, so Hein. Gleichzeitig seien die städtischen Sozialleistungen weiterhin ein „Magnet für Zuwanderer“. Die SPÖ müsse „endlich umdenken“ und sich der freiheitlichen Forderung nach ausreichenden Deutschkenntnissen und keinen „Sozialleistungen ab dem ersten Tag in Linz anschließen“.
- Hein: 3,6 Millionen Euro Sozialhilfe gehen in Linz 2021 an Ausländer
- Hein fordert strengere Vergabekriterien
- Kritik in Richtung SPÖ: Keine weiteren Anreize zur Zuwanderung ins Sozialsystem
Knapp 60% der Sozialhilfe aus Linz geht an Ausländer
Allein im ersten Halbjahr habe die Stadt Linz etwa 3,2 Millionen Euro Sozialhilfe ausbezahlt. „Fast 60% der Sozialhilfebezieher in Linz sind Ausländer. Mehr als 1,8 Millionen Euro Sozialhilfe sind somit in den ersten sechs Monaten dieses Jahr an ausländische Sozialhilfeempfänger in Linz ausbezahlt worden.“ Das Geld der Steuerzahler gehe dadurch direkt an Menschen, „die in unser Sozialsystem zugewandert sind.“ Auf das ganze Jahr 2021 hochgerechnet, würden auf diese Art 3,6 Linzer Steuermillionen an ausländische Sozialhilfeempfänger ausbezahlt werden, hält Hein fest.
„Das kann so nicht weitergehen“, spricht sich der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein für strengere Vergabekriterien für Ausländer bei der Sozialhilfe aus. Es sei erschreckend, dass das Steuergeld der Linzer offensichtlich als Finanzspritze für Nicht-Österreicher gilt. „Wir Linzer zahlen seit jeher fleißig Geld in das System ein.“ Das Geld, das Österreichern zukommen sollte, die es dringend benötigen, finde aber meist nicht den Weg zu ihnen, stellt Hein fest. Besonders profitieren würden jedoch die Zuwanderer, die nichts eingezahlt hätten, so Hein. „Das sind die Früchte der verfehlten rot/grünen Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre.“
Städtische Sozialleistungen dürfen nicht weiter „Magnet für Zuwanderer“ sein
Es liege nahe, dass ausländische Sozialhilfeempfänger auch städtische Sozialleistungen, wie etwa den Aktivpass, in Anspruch nehmen würden. Die Stadt Linz müsse daher „endlich klare Schranken einführen“. Es dürfe keine weiteren Anreize zur „Zuwanderung in unser Sozialsystem“ geboten werden, sagte Hein.
„Wir Freiheitliche setzen uns schon lange für faire Vergaberichtlinien für städtische Sozialleistungen ein. Etwa Aktivpässe nur für jene, die ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen können und schon eine gewisse Zeit ihren Hauptwohnsitz in Linz haben und nicht schon ab dem ersten Tag.“ Die SPÖ halte jedoch an der „für uns steuerzahlende Linzerinnen und Linzer unfairen Vergabepraxis eisern fest“. Darum brauche es die FPÖ, erklärt der Linzer Vizebürgermeister: „Wie wir Freiheitliche etwa bei der Einführung von Deutschkenntnissen als Voraussetzung für die oö. Wohnbeihilfe gezeigt haben, gibt es diese Fairness nur mit uns.“
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