Seit dem Tag der Landtagswahl hat sich FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner nicht mehr zu den Corona-Maßnahmen geäußert. Wir werden in Zukunft auf dieser Seite so lange alle Presseaussendungen und Social-Media Postings dokumentieren, bis er endlich zum Thema Stellung bezieht. Bisher ist in seinen Wahlversprechen und den von ihn mitgetragenen Handlungen ein beträchtlicher Unterschied festzustellen.
Ein paar Wochen vor der Landtagswahl in Oberösterreich entdeckte FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner, dass die wahnwitzigen Corona-Maßnahmen der Regierung doch ein wichtiges Thema für die Bevölkerung sind. Ab diesem Zeitpunkt war seine Befürwortung einer Impfpflicht für Krankenhauspersonal vergessen. Mit einem Schmetterling am Revers begab er sich auf „Freiheitstour“.
Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte Haimbuchner in den Wochen vor der Wahl zahlreiche maßnahmenkritische Postings und gab sich kämpferisch (mehr dazu ganz unten im Beitrag). Seit dem Wahltag hört man – obwohl alle Medien darüber berichten und jeder in Oberösterreich darüber spricht – nichts mehr zum Thema Corona von ihm. Keine Presseaussendungen, keine Stellungnahmen, keine Facebook-Postings.
Mittlerweile gibt es Ausreisekontrollen in elf von 18 Bezirken in Oberösterreich. Dazu kein Wort von der Landespartei. Wähler und Funktionäre fragen sich: Warum? Und sie stellen diese Frage auch uns. Nicht nur deswegen werden wir auch in Zukunft ganz genau hinsehen, ob das große Wahlkampfthema irgendwann auch gewürdigt wird, selbst wenn das den Koalitionspartner ÖVP verstimmen könnte.
Haimbuchners Schweigen nach der Wahl
Aus diesem Grund veröffentlichen wir hier einen „Live-Ticker“. Damit werden wir jetzt täglich dokumentieren, was Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner auf seiner Facebook-Seite, mit über 134.000 Followern, postet. Das werden wir solange machen, bis er sich zum Thema Corona äußert.
- 37 Tage nach der Wahl
Posting von einer Geburtstagsfeier - 36 Tage nach der Wahl
Posting zur Kindergartenpflicht - 35 Tage nach der Wahl
Posting von Hundefotos - 32 Tage nach der Wahl
Posting zum Thema Bundesheer - 29 Tage nach der Wahl
Foto aus dem Landtag mit Günther Steinkellner - 29 Tage nach der Wahl
Video-Vorstellung des FPÖ-Landtagklubs - 27 Tage nach der Wahl
Kurzes Video zum Regierungsprogramm. Hier sagt Haimbuchner, dass Corona wichtig für seine Partei sei, jedoch ohne auch nur irgendwie darauf einzugehen. - 27 Tage nach der Wahl
Video von Pressekonferenz zur Vorstellung des Regierungsprogramms mit ÖVP-Landeshauptmann Stelzer - 23 Tage nach der Wahl
Gratulation an den 15. FPÖ-Bürgermeister in Oberösterreich - 20 Tage nach der Wahl
Danke-Posting zum Abgang von Markus Hein (FPÖ-Linz) - 17 Tage nach der Wahl
Posting: 14 FPÖ-Bürgermeister in Oberösterreich - Acht Tage nach der Wahl
Posting mit Hund zum Welttierschutztag - Zwei Tage nach der Wahl
28. September: Fotos aus dem Büro
Haimbuchners Versprechen vor der Wahl
Hier alle Postings zum Thema Corona die wir auf der Facebook-Seite von Manfred Haimbuchner im Wahlmonat September gefunden haben:
- 25. September:
„Grundrechte sind keine Spielmasse für Allmachtsfantasien.“ - 24. September:
„Nur mit der FPÖ gibt es eine politische Kraft, die den Bürgern ihre Grundrechte garantiert und für Hausverstand in der Politik steht.“ - 24. September:
„Der Testwahnsinn in den Schulen muss ein Ende haben“ - 23. September:
„Grundrechte schützen: Nein zur 3G-Pflicht am Arbeitsplatz“ - 22. September:
„Es muss endlich Schluss sein mit Gruselrhetorik und Panikpolitik!“, sagt die Vereinigung deutscher Kassenärzte. Sie fordern die Aufhebung aller staatlichen Corona-Restriktionen. Ich möchte, dass auch solche Experten-Stimmen gehört werden und nicht nur diejenigen, die noch mehr Einschränkungen und Lockdowns fordern! Echte Freiheit und echte Normalität gibt es nur mit uns Freiheitlichen!“ - 22. September:
„Keine Lockdowns, keine Zwänge: Freiheit.“ - 21. September:
„ÖVP-Plan: Schritt für Schritt in den Impfzwang!“ - 20. September:
„Egal ob geimpft oder ungeimpft (…) Gemeinsam in die Freiheit.“ - 20. September:
Bild mit dem Text: „Erpressung statt Entscheidungsfreiheit: ÖVP-Bundesregierung streicht Ungeimpften Mindestsicherung!“ - 20. September:
„Gemeinsam in die Freiheit.“ - 20. September:
Bild mit dem Text: „Zynischer Vizekanzler: Kogler hat nichts dagegen, wenn Druck auf Ungeimpfte steigt! - 19. September:
Bild mit dem Text: „Ausreiseverbote für Österreicher – Offene Grenzen für Migranten“ - 18. September:
„‚Es muss endlich Schluss sein mit Gruselrhetorik und Panikpolitik!‘, sagt die Vereinigung deutscher Kassenärzte. Sie fordern die Aufhebung aller staatlichen Corona-Restriktionen. Ich möchte, dass auch solche Experten-Stimmen gehört werden und nicht nur diejenigen, die noch mehr Einschränkungen und Lockdowns fordern! Echte Freiheit und echte Normalität gibt es nur mit uns Freiheitlichen!“ - 17. September:
Bild zum Thema Impfung auf dem suggeriert wird, dass die FPÖ für Entscheidungsfreiheit und die ÖVP für Impfzwang stehe - 16. September:
Posting zur Arbeitslosensperre für Ungeimpfte: „Dass man die Bürger dafür bestraft, wenn sie von der freien Entscheidung über ihren Körper Gebrauch machen, ist eine Dreistigkeit an der Grenze zur Menschenverachtung.“ - 16. September:
„Schulen müssen offen bleiben! Schwere Corona-Verläufe sind bei Kindern und Jugendlichen sehr selten, die Lockdown-Maßnahmen viel schlimmer.“ - 16. September:
- Die Ausreisesperre für den Bezirk Braunau sei „vermutlich eine gezielte Strafaktion“
- 16. September
„Eine verantwortungsvolle Bundesregierung hätte längst auf flächendeckende Antikörpertests sowie T-Zellentests gesetzt auf freiwilliger Basis. Stattdessen hält man an wirkungslosen Maßnahmen fest.Bis heute gibt es auch keinen medizinischen Leitfaden für Erkrankte. Leute die sich in Quarantäne befinden und erkranken, haben nicht einmal die Möglichkeit, sich mit Medikamenten einzudecken.“ - 15. September
Link zu einem Heute-Interview mit dem Titel: „Darum lässt sich Vize-Landeschef vorerst nicht impfen“ - 15. September:
„Freiheit und Sicherheit gibt es nur mit uns“ - 14. September:
„Freiheit ist für uns kein leeres Wort, sondern Verpflichtung und Auftrag.“ - 14. September:
Kritik am Lockdown für 350 Schulklassen - 13. September:
„Die politische Treibjagd auf Ungeimpfte ist entsetzlich. Besonders befremdlich ist der Druck auf unser Gesundheitspersonal – auf Ärztinnen, Krankenschwestern, Pflegerinnen. …“ - 13. September:
„Lernen, mit dem Coronavirus zu leben, heißt, dass der Unterricht in den Klassen gewährleistet bleiben muss. Und zwar ohne Maßnahmenchaos und Schikanen!“ - 12. September:
„Dass man jetzt allerdings auf Ungeimpfte eine politische Treibjagd veranstaltet, das halte ich ehrlich gesagt für entsetzlich.“ - 10. September:
„Deutsche, die sich nicht impfen lassen wollen, erhalten in mehreren Bundesländern keine Lohnfortzahlung mehr, wenn sie in Quarantäne müssen.Dieser Zwang zur Spritze ist unerträglich. Solche Entwicklungen will ich in Österreich nicht! Nur wir Freiheitlichen werden weitere Verschärfungen mit aller Entschlossenheit bekämpfen!“
- 10. September:
„Kein Gastro-Verbot für Ungeimpfte“ - 9.September:
„Was die Bundesregierung aktuell macht, nenne ich „Schiffschaukel-Management“ – viel Bewegung, ein ständiges Hin und Her, aber keine Fortschritte. Kein Mensch versteht mehr, warum wir von einfachem Mund-Nasen-Schutz zu FFP2-Maske und wieder zurück wechseln. Das Regelchaos wird von Tag zu Tag mehr, und niemand kennt sich mehr aus.Ich bin für Eigenverantwortung: Impfen, wer sich impfen lassen möchte und wer das nicht möchte, der macht es nicht. Sich testen zu lassen kann insbesondere vor großen Veranstaltungen sinnvoll sein, aber dann müssen diese Tests selbstverständlich auch gratis bleiben und Zwänge lehne ich in jeder Form ab.“
- 8. September:
„Ungeimpfte sind ab 15. September an der für sie verpflichtenden FFP2-Maske im Handel erkennbar. Damit stigmatisiert und diskriminiert die schwarz-grüne Bundesregierung mündige Bürger. Jeder soll für sich selbst entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht! Diese absichtlich vorangetriebene Spaltung der Gesellschaft durch den Bundeskanzler ist skandalös.“ - 8. September:
Kritik an Sebastian Kurz, weil er in Sachen Lockdown sein Meinung geändert hat - 5. September:
Kritik am geplanten Lockdown für Ungeimpfte - 4. September:
„Die Bundesregierung verschleiert den bevorstehenden Lockdown wegen der Oberösterreich-Wahl! Das ist eine bewusste Irreführung der Bevölkerung. ÖVP-Bundeskanzler Kurz hatte Ende Juni erklärt, dass es keinen Lockdown bei einem Infektions-Anstieg geben würde. Diese Politik ist unehrlich und unseriös.“
Der Beitrag Live-Ticker: Wie lange schweigt FPÖ-Haimbuchner noch zu Corona? erschien zuerst auf Info-DIREKT.
