Die Nationalrats-Sitzung begann heute um 10 Uhr mit der Rede des neuen Bundeskanzlers Schallenberg. Dieser tritt erstmals als Bundeskanzler im Parlament auf. Er verurteilt den Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel, gegen den die WKStA ebenso ermittelt, wie gegen Kurz. Selbstverständlich würde er sich als Kanzler der „Neuen Volkspartei“ weiter eng mit Kurz abstimmen.
Schallenberg fordert, dass man weitermache wie zuvor. Sachpolitik, Corona und Integrationspolitik sollten in den Vordergrund gestellt werden. Die Ermittlungen gegen die Spitzen seiner „Neuen Volkspartei“ sollen aus Sicht des türkisen Bundeskanzlers, der als Kurz‘ Ziehvater im Außenministerium gilt, offenbar so unter den Teppich gekehrt werden. Schallenberg lobt die Entscheidung für Michael Linhart zu seinem Nachfolger, als Außenminister.
Vizekanzler Kogler meinte: „Wir stimmen überein, dass die Republik Stabilität braucht.“ Der Chef der Grünen sprudelt geradezu vor lauter Dankerklärungen für die ÖVP. Kurz verdiene Respekt und sei ja immerhin gewählt worden, so Kogler. Er verweist auf die Unschuldsvermutung und rät dazu, Rechtsmittel zu ergreifen, anstatt die Justiz anzugreifen, wie es die ÖVP nur allzu gerne tut. Kogler spricht über das Budget und aus seiner Sicht wichtige Reformen: Kindergärten, Digitalisierung in den Schulen, erste große Reformansätze in der Pflege. Wegen des Budgets müsse die Koalition fortbestehen, erklärt der Vizekanzler.
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