Gerade einmal zur sogenannten “Strompreisbremse” konnte sich die schwarz-grüne Regierung bisher durchringen. Dass auch die Preise für Gas oder Sprit durch die Decke gegangen sind, wurde bisher ignoriert. Nun machen die Länder Druck.
Auf der Landeshauptleutekonferenz war es eine selten gesehene Einigkeit. Die Landeschefs fordern von der Bundesregierung endlich wirksame Maßnahmen gegen die massiv gestiegenen Energiekosten. Denn nach der Einführung der Energiepreisbremse für Haushalte und Unternehmen in Deutschland müsse Österreich rasch nachziehen, da sonst ein Wettbewerbsnachteil drohe, waren sich die roten und schwarzen Länderchefs einig. “Die Landeshauptleutekonferenz ist der stabile Faktor in der österreichischen Politik”, verkündet der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) nach dem Treffen.
Länder schieben schwarzen Peter Regierung zu
Dass die SPÖ und vor allem Wien gegen die Teuerungen mobil macht, mutet seltsam an, da vor allem die Wien Energie und auch die Stadt beständig Preise und Gebühren erhöhen. Einzig im rot regierten Burgenland wurden bisher Preissprünge großteils vermieden. Hingegen ist das Vorpreschen der schwarzen Landeshauptleute und die Kritik gegen die Regierung kein großes Wunder. In Oberösterreich ist dei ÖVP unter Thomas Stelzer in Umfragen hinter die FPÖ zurückgefallen und in Niederösterreich muss die ÖVP unter Mikl-Leitner eine Wahl schlagen, die verheerend ausgehen könnte.
