Viele Massnahmenkritiker setzen in Deutschland derzeit ihre Hoffnungen in dieBasis. Gegründet wurde die Partei im Sommer 2020 mit dem Ziel, die gegenwärtigen Massnahmen zu beenden und mehr basisdemokratische Mitsprache zu realisieren.
Zu den Mitgliedern der Partei gehören zahlreiche bekannte Gesichter der Bürgerrechtsbewegung in Deutschland. Darunter unter anderem die Anwälte Dirk Sattelmaier, Markus Haintz, die Anwälte des Corona-Ausschusses Viviane Fischer und Reiner Füllmich sowie auch Rechtswissenschafler Martin Schwab, der eng mit dem Ausschuss zusammenarbeitet. Weitere bekannte Namen: Sucharit Bhakdi, Wolfgang Wodarg, Jürgen Fliege, Franz Ruppert, Hermann Ploppa, um nur einige zu nennen. Mit ihnen versucht die Partei im September in den Bundestag einzuziehen, wofür rund 5% der Wählerstimmen notwendig sind.
Geführt wird die Partei von den Gründungsmitgliedern Andreas Baum und Diana Osterhage. Innerhalb der Spitze der Partei tobt gegenwärtig ein unschöner Machtkampf. Fischer, Füllmich, Schwab und Wodarg wendeten sich unlängst mit einem offenen Brief an die Mitglieder der Partei, in dem sie scharfe Kritik an Baum und Osterhage sowie auch an David Claudio Siber äusserten. Siber ist aktuell Beauftragter für Medien und Kommunikation für die Partei.
Im Zentrum geht es dabei um die künftige Ausrichtung der Partei. Gemäss Fischer und Co. fokussiere sich die derzeitige Spitze der Partei im Rahmen des anstehenden Wahlkampfes nicht mehr in erster Linie auf die Beendigung der Corona-Massnahmen. In diesem Zusammenhang kritisierten sie mehrfach das sogenannte Lüneburger Modell, mit dem die Partei Wahlkampf betreiben wolle. Konkret sehe dieses Modell laut Fischer vor, dass die Partei mittels Online-Umfragen herausfindet, welche Themen die Wähler politisch derzeit bewegen. Ein No-Go für Fischer und Co. Dazu schreiben sie in ihrem Brief:
«Das inzwischen berüchtigte Lüneburger Modell ist inhaltlich parteischädlich, und zwar insbesondere, weil es vorsieht, den Wahlkampf nicht mit dem Kampf gegen die Corona-Massnahmen als massgeblichem Alleinstellungsmerkmal gegenüber den gleichgeschalteten Altparteien zu führen.»
Und weiter: «Stattdessen sollen Allerweltsthemen, wie sie insbesondere auch von den Grünen vertreten werden, gepusht werden; so z.B. Gender-Sprache, Dieselkraftstoffe und ähnliches und zwar mit der Begründung, dass sich die Wähler angeblich nicht mehr für Corona interessierten.» Dabei verweisen die Autoren des Briefes darauf, dass es dieBasis überhaupt nur wegen des Corona-Skandals gebe. «Ihr Markenzeichen ist der Kampf gegen die Corona-Massnahmen.»
Und deshalb gelte es diese Erwartungen, welche die Wähler an die Partei hätten, nun auch zu erfüllen. «Ausschliesslich und allein vor diesem Hintergrund des Kampfes gegen die Maßnahmen sind wir Spitzenkandidaten der Partei beigetreten und haben dies auch bei unserem Eintritt klar und deutlich formuliert», schreiben Fischer und Co. weiter.
Gegenüber der Parteispitze verwenden sie drastische Formulierungen wie «hochgefährlich», «unverbesserliche Individuen», «allein zum Zwecke der Zersetzung und Destabilisierung in die Partei eingeschleust», «parteigefährdend» und «kontrollierte Opposition».
Unbeantwortete Fragen
Verantwortlich für das Modell ist in ihren Augen die «Gruppe» rund um Siber, ehemaliger Kommunalpolitiker der Partei Die Grünen, der sich Ende letztes Jahr auch der Partei dieBasis anschloss. Siber habe Markus Böning in die Partei gebracht. Letzterer habe das Lüneburger Modell in Szene gesetzt. Die Internetdomains für die Umfragen gehören gemäss Fischer und Co. allesamt Böning. Vor diesem Hintergrund wollten sie in diesem Zusammenhang mehrere Fragen von der Parteispitze, die das Lüneburger Modell unterstützt, beantwortet haben.
Darunter: Welche Personen konkret an der Erarbeitung des Modells mitgewirkt haben; wer vom Bundesvorstand der Partei sich mit dem Inhalt der Webseiten auseinandergesetzt habe; warum das Vorgehen nicht mit ihnen abgesprochen wurde sowie Fragen betreffend des Datenschutzes. Antworten auf diese und weitere Fragen hätten sie jedoch nicht wirklich erhalten. Was sie letztlich dazu veranlasst habe, damit an die Öffentlichkeit zu gehen.
In der Zwischenzeit seien mehrere Rücktrittsforderungen gegen Baum und Osterhage erhoben, jedoch innerhalb der Parteispitze nicht thematisiert worden. Zuletzt seien Schatzmeisterin Sabine Langer und Holgar Thiesen zurückgetreten, weil sie das Lüneburger Modell nicht mehr verantworten könnten. Aufgrund des Schreibens von Fischer und Co. kündigte auch Oliver Schlutz, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, seinen Rücktritt an.
«Ungeheuerliche Behauptungen»
Osterhage und Baum haben am Montag nun zu den Vorwürfen Stellung bezogen. Sie sprechen in diesem Zusammenhang von «ungeheuerlichen Behauptungen», welche die bekannten Mitglieder der Partei aufgestellt hätten und vermissen Belege für die erhobenen Vorwürfe.
Die Kritik, kontrollierte Opposition zu sein, bezeichneten Osterhage und Baum als «ruf- und parteischädigend». Sie verlangen, dass diese Behauptung unverzüglich zurückgenommen werde und fügten hinzu: «Wir werden seit Wochen persönlich angegangen, diffamiert und teilweise bedroht.» In ihrer Stellungnahme verzichteten sie ihrerseits auf direkte Gegenangriffe.
Zum Vorwurf, nicht nur die Corona-Massnahmen in der Wahlkampagne zu thematisieren, schreibt die Parteispitze: «In der öffentlichen Wahrnehmung sind wir doch die Anti-Corona Partei! Nach unserer Ansicht ist es auch keine Frage von Entweder/Oder, sondern von sowohl als auch.» Dabei verwiesen Osterhage und Baum auf die Frage, ob die Kandidaten letztlich mit einem «pluralistischen Programm» oder als Mitglieder einer «Anti-Corona Partei» auftreten sollen. «Diese Frage», so die Parteispitze, «kann und muss in einer Konsensierung unter den Mitgliedern bewertet werden.» Sie kündigen an, für eine Mediation zur Verfügung zu stehen.
Kommentar Corona-Transition
«dieBasis» ist in Deutschland gegenwärtig sicherlich die einzige Partei mit Visionen. Keine andere Partei ist fähig, den Protest der Strasse gegen die Corona-Massnahmen in die Parlamente zu tragen und somit den politischen Druck auf die Regierung zu erhöhen. Auf die etablierten Parteien ist kein Verlass, denn keine dieser Parteien hat sich konsequent gegen die Massnahmen gestellt.
Nun sind Streitereien und Machtkämpfe innerhalb von Parteien Courant normal. Das gehört dazu. Wir können nicht beurteilen, ob die gegenwärtige Parteispitze grobe Fehler begangen hat und ob längerfristig ein Rücktritt sinnvoll ist. Trotzdem gilt es auch die teils heftigen Vorwürfe von Fischer, Füllmich, Schwab und Wodarg kritisch zu sehen. Der Zeitpunkt der Kritik könnte kaum schlechter sein. Im September stehen die wohl wichtigsten Bundestagswahlen seit Jahrzehnten an.
Wahltaktisch stellt sich deshalb die berechtige Frage: Warum haben die mitunter bekanntesten Mitglieder der «Basis» nicht gewartet, bis die Wahlen durch sind? Hätte man nicht erstmal Geschlossenheit zeigen müssen, um dann später die internen Probleme anzugehen? Fragen über Fragen. Es bleibt zu hoffen, dass die gegenwärtigen Spannungen innerhalb der Partei nun in den Hintergrund rücken und die Sache im Vordergrund steht: Einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Denn nur so ist es möglich, dass im Herbst möglichst viele engagierte Parteimitglieder und konsequente Massnahmenkritiker den Weg ins Parlament finden.
Kommentar eines Mitglieds und Direktkandidaten der «Basis»
Ich habe bei meinen Treffen und Gesprächen in zwei Kreisverbänden der Partei nur engagierte, verantwortungsbewusste, sympathische und liebevoll miteinander umgehende Menschen getroffen. Hilfsbereitschaft gab es selbst unter Kandidaten für das gleiche Amt. Viele Mitglieder machen sich nun Sorgen, die entsprechenden Chat-Kanäle sind voll mit Kommentaren. Hier ist die ganze Bandbreite vertreten.
Mich haben die drastischen, persönlich beleidigenden Äußerungen in dem Brief vom 20. Juli sehr erschreckt. Es kann theoretisch sein, dass alle Vorwürfe stimmen, dennoch:
1. Das kann man anders und sachlich formulieren. Eine der vier Säulen der Partei ist «Achtsamkeit», früher hiess sie «Liebevoller Umgang». Diese Säule wurde verletzt.
2. Das kann man parteiintern halten. Die Behauptung von Viviane Fischer zu Beginn des Videos, sie wendeten sich an die Öffentlichkeit, weil sie keine Möglichkeit hätten alle Mitglieder zu erreichen, ist falsch. Es gibt ein parteiinternes Chat-Tool. Hier erreicht man auf dem «Marktplatz» alle Mitglieder.
3. Das Ganze hätte man bis nach der Wahl verschieben können, und bis dahin alle Kraft dem Wahlkampf und eventuell einer Mediation widmen können. Unser Feind ist NICHT der Vorstand der «Basis».
4. Eine weitere Säule der Partei ist Machtbegrenzung. Die Ankläger sind sehr prominent und haben dadurch viel Macht. Sie sind sehr von sich überzeugt: «Ausschließlich und allein vor diesem Hintergrund des Kampfes gegen die Maßnahmen sind wir Spitzenkandidaten, der Partei beigetreten und haben dies auch bei unserem Eintritt klar und deutlich formuliert.»
Kurzfristig möchte ich für den Wahlsieg kämpfen, nicht gegeneinander! Mittel- und langfristig sehe ich unsere Hauptziele in der Aufhebung der Lockdown-Maßnahmen (mit allem was damit zusammenhängt) UND der Stärkung der Basisdemokratie. Das sind für mich keine Gegensätze!
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Die komplette Stellungnahme von Andreas Baum und Diana Osterhage finden Sie hier.
Die Stellungnahme von Viviane Fischer, Reiner Füllmich, Martin Schwab und Wolfgang Wodarg lesen Sie hier.
Die Erklärung zur Ankündigung des Rücktritts von Oliver Schlutz lesen Sie hier.
