Digitale Identität und Überwachung (Symbolbild:Imago)
Kaum wiedergewählt, hatte der französische Präsident Emmanuel Macron letzte Woche schon bereits die ersten Schritte eingeleitet, um die französische Bevölkerung noch enger an die Kandare zu nehmen: Neben der Ankündigung einer verpflichtenden Viertimpfung für alle geimpften Franzosen ab September wurde auch ein Erlass unterzeichnet, die die Einführung eines „Service zur Gewährleistung der digitalen Identität“ erlaubt. Da die neuen Beschlüsse keine 48 Stunden nach Macrons Sieg in der Stichwahl öffentlich bekannt wurden, dämmerte auch dem letzten Franzosen: Jetzt ist Schluss mit Wahlkampf; Macron ist fest im Sattel – und da er ohnehin nicht mehr wiedergewählt werden kann, braucht er auch keine Rücksicht mehr zu nehmen.
Deshalb scheren ihn nun datenschutzrechtliche Bedenken offenbar kein bisschen mehr – was sich insbesondere an seinen Vorhaben zur Regulator privater Daten (getarnt als „Service„) zeigt. Deren Bündelung zur digitalen Identität soll durch eine App erfolgen, mit der die Informationen biometrischer Ausweise leichter zusammengefasst und digitalisiert werden können, um öffentliche und private Dienstleistungen nutzen zu können. Hierzu werden Name, Vorname, Geburtsdatum, Foto, Postanschrift und E-Mail-Adresse gespeichert – all dies (zunächst) natürlich „freiwillig”, und vorerst auch nur für Besitzer des neuesten französischen Personalausweises. Zudem ist ein Smartphone mit NFC-Chip erforderlich. Laut Regierungsangaben wird die App „elektronische Zertifikate mit den einzigen Identitätsattributen generieren, deren Übermittlung (…) an Dritte seiner Wahl notwendig ist.“ Damit wird es, wenn auch vorerst nur Auserwählten, möglich sein, in Übereinstimmung mit der neuen digitalen Identität der EU den eigenen Lebensalltag zu „organisieren”.
Die Mär von der „Freiwilligkeit“
Frankreich ist ein Vorreiter auf diesem delikaten Gebiet: Schon 2019 hatte das Pariser Innenministerium angekündigt, die Gesichtserkennung für die Registrierung in seinem nationalen digitalen Identifizierungsprogramm einzusetzen. Die jüngsten Regierungspläne lösten indes scharfe Kritik aus: Florian Philippot von der Partei „Die Patrioten” sagte,
das Ziel der kurz nach der Wahl angekündigten App sei es, „Sozialkredite auf chinesische Art und Weise zu vergeben.“ Die Folge sei eine Kontroll- und Überwachungsgesellschaft. Er forderte: „Lasst uns diese Anwendung komplett ablehnen und mit allen Mitteln dagegen kämpfen!“ Ein Twitter-Nutzer schrieb: „Ein weiterer Schritt zur absoluten Kontrolle der Bürger!” In der Tat ist die Kritik berechtigt – denn wie üblich wird hier „Freiwilligkeit“ mit faktischen Erleichterungen und Privilegien verbunden, die die Überwindung von Bedenken früher oder später all jenen als vertretbares Opfer erscheinen lässt, die sich andernfalls als Bürger zweiter Klasse fühlen. Im Ergebnis wird aus Vorteilen für die, die sich gläsern machen, so eine Benachteiligung und Diskriminierung jener, die sich dagegen sträuben.
Zu Recht lehnt Philippot auch Macrons Corona-Politik ab, einschließlich der nunmehr erneut geforderten ständigen Impfungen: Auf Twitter fragte er, ob Macron auf einen „alle Varianten“-Impfstoff von Pfizer warten würde, bis er die allgemeine Impfpflicht ausrufe. Er warnte: Sollte dies geschehen, würde zum „totalen Widerstand” auch noch „der totale Ungehorsam” hinzukommen.
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