Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi bejahte auf einer Pressekonferenz am 2. September die Frage eines Journalisten, ob er eine Impfpflicht und die Verabreichung einer dritten Dosis befürworten würde.
„Glauben Sie, dass eine Impfpflicht eingeführt werden kann, sobald die Europäische Arzneimittelagentur die Impfstoffe endgültig validiert hat? Ich wollte Sie auch fragen, ob wir uns auf eine dritte Dosis zubewegen werden“, fragte ein Journalist Mario Draghi, der ohne Umschweife antwortete: „Ja zu beiden Fragen“, wie Courrier International am 3. September berichtete.
Die Zeitung Il Fatto Quotidiano wies auf die politischen Risiken einer solchen Entscheidung hin. Die Mehrheit der Regierung der nationalen Einheit könnte noch stärker gespalten sein, als sie es gegenwärtig ist. Die Erklärung von Mario Draghi kam kaum 24 Stunden, nachdem sich die Lega im Ausschuss auf die Aufhebung des Gesundheitspasses geeinigt hatte, ohne die Regierung zu gefährden. La Repubblica berichtete, Matteo Salvini sei „gegen jede Form von Zwang“ und würde es vorziehen, wenn der italienische Staat kostenlose Covid-19-Tests gewährleisten würde.
Mitte-Links-Parteien wie die Demokratische Partei (PD) und Italia Viva – gegründet vom ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi – sowie Forza Italia (Mitte-Rechts) begrüßten die Aussagen Mario Draghis. Enrico Letta, Sekretär der PD, teilte auf Twitter mit: „Die PD ist für Pflichtimpfungen und die Verlängerung des grünen Passes [der italienischen Bezeichnung für den Gesundheitspass]. Ich stimme Mario Draghi voll und ganz zu: Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. In der Regierungsmehrheit ist [jeder], der gegen den grünen Pass ist, gegen Freiheit und Sicherheit.
Il PD è per estendere obbligo vaccino e Green Pass.
Sono molto d’accordo con la linea che sta portando avanti Mario Draghi: la sicurezza è la condizione per la libertà.
Nella maggioranza di governo chi è contro il #GreenPass è contro la libertà e la sicurezza.@EnricoLetta pic.twitter.com/VWkOoQLZTF— Partito Democratico
(@pdnetwork) September 2, 2021
Die 5‑Sterne-Bewegung hingegen lehnt die Impfpflicht entschieden ab. Giuseppe Conte, Vorsitzender der Bewegung, sagte, dass eine solche Maßnahme nur als „letztes Mittel“ eingesetzt werden sollte. In einer Rede auf der Party der Zeitung Il Fatto Quotidiano am 5. September erklärte er außerdem seine volle Unterstützung für den grünen Pass.
Zur Erinnerung: Außerhalb der Vatikanstadt gibt es in keinem europäischen Land eine Impfpflicht. Italien wäre damit die erste europäische Macht, die darauf zurückgreift. Die Erklärung von Mario Draghi ist ein weiterer Schlag für Matteo Salvini, dessen Partei einige Ministerämter in der Regierung der nationalen Einheit innehat.
Quelle: rt.com