Am Donnerstag beschloss die Koalition im Berliner Bundestag erwartungsgemäß das neue Infektionsschutzgesetz mit all seinen Wahnsinnsbeschlüssen, die zu einer endgültigen Verstetigung des Ausnahmezustandes führen werden – weil ab sofort die Bundesländer nach Belieben Grundrechtseinschränkungen verhängen dürfen. Alle einst hohen Hürden für staatliche Eingriffe in die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger sind gestrichen. Allerdings konnte die vereinte Front der Kritiker und Maßnahmengegner einen Teilerfolg erringen: Die Maskenpflicht in Flugzeugen wurde gestrichen.
Dies war zwar auch das einzige “Zugeständnis” der Regierung an Vernunft, Gegenöffentlichkeit und Protestgruppen. Jene, die die Abschaffung der “Gesichtswindel” auf Flügen, an dem Deutschland als eines der wenigen letzten Länder weltweit überhaupt noch festhielt (und die Regel ursprünglich sogar nochmals verschärfen wollte), gefordert hatten, konnten sich gleichwohl nicht durchsetzen mit ihrer Forderung, die Maskenpflicht auch in Bus und Bahn abzuschaffen. Hier wird also an dem Irrsinn festgehalten und bleibt die Bundesrepublik ihrer Geisterfahrt treu – natürlich wie gewohnt ohne jede wissenschaftliche Grundlage, die belegen würde, dass sich im ÖPNV mehr Menschen infizieren als über den Wolken.
Trotzdem bleibt festzuhalten: Dass das Maskentheater im Flugverkehr endet, kann durchaus als zumindest teilweiser Sieg er kritischen Medien und der engagierten Bürger gesehen werden. Wäre das regierungskritische Lager nicht Sturm gelaufen und hätte insbesondere die unfassbare Masken-Heuchelei Habecks beim maskenlosen Flug nach Kanada immer wieder thematisiert und angeprangert, wäre die Regel nicht gekippt werde, und die Zwei-Klassen-Coronapolitik in diesem Punkt hätte fortbestanden. Dies zeigt, bei allem weiterbestehenden Willkürwahnsinn, dass Kritik konkret wirken kann und Regeln zu ändern vermag.
Gegenöffentlichkeit und Widerstand kippt Zweiklassen-Regel
Insgesamt zeigt jedoch das Zustandekommen der Teilausnahme für Maskenpflicht im Flugzeug erneut, dass die Ampel-Regierung buchstäblich zwei linke Hände hat. Dass die eine nicht weiß, was die andere tut, verdeutlichen die Hintergründe der Streichung aus dem Infektionsschutzgesetz: Diese kam offenbar auf Druck der FDP zustande.
Damit Karl Lauterbach einigermaßen sein Gesicht wahren kann, räumt man ihm pro forma die Möglichkeit ein, den Maskenzwang bei hohen Corona-Zahlen per Verordnung wieder einzuführen. Dem müssten dann allerdings sämtliche Kabinettsminister, also auch die der FDP, zustimmen. „Damit ist die Maskenpflicht im Flugverkehr de facto tot“, hieß es allerdings aus Regierungskreisen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete die Entscheidung als „sehr vernünftig“. Die Vorständin für Customer, IT & Corporate Responsibility der Lufthansa Group, Christina Foerster, erklärte: „Wir setzen auf die Eigenverantwortung unserer Gäste. Passagiere sollen frei entscheiden können, ob sie eine Maske tragen möchten oder nicht.“
Ansonsten setzt Deutschland die Geisterfahrt fort
Zumindest mit der Abschaffung der Flugzeug-Maskenpflicht, gewinnt Deutschland einen minimalen Restanschluss an andere Länder, die den Regel-Unsinn längst beendet haben – wenngleich es erschreckend ist, wie irrational die Politik hier am Werk ist (und das schon seit zweieinhalb Jahren): Nachdem Lauterbach und andere das Tragen der Maske immer und immer wieder quasi als überlebenswichtig progagiert haben, schafft man es nun mit einem Federstrich wieder ab – als man selbst bei der Missachtung der Vorschrift erwischt wurde.
Die einzig richtige Konsequenz wäre fraglos endlich die Abschaffung sämtlicher Corona-Beschränkungen und das längst überfällige offizielle Erklären des Endes der Corona-Pandemie, wie es fast alle Länder bereits getan haben – und dies wäre, mit Blick auf die realen Krisen (Strom, Gas, Verknappung, Inflation…) sogar im wohlverstandenen Eigeninteresse der Regierung. Vor allem wäre überfällig, Karl Lauterbach endlich von der Bürde seines Amtes zu befreien und ihn rückstandsfrei politisch zu entsorgen.
Energiekrise wird bald ganz neue Sorgen in den Vordergrund stellen
Angesichts der Katastrophe, die die Ampel mit ihrer Energiepolitik angerichtet hat, drohen ab Herbst zwei Szenarien:
- Entweder es gibt noch Strom und Gas, und beides ist dann unbezahlbar.
- Oder es gibt keinen Strom oder Gas – dann bricht alles zusammen.
So oder so wird die Bevölkerung ganz andere Sorgen haben, als absurde C-Maßnahmen einzuhalten, um sich gegen eine imaginäre “Pandemie” zu schützen, die bei objektiver Betrachtung nie eine war – sondern den größten Fehlalarm der Geschichte darstellt, an den sich mit der experimentellen Gen-Impfung der größte Skandal der Medizingeschichte anzuschließen droht.
Das heutige Infektionsschutzgesetz ist auch ohne die Maskenpflicht in der Luft schikanös genug; Gastronomie-und anderen Freizeitunternehmen bleibt es – wenn Landesregierungen es willkürlich festlegen – auch weiter nicht erspart, den immer weniger Menschen, die es sich überhaupt noch leisten können, sie zu frequentieren, auch noch die Maske oder, um diese zu vermeiden, aufwändige Corona-Tests abzuverlangen.
