Lange wurde die Situation von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) heruntergespielt. Nun ist es so weit: Die Gasspeicher füllen sich kaum noch. Dazu kommt jetzt eine zehntägige Wartung wichtiger Pipelines. Die Sorge vor einem Lieferstopp geht um, die Freiheitlichen wollen den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Ein Gas-Stopp würde die Wirtschaft hart treffen. Man rechnet mit hunderttausenden Betroffenen. Doch für AMS-Chef Johannes Kopf ist schnelle Hilfe ein Fremdwort: Er will die Menschen auf dem Trockenen sitzen lassen.
Sogar AMS-Chef warnt vor Massenarbeitslosigkeit…
Der sprichwörtliche und namentliche Kopf des Arbeitsmarktservice (AMS) gilt als alles andere als ÖVP-fern. Entsprechend ist er willfähriger Erfüllungsgehilfe für die Umbau- und Bürger-Enteignungspläne von Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP). Seine Reaktion auf die schlimmste Teuerung seit 50 Jahren ist, dass er wie seine politischen Freunde weiterhin an der Idee eines “degressiven Arbeitslosengeldes” festhält. Sprich: Die Preise werden immer teurer – und die Menschen auf Arbeitssuche bekommen immer weniger Geld, um über die Runden zu kommen.
Doch es ist noch nicht der übelste Vorschlag. Auch er weiß: Die Versorgungslage ist prekär. Im Ö1-Interview stellte er treffend fest: “Ganz ehrlich, würde das Gas nicht fließen, haben wir gleich mehrere hunderttausend Personen in Kurzarbeit. Aber wir rechnen dann auch mit steigender Arbeitslosigkeit und mit einem sofortigen Einbruch auch in anderen Branchen, ja. Wir glauben gar nicht, wie viel von diesem Gas abhängt, von der Energie, und wir haben ja dann möglicherweise auch ein Stromproblem.“ Sein Vorschlag? Den Bürgern nach dem Strom und dem Gashahn auch den Geldhahn abzudrehen…
Mit dem Geldhahn-Zudrehen hat Kopf Erfahrung – dies sah er auch schon für Spritzen-Vermeider vor:
…und will Bürger auf Arbeitslosengeld warten lassen
Zumindest kann er sich das für einige Wochen vorstellen: Geht es nach ihm, soll es eine Wartefrist geben, bevor das Arbeitslosengeld ausgezahlt wird: “Die Rede ist von, ich glaube, zwei Wochen oder zehn Tagen am Anfang sozusagen.” Dieser Vorschlag scheine ihm “sehr klug”. Dies begründete er dann damit, dass etwa 20.000 Saisonarbeiter in tourismusschwachen Wochen vorübergehend als arbeitssuchend gemeldet werden. Bei etwa 300.000 Arbeitslosen im Mai ist das aber ein Randphänomen. Bei stillstehenden Werken freilich können die sich auch keinen Job zur Überbrückung besorgen…
Kommt der Gas-Stopp, dann trifft er unzähligen Menschen, gerade in der Industrie. Weil die Rekordinflation bei alltäglichen Gütern die Rücklagen vieler Bürger bereits zur Neige gehen lässt, wären zwei Wochen ohne Einkünfte für viele Familien bereits der Ruin. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kommentierte die Kopf-Idee so: “Es braucht schnellstmögliche Unterstützung und keine Ideen aus dem sozialen Eiskasten, die nur noch mehr Bürger in die Armut treiben. Den unschuldig Betroffenen muss effektiv unter die Arme gegriffen werden, anstatt sie mit Almosen abzuspeisen oder gar warten zu lassen!”
Wochenblick berichtete bereits im Vorjahr über die absurden Pläne von ÖVP & AMS:
FPÖ will Nationalen Sicherheitsrat einberufen
Dass es aufgrund der Untätigkeit der schwarz-grünen Pannenregierung überhaupt so weit kommen konnte, ärgert die Blauen zusätzlich. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl kündigte daher an, am Montag einen Antrag auf Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats einzubringen: “Die Karten müssen endlich auf den Tisch. Es braucht eine ehrliche, konkrete und umfassende Bestandsaufnahme. Das ,Herumgeeiere´ und die Geheimniskrämerei der Regierung bringen uns nicht weiter […] Die Beschwichtigungen und das mantraartige ,Alles wird gut´-Gerede verschleiern nur den Notstand, in den die Regierung unsere Heimat führt“.
Kickl ist zudem der Ansicht, dass sich die Sanktionen gegen Russland “zusehends zum Knieschuss entwickeln”. Die Verknappung durch das Öl-Embargo habe die Preissteigerungen befeuert. Beim Gas wiederum habe die Regierung nicht einmal einen Überblick, wie viel des eingelagerten Gases überhaupt Österreich gehört. Laut Experten könnten bis zu 40 Prozent nicht für den heimischen Markt bestimmt sein. Er warnte vor einem “Vernichtungswerk für die Wirtschaft, Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut.” Die Regierung solle endlich die richtigen Prioritäten setzen.
Die Gastanks waren schon vor drei Monaten ziemlich leer. Die schwarz-grüne Reaktion? Abwarten und Tee trinken!
Wasser-Rationierung: Hamburg soll im Winter frieren
Nicht nur in Österreich spitzt sich die Lage bei der Energieversorgung zu. In Hamburg, der zweitgrößten deutschen Stadt, bereitet man die Bürger sogar schon auf einen harten, kalten Winter vor. Der dortige grüne Umweltsenator Jens Kerstan gab zu, bei einem Gas-Notstand auch eine Rationierung des Warmwassers für private Haushalte zu erwägen: “In einer akuten Gasmangellage könnte warmes Wasser in einem Notfall nur zu bestimmten Tageszeiten zur Verfügung gestellt werden“. Man hoffte offenbar auf teures US-Flüssiggas, nur um mit Russland keine Geschäfte machen zu müssen. Doch die dafür nötigen schwimmenden Terminals werden frühestens im Mai 2023 fertig…
