Massenexekution von Zivilisten in Afghanistan – werden britische Soldaten zur Rechenschaft gezogen?

Britische Truppen hatten in Afghanistan bei einem Angriff mindestens 54 unbewaffnete männliche Zivilisten getötet und dann Waffen dort platziert. Ein Kriegsverbrechen. Nun wird der Vorfall untersucht. Erwartet die Straftäter eine Kuscheljustiz?

Das britische Verteidigungsministerium gab am 15. Dezember eine Erklärung ab, in der es die Einleitung einer gesetzlichen Untersuchung zur Aufklärung der von den britischen Streitkräften begangenen Morde an afghanischen Zivilisten ankündigte. Die Untersuchung wird sich mit den zwischen Mitte 2010 und Mitte 2013 begangenen Taten befassen und stützt sich auf einen kürzlich erschienenen BBC-Bericht, der aufdeckte, wie britische Spezialeinheiten Hinrichtungen von Zivilisten in Afghanistan vertuschten.

Mehrere Dutzend “außergerichtliche Tötungen” fanden bei nächtlichen Überfällen des Special Air Service (SAS) statt, bei denen etwa 54 unbewaffnete Männer “kaltblütig” getötet wurden, so der Bericht. Tötungen, die von der militärischen Führung der britischen Truppen in Afghanistan nicht an die zuständigen Stellen gemeldet wurden, obwohl auch in Großbritannien potenzielle Kriegsverbrechen gemeldet werden müssen. Der leitende Richter für England und Wales, Charles Anthony Haddon-Cave, wird nun die Untersuchung aufgrund seiner früheren Erfahrung in Verteidigungsfällen leiten.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace erklärte, das Ministerium habe “in den letzten Jahren eine Reihe von Änderungen im Umgang mit [solch] schwerwiegenden Anschuldigungen vorgenommen. Viele davon sind bereits in Kraft, darunter die Einrichtung der Defense Serious Crime Unit”. Er brachte jedoch seine Unterstützung für das Personal des Ministeriums zum Ausdruck – sowohl für die Mitglieder des aktiven Dienstes als auch für die Veteranen – und versprach, “rechtliche und soziale Unterstützung zu gewähren, wenn sie mit Anschuldigungen konfrontiert werden, die sich auf Handlungen beziehen, die sie während ihres Dienstes begangen haben.” Wallace fügte hinzu, dass die Anschuldigungen in angemessener Weise behandelt würden, um diejenigen zu schützen, die bereits freigesprochen wurden, und um vergebliche Gerichtsverfahren zu vermeiden. Der “Wertewesten” schützt seine Kriegsverbrecher eben.

Die Familien von zwei afghanischen Zivilisten, die vom SAS ermordet wurden, suchten im Vereinigten Königreich nach Gerechtigkeit, was dazu führte, dass die Ermittlungen auf Dutzende von anderen Personen ausgeweitet wurden. Die BBC zeigte forensische Beweise für Einschusslöcher und Flugbahnen sowie Zeugenaussagen, die die SAS für die geplante Hinrichtung der Opfer kniend oder flach auf dem Boden liegend verantwortlich machten. Darüber hinaus stützte sich die BBC auf Gerichtsdokumente und durchgesickerte E-Mails, aus denen hervorging, dass die oberen Ebenen der Befehlskette der Spezialeinheiten wiederholt vor diesen Vorfällen gewarnt wurden, sich jedoch weigerten, der Militärpolizei Bericht zu erstatten.

“Zu viele Menschen wurden bei nächtlichen Razzien getötet, und die Erklärungen machten keinen Sinn. Wenn jemand festgenommen wird, sollte er nicht tot sein”, sagte ein hochrangiger Offizier der Spezialeinheiten gegenüber BBC Panorama. Er fügte hinzu, dass die Tatsache, dass dies immer wieder geschah, das Hauptquartier alarmierte. Es war zu diesem Zeitpunkt klar, dass etwas nicht stimmte”. Bemerkenswerterweise wurde auch gegen die australische SAS-Einheit wegen ähnlicher Verbrechen ermittelt, die von ihren britischen Kollegen in Afghanistan begangen wurden.

Kriegsverbrechen, die von US-amerikanischen und NATO-Truppen während all der Kriege und Militäroperationen der letzten Jahrzehnte begangen wurden, haben bislang nur sehr selten zu ernsthaften Konsequenzen für die Täter und die Verantwortlichen in der Befehlskette geführt. Washington weigert sich beispielsweise weiterhin standhaft gegen die Auslieferung von US-Bürgern an internationale Strafgerichte wie den International Criminal Court (ICC), wo man sonst gerne diverse Kriegsverbrecher ausliefert. Stattdessen werden die Delinquenten der nationalen “Kuscheljustiz” überantwortet. Die folternden Soldaten von “Abu Ghraib” beispielsweise wurden zu geringen Haftstrafen verurteilt und vorzeitig entlassen, bzw. lediglich degradiert. Es ist davon auszugehen, dass auch die Verantwortlichen der britischen Kriegsverbrechen in Afghanistan mit einem “Klaps auf die Finger” davonkommen werden.