Mateusz Morawiecki: „EU ist bald kein Bund freier, gleicher und souveräner Staaten mehr“

Polens Ministerpräsident warnt in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dass die EU bald ein „zentral regierter Organismus“ sein wird, der ohne die demokratische Kontrolle der Bürger geführt wird.

 

Die EU könne bald kein Bund freier Staaten mehr sein, denn es gebe eine ungewöhnlich gefährliche Entwicklung, die die Zukunft der EU bedrohe, hieß es in dem am Montag von der Regierung veröffentlichten Schreiben.

Wenn man diese Entwicklung nicht stoppe, könne sie heute ein Land betreffen und morgen weitere Länder.

In seinem Brief schrieb Morawiecki weiter, Polen halte sich vollkommen an das europäische Recht, und die Urteile des EuGH würden wie in jedem anderen Mitgliedsland eingehalten. Allerdings habe Polen das Recht zu fordern, dass EU-Institutionen dort tätig würden, wo dies ihre Kompetenz sei – und nicht in anderen Bereichen.

Polens Regierungschef wird heute an einer Debatte im Europaparlament in Straßburg umstrittene Entscheidungen zu Justiz- und Rechtsfragen verteidigen. Dabei geht es auch um das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das den Vorrang des europäischen Rechts vor polnischem Recht in Frage stellt.

Quelle: Gov.pl