In den letzten Tagen kam es zu einer beachtlichen Häufung von Sperren öffentlicher Personen in Deutschland in den sozialen Medien. Die Betroffenen sowie die ihnen mutmaßlich vorgeworfenen Punkte decken ein breites Meinungsspektrum ab. Es macht den Eindruck, als sollte gerade zu Reizthemen wie Migration oder Corona jeder Widerspruch zur Einheitsmeinung der Regierung und Mainstream-Medien unterbunden werden. Wenige Monate vor der deutschen Bundestagswahl ein problematisches Vorgehen.
- Der Journalist Boris Reitschuster, der zuletzt mehrfach kritische Artikel zu Corona-Maßnahmen, zur Impfung und zur Politik in Deutschland teilte, wird ständig gesperrt.
- FDP-Politiker musste Anwalt einschalten: Beitrag über die Häufung von Straftaten von Zuwanderern wurde zensiert
- Ex-Model und Bloggerin bekam nicht einmal eine Begründung für Total-Kahlschlag in sozialen Medien
- Unnachvollziehbare Sperren, skurrile Warnungen: Mehrere ominöse Vorgänge auf Facebook am Wochenende, angeblich technische Fehler
- Eine immer größere „Zensur-Spirale“ gegen alle abweichenden Meinungen wird befürchtet – ausgerechnet wenige Monate vor der Bundestagswahl
Kritischer Journalist und sogar FDP-Politiker betroffen
Den Anfang des Zensur-Reigens erlebte Boris Reitschuster, der auf Twitter gesperrt wurde, als er einen Artikel seines Blogs auf dem Kurznachrichtendienst teilte. In seinem Fall ging es um eine Studie, welche sich mit der möglichen Gefahr des Spike-Proteins von Geimpften für Kinder auseinandersetzt – auch Wochenblick berichtete über das brisante Papier. Drohende Zensur ist ein ständiges Damoklesschwert für den mutigen Journalisten: Erst kürzlich erkämpfte er sich eine Rückkehr seines YouTube-Kanals mit über 280.000 Abonnenten. Diesen hatte man abgedreht, weil er über die schockierende Biontech-Impfung eines 9-jährigen Kindes ohne elterliches Einverständnis berichtete.
Aber es kam noch absurder: Denn kurz darauf sperrte Twitter auch den FDP-Politiker Gerhard Papke, der erst kürzlich in sozialen Medien mit seiner mutigen Verteidigung Ungarns für Aufsehen sorgte. Sein „Vergehen“? Er hatte einen Bild-Artikel verlinkt, in dem die Frage gestellt wurde, weshalb die Öffentlichkeit nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Würzburg nicht über den Täter-Hintergrund spreche. Erst nachdem er einen Anwalt einschaltete, machte Twitter die Sperre wieder rückgängig. Machen Sie sich selbst ein Bild, ob folgende Aussage eines liberalen (!) Politikers gefährlich ist:
Die Zahlen, die die „Bild“ heute vorlegt, sind eindeutig: Das Problem der Gewaltkriminalität von „Zuwanderern“ ist keine Erfindung von bösen Rechtsradikalen, sondern brutale Realität. Wenn die Politik weiter beharrlich wegschaut, zerstört sie das Vertrauen der bürgerlichen Mitte.
— Gerhard Papke (@PapkeGerhard) June 28, 2021
„Wie bei Kafka“: Sperre ohne jede Begründung
Sie halten das für eine legitime politische Feststellung? Der Kurznachrichtendienst Twitter sah in dieser Feststellung hingegen ursprünglich einen Verstoß gegen seine Richtlinien zu „Hass schürendem Verhalten“. Und er blieb nicht der einzige Fall: Auf Instagram und auf Twitter wurde plötzlich die „Achse des Guten“-Autorin Anabel Schunke – die früher auch Beiträge für das feministische Magazin EMMA schrieb – gesperrt. Sie will dafür nicht einmal eine Erklärung bekommen haben.
In einem Folgeartikel geht sie darauf ein, was eine solche Sperre – alleine auf Twitter folgten dem nunmehr journalistisch tätigen Ex-Model zuletzt etwa 40.000 Menschen, für Personen, die ihre Arbeit und Inhalte über sozialen Medien verbreiten und auch über die eigene Meinungsblase hinaus wirken wollen, bedeutet. Mangels Begründung der jeweiligen Plattformen sei sie sich wie der Protagonist in Kafkas „Der Prozess“ vorgekommen („Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne, dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.“)
Reitschuster beklagt wachsende „Zensur-Spirale“
Für den eben selbst auch betroffenen Reitschuster sind die Auswirkungen solcher Lösch-Aktionen „fatal“. Denn: „Sie schüchtern auch andere Nutzer ein und drohen eine Spirale des Schweigens auszulösen.“ Dies sei gerade wenige Monate vor der Bundestagswahl in Deutschland ein Indiz, dass es „mit der Meinungsfreiheit nicht mehr weit her“ sei. Dabei erschrecke ihn vor allem auch das Verhalten vieler Kollegen im journalistischen Bereich: „Statt sich als Journalisten für die Meinungsfreiheit einzusetzen, beteiligen sie sich daran, unliebsame Kollegen mundtot zu machen oder sehen weg.“
Die Regierung wiederum habe mit ihrem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eine „Zensur-Spirale in Gang gesetzt“, welche sie über „diverse Stellschrauben betreibt“. Dabei habe sie die Zensur lediglich auf Dritte ausgelagert. In der Welt trete die Merkel-Regierung als Hüterin der Meinungsfreiheit auf. Zuhause aber verschließe sie nicht nur die Augen, sondern mache sogar noch „munter mit beim Unterdrücken missliebiger Meinungen.“ Insgesamt handle es sich um „immer dreistere Angriffe“ auf das freie Wort, so der mutige und erfahrene Journalist.
Tüftelt Facebook schon am nächsten Mechanismus?
Die Sperren bei Personen des öffentlichen Lebens waren gleichzeitig nicht die einzigen Ungereimtheiten, welche bei den sozialen Netzwerken in letzter Zeit auffielen. So warnte Facebook kürzlich seine Nutzer, dass ihre Freunde „Extremisten“ sein könnten. Am Wochenende dann stellten tausende Nutzer fest, dass ihre Konten plötzlich gesperrt waren. Darunter befanden sich auch Personen, die eigentlich nur Bilder von Tierbabys und keine politischen Inhalte teilen. Daher war es für Facebook leicht, sich auf eine technische Störung herauszureden.
Der Ansicht Reitschusters nach trage dies aber „nicht gerade zur Entwarnung“ bei. Selbst wenn man die Erklärung des Facebook-Konzerns für bare Münze nehme, bleibe die Sache merkwürdig. Denn: „Argwöhnische Geister fragen gar, ob da eine neue Methode für die Sperrung unliebsamer Inhalte erarbeitet wird.“ Auch in diesem Fall hätten nur wenige Medien überhaupt über den Vorfall berichtet. Übrigens: Es war nicht der einzige mutmaßliche „Fehler“ am Wochenende. Reihenweise wurden kritische Artikel als vermeintlich „gefährlich“ angezeigt. Dies betraf nicht nur freie Medien wie auch drei Wochenblick-Artikel, sondern sogar Inhalte der „Welt“…
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