Das neue Medien-Subventionsgesetz beschämt die gierigen Verleger. Der Bund schaufelt ihnen Millionen zu, während sie sich um Geld streiten, aber ihre Leser zum Staatsgeld-Raub kaum informieren. Die «Republik» beispielsweise will gar nichts mehr vom Referendum erfahren.
Wie schädlich und undurchdacht das neue Medien-Subventionsgesetz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) ist, wird immer deutlicher. Die staatliche Geldverschwendung steht am Abgrund. Und der Gegenwind gegen das Gesetz durch das Referendum www.staatsmedien-nein.ch macht die Verleger derart nervös, dass sie sich laufend neu blossstellen. Der neuste Fall betrifft den Tages-Anzeiger-Verlag und «20 Minuten» – ich komme darauf zurück.
Streit um Steuergeld-Raub
Bevor das Parlament das Medien-Subventionsgesetz am 18. Juni absegnete, stritten sich die Verleger monatelang, wer tiefer in die Staatskasse greifen dürfe: Die begüterten Kleinverleger, die Online-Verleger oder die steinreichen Grossverleger? Dann realisierten sie, dass die Streiterei ihren Raubzug gefährden könnte und einigten sich. Dies mit der frohen Aussicht, dass ihnen Bundesbern die heutigen 53 Millionen
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