Bereits seit Monaten ist bekannt, dass sich die schwarz-grüne Regierung nicht ausreichend darum kümmerte, einen ordentlichen Füllstand in den Gasspeichern zu gewährleisten. Entsprechend schnell würde ein Lieferstopp unser Land treffen: Bereits nach wenigen Tagen würden die Werke stillstehen, hunderttausende Bürger wären zumindest vorübergehend zur Arbeitslosigkeit verdammt. Nun versucht er, dieses Versäumnis damit zu kaschieren, dass er sich als Macher positioniert – indem er bei Gasprom um die Befüllung des Speichers in Haidach bettelt.
Nehammer & Gewessler ließen Speicher leer werden
Bei dem Speicher im Bundesland Salzburg handelt es sich um ein wichtiges Puzzleteil in der heimischen Gasversorgung. Mit einem Speichervolumen von 2,9 Mrd. Kubikmetern ist er der zweitgrößte Speicher Mitteleuropas. Er kann ein Viertel des jährlichen heimischen Gasverbrauchs alleine decken. Betrieben wird er in einem Joint Venture zwischen der heimischen RAG Austria, der deutschen Wingas und dem staatsnahen russischen Gaskonzern Gasprom. Aktuell ist er allerdings völlig leer: Der Füllstand des für die westlichen Bundesländer so wichtigen Speichers beträgt offenbar null Prozent.
Nehammer versucht nun aus der drohenden Not eine PR-Tugend zu machen. In einer Mischung aus Bettelei und Drohung verkündete er: “Wenn dieser nicht gefüllt wird, überlegen wir uns Maßnahmen, damit er gefüllt werden muss.” Er bettelt in Russland um Gaslieferungen und droht andernfalls damit, dass andere Lieferanten darauf zugreifen können. So ganz aus eigenem Antrieb kommt der Vorstoß allerdings auch nicht: Denn bereits vor über einer Woche wollte Bayern unserer Regierung Dampf machen, weil der Füllstand nur mehr etwa 20 Prozent betrug. Doch Nehammer & Gewessler ließen ihn offenbar lieber ganz leer werden.
Nach Druck aus Bayern: Nehammer droht Gasprom
Dabei forderte der dortige Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sogar, dass Österreich sich am deutschen Gesetz zur Speicher-Enteignung ein Vorbild nehmen möge. So weit wollte die Regierung nach dem Gegenwind für seinen Vorschlag zur Gewinnabschöpfung bei Energieunternehmen aber nicht gehen. Also inszeniert sich Nehammer nun als Macher. Einmal mehr verkauft er es den Medien so, als wäre er mächtiger als Russland: “Gasprom merkt den Druck jetzt schon. Wir gehen das entschlossen an. Wenn er nicht gefüllt wird, sollen ihn andere Energieunternehmen nutzen.” Welche er damit meinte, sagte er nicht. Aber immerhin riskiert er, die Russen so weit zu verärgern, dass vielleicht bald gar kein Gas mehr nach Österreich fließt…
Zumindest der Umstand, dass sich die Menschen ihre Grundbedürfnisse nicht mehr leisten können, ist an sein Ohr gedrungen. Konkrete Ideen zur Entlastung hat er freilich nicht: “Ich versteife mich nicht auf ein konkretes Modell, sondern habe den Finanzminister beauftragt, Vorschläge auszuarbeiten.” Ganz nach dem Prinzip: Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis. Währenddessen leidet das Volk weiter an der faktischen Verdoppelung des Gas- und Heizölpreis im Jahresvergleich und der teilweisen Vervierfachung der Strompreise, sowie an einer Inflation, die wohl bald im zweistelligen Prozentbereich liegt…
Not im Volk egal: Mikl-Leitner schwänzt Sondersitzung
Wie sehr die Teuerungswelle der Volkspartei am Allerwertesten vorbeizugehen scheint, zeigte sich am Donnerstag im niederösterreichischen Landtag. Denn Johanna Mikl-Leitner schwänzte die Sondersitzung zur Teuerung. Scharfe Kritik gab es von FPÖ-NÖ-Chef Udo Landbauer: “Es ist unverschämt, dass es die niederösterreichische Landeshauptfrau nicht einmal der Mühe wert findet, an einer Sondersitzung zur massivsten Teuerung seit 40 Jahren teilzunehmen.” Damit zeige sie ihr Desinteresse an den Nöten der Bürger. Dabei sei es gerade die Volkspartei, welche die Hauptverantwortung an der Misere trage: “Die ÖVP regiert unsere Landsleute ins soziale Elend. Die Schwächsten werden im Stich gelassen und der Mittelstand wird ruiniert. Diese Politik der ÖVP ist eine Zumutung!”
Als “Bankrotterklärung” bezeichnete Landbauer den Plan der ÖVPNÖ, sich bis September mit der Analyse eventueller Maßnahmen Zeit zu lassen. Denn: “Jene Menschen, die jeden Tag in der Früh aufstehen, arbeiten gehen und eine Lawine an Steuern bezahlen, die trifft diese Teuerung massiv und die bekommen keine Unterstützung. Genauso wie Alleinerzieher, die sich abrackern müssen, damit für die Kinder am Monatsende noch was im Kühlschrank ist und Pensionisten, die ihr Leben lang gearbeitet haben und nicht mehr wissen, wie sie mit ihrer Pension überleben sollen. Da braucht es Sofortmaßnahmen und zwar jetzt!” Indem die ÖVP die blau-rote Anti-Teuerungs-Offensive ablehne, werde sie bald “für die schwerste Sozial- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten verantwortlich sein.”
Im Bundesrat: Rücktritt der Regierung gefordert
Auch im Bundesrat kämpften die Freiheitlichen am Donnerstag dafür, dass das Leben der Österreicher leistbar bleibe. In einer dringlichen Anfrage an ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner identifizierte die FPÖ-Fraktion nicht weniger als 29 konkrete Versagensmomente der Bundesregierung. Sie kritisierte, dass sich die Lage in den letzten Monaten noch verschärfte – gerade im Hinblick auf die Gaspreise. Mittlerweile werde Treibstoff zum Luxusgut, Wohnen bald unleistbar und Nahrungsmittel immer teurer.
Der Tiroler FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner arbeitete das Versagen der Bundesregierung in einer 25-minütigen Rede heraus. Die Freiheitlichen fordern aufgrund des schwarz-grünen Fehlverhaltens und der Untätigkeit gegen die Kostenlawine nicht weniger als den Rücktritt der gesamten Bundesregierung. Nicht zuletzt, weil die Grünen weiterhin den Steigbügelhalter für die kriselnde Volkspartei spielen, wurde der Antrag von der Regierungsmehrheit in der Länderkammer niedergestimmt…
