Mehr „Arbeitskräfte“ aus dem Ausland?

Schöner PR-Schein kann nicht über bittere Realitäten hinwegtäuschen (Foto:Imago)

Anscheinend denken heute auch die deutschen Wirtschaftskapitäne nicht mehr weiter als die Regierenden – und die Schreiberlinge in den Zeitungsredaktionen schon gar nicht: Überall hätten wir „zu wenig helfende Hände” von Fachkräften aber auch von Hilfskräften, beklagen sie zwar prinzipiell zutreffend; bei der Diagnose der Ursachen aber liegen sie schlicht daneben. Wie aber soll dann erst Therapie erfolgreich sein? Manche Medien übernehmen ungeprüft einfach die die Aussagen der Industrie- und Handelskammern und schreiben, die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter nehme ab; hinzu komme, dass die Pandemie die Migration gebremst habe, denn wegen Corona seien die Grenzen de facto zu gewesen, wird behauptet.

Diese Diagnose ist doppelt falsch. Trotz der Epidemie kamen Migranten und noch mehr Familiennachzügler sowie zuletzt auch „Hilfskräfte aus Afghanistan” mit ihren Familien in großer Zahl. Auch dass die Zahl der erwerbsfähigen Personen (im Alter zwischen 15 und 64 Jahren) abgenommen habe, ist falsch: Die Gruppe der vom Alter her Erwerbsfähigen in Deutschland nahmen durch Migration in den letzten zehn Jahren um rund 1,8 Millionen zu. Abgenommen hat in diesem Zeitraum nur der Anteil der Erwerbsfähigen an der Gesamtbevölkerung – und zwar um zwei Prozent von 66 auf 64 Prozent. Zudem stieg der Anteil der über 65jährigen leicht; die Zahl der unter 15jährigen jedoch stiegt – aufgrund der größeren Kinderzahl und höheren Geburtenrate der Zugewanderten (bzw. Eingeflogenen).

Abnahme der Erwerbstätigenzahlen – trotz Massenmigration

Zum Beweis siehe Destatis vom 21.6.2021: „Die Statistik zeigt den Anteil der Bevölkerung im Alter von 15 bis unter 65 Jahren an der Gesamtbevölkerung in Deutschland in den Jahren von 1991 bis 2020. Im Jahr 2020 betrug deren Anteil an der Bevölkerung 64,2 Prozent”. Er wird dieses Jahr weiter auf 64 Prozent zurückgehen, während er vor zehn Jahren noch 66 Prozent betrug. ”Der Indikator gibt Auskunft über die Entwicklung des Anteils der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter an der Gesamtbevölkerung.”

Drei Millionen mehr Menschen mit „steuerfinanzierter” Kaufkraft bei nur 1,8 Millionen mehr Erwerbsfähigen müssten eigentlich schon die Frage beantworten, ob Migration (genauer: die für Deutschland charakteristische Art der Migration) tatsächlich die Lösung des Arbeitskräftemangels bedeuten kann. Natürlich nicht! Diese könnte eigentlich nur in der Mobilisierung des derzeit ungenutzten Potenzials an Arbeitskräften aus dem Inland liegen, nicht in weiterer Problemmigration. Will sagen: die Erwerbsquote der erwerbsfähigen Bevölkerung müsste zwingend erhöht werden. Dies sollte – und kann nur -dadurch geschehen, dass sich Arbeit wieder mehr lohnt; mehr jedenfalls, als nicht zu arbeiten.

Was das angelangt, so stellt die neue Bundesregierung die Weichen genau verkehrt. Interessanterweise stieg die Erwerbsquote der Männer weniger stark an als die der Frauen: 2010 betrug deren Erwerbsquote noch 66 Prozent, 2020 rund 72 Prozent – doch bei den Männern war der Anstieg nur halb so hoch. Und den mitgebrachten Ehefrauen der Migranten ist dieser beachtliche Zuwachs der Frauenbeschäftigung sicher nicht zu verdanken – insbesondere nicht jenen aus „südlichen“ bzw. orientalischen Gefilden, die wegen ihrer Kinder oder aus kulturellen Gründen daheimbleiben. Im Wesentlichen waren es also die Frauen der einheimischen Bevölkerung, die in ihre erlernten Berufe zurückkehrten oder in andere nee einstiegen. Sie trugen damit tendenziell mehr zum Unterhalt von Merkels Willkommensgästen bei als die Männer.

„Hürden abbauen“

Und das plant die neue Bundesregierung nun: „Bei den Mini- und Midi-Jobs werden wir Verbesserungen vornehmen: Hürden, die eine Aufnahme versicherungspflichtiger Beschäftigung erschweren, wollen wir abbauen. Wir erhöhen die Midi-Job-Grenze auf 1.600 Euro. Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird dementsprechend mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht.” Die Hinzuverdienstgrenzen für Witwen dürften allerdings eine größere Hürde sein für die Aufnahme einer Tätigkeit, denn diese Frauen fragen sich nicht, ob sie in der Gleitzone z.B. 15 Euro mehr Sozialversicherungsbeitrag zahlen oder nicht, sondern ob ihnen die Hinterbliebenenrente gekürzt wird, wenn sie länger arbeiten als sie es tun, ohne eine Rentenkürzung in Kauf zu nehmen.

Aber dieses Problem soll mit dem Zauberwort „Bürgergeld“ gelöst werden: Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) soll selbiges eingeführt werden. Es soll die „Würde” des oder der Einzelnen achten, zur „gesellschaftlichen Teilhabe” befähigen sowie „digital und unkompliziert zugänglich sein”. In den ersten beiden Jahren nach Einführung des Bürgergeldes soll die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens und der Angemessenheit der Wohnung gewährt werden. Das Schonvermögen soll erhöht und dessen Überprüfung entbürokratisiert, digitalisiert und pragmatisch vereinfacht werden, um so die Erstattung der Kosten für die Un-terkunft transparenter und rechtssicher auszugestalten. Kurzum: Rundumversorgung ohne Gegenleistung wird immer bedingungsloser.

Gegenleistungsfreie Rundumversorgung

Und weiter heißt es im Koalitionsvertrag sinngemäß, das Bürgergeld stelle die Potenziale der Menschen sowie Hilfen zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt den Mittelpunkt, und ermögliche so ebenfalls gesellschaftliche Teilhabe. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen so geändert werden, dass künftig eine „Beratung auf Augenhöhe” möglich ist und „eine Vertrauensbeziehung entstehen” kann. Fazit: Dieses Bürgergeld soll anscheinend ein anderer Begriff für das „bedingungslose Grundeinkommen” sein. Seien wir also gespannt, ob dieses Instrument dem Arbeitsmarkt tatsächlich dienen und den Arbeitskräftemangel beheben wird – oder nicht, was eigentlich jedes Vorschulkind wissen müsste, die Anreize für Leistung, für Erwerbsarbeit weiter abgesenkt werden. Bzw. ob das Bürgergeld nicht im Gegenteil noch mehr Kräfte anzieht, die zwar den Begriff „Markt” aus ihren Herkunftsländern kennen, sich aber mit der Bedeutung des Wortes „Arbeit” schwertun – und deshalb mit „Arbeitsmarkt“ weniger anfangen können als mit „Sozialstaat“.

Jedenfalls scheint die neue Regierung mit ihren beschäftigungspolitischen Visionen nicht einmal im loyalen Journalistenlager überzeugt zu haben: Die „Welt“ stellte nach ausführlicher Begutachtung der Pläne der Ampel-Regelung verwundert fest: „So soll Deutschland noch attraktiver gemacht werden – für Migranten!”. Die Zwischentitel lauteten „Schneller einbürgern, Familiennachzug ausweiten, Arbeitserlaubnis auch nach illegaler Einreise”. Eine Einladung zur tätigen Wertschöpfung, zur aktiven Arbeitsleistung und Mitarbeit in Deutschland klingt anders. Was hier ausgerufen wurde, hört sich eher an nach „Kommt weiter zu uns, wir schaffen das – auch ohne Merkel!”. Wen wundert’s: Eine Kreuzung, an der alle Ampeln grün leuchten, sorgt für das größtmögliche Unfallgeschehen – und richtet in der Praxis weit mehr Schaden an als überhaupt keine Ampeln.

 

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