Mehr Polizei und weniger Asylwerber für Oberösterreich

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9. Juli 2021

In der letzten Sitzung des oberösterreichischen Landtags wurden bedeutende Beschlüsse gefasst. So wurde anlässlich des Horror-Verbrechens an Leonie (13) auf Ansinnen der FPÖ eine dringliche Resolution an die Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Und ein weiterer wichtiger Beschluss soll die Sicherheit der Oberösterreicher auch zukünftig gewährleisten. Einstimmig fasste der Landtag eine Resolution an die Bundesregierung, die das Personalproblem bei der Polizei mindern soll.

Personalmangel soll durch Resolution an Bundesregierung reduziert werden
Erfolg für Oberösterreichs Sicherheit: Schulterschluss der Parteien im Landtag
Nehammer spart 20 Prozent der Polizisten in der Nacht ein
Nach Leonie-Vergewaltigung und Mord: Asylrechtsverschärfung für Oberösterreich

Der Personalmangel bei der Polizei stellt auch in Oberösterreich ein großes Problem dar. Und trotz der immer größer werdenden Gefahr gefährlicher Übergriffe und Morde spart Innenminister Karl Nehammer auch noch bei der nächtlichen Sicherheit ein. So sind seit 1. Juli um 20 Prozent weniger Polizisten in der Nacht im Einsatz! (Wochenblick berichtete darüber.) Oberösterreichs Politik und allen voran die FPÖ unter dem stv. Landeshauptmann Dr. Manfred Haimbuchner fordern den Bund zur Vernunft auf.

Schulterschluss im Landtag für Entlastung der Polizisten

Auch die anderen Parteien haben die Notwendigkeit erkannt, dem Sicherheitsproblem Herr zu werden. So wurde die Resolution an die Bundesregierung zur Minderung des Personalproblems bei der Polizei einstimmig gefasst.

Der Landtagsabgeordnete Alexander Nerat von der FPÖ schildert die dramatische Lage: „Planstellen karenzierter Polizisten können derzeit nicht nachbesetzt werden. Gleiches gilt für Beamte, die Spezialeinheiten dienstzugeteilt sind. Dieser Umstand bringt viele Polizeiinspektionen unter Druck.“ Bei der Landtagssitzung wurde daher einstimmig eine Resolution an die Bundesregierung verabschiedet, worin die Etablierung eines eigenen Karenzpools für Oberösterreich gefordert wurde.

Nerat zeigte sich erfreut über die Unterstützung der anderen Parteien: „Die Einigkeit der Parteien unterstreicht die Bedeutung dieser Problematik“, so der Sicherheitssprecher der FPÖ OÖ. „Eine dauerhaft hohe Arbeitsbelastung für Polizisten wirkt sich unweigerlich auf die Qualität der Aufgabenerfüllung aus.“

Zwar sei der Personalstand in Oberösterreich durch die Aufstockungsmaßnahmen von Ex-Innenminister Kickl mit über 4.000 Polizisten so hoch wie noch nie zuvor, wie Nerat festellt. Doch nun wurde jeder fünfte Polizist in der Nacht eingespart. Und zusätzlich drohe auch ein weiteres Problem für die Einsatzfähigkeit der oberösterreichischen Polizei. Nerat erklärt: „Es werden aber in naher Zukunft Polizisten geburtenstarker Jahrgänge ihre Pension antreten, weshalb der Personalaufbau weiter zu forcieren ist.“

Das ist der Sicherheits-Plan der Oberösterreicher

Oberösterreichs Politik hat sich Gedanken darüber gemacht, wie man dem Problem Herr werden kann: „Zur Entlastung der oberösterreichischen Exekutivbediensteten sollen insbesondere für Sondereinheiten bzw. in Spezialbereichen im Dienstpostenplan eigene Planstellen geschaffen werden, sodass es gemeinsam mit einem echten Karenzpool in Zukunft zu keinem Personalengpass in den Polizeidienststellen kommen wird. Dadurch wird die Sicherheitsstruktur in Oberösterreich weiter gefestigt“, so der Landtagsabgeordnete Alexander Nerat (FPÖ).

Asylrechts-Verschärfung gefordert

Doch auch ein FPÖ-ÖVP Forderungskatalog zum Thema Asyl wurde im Zuge der letzten Landtagssitzung vor der großen Oberösterreich-Wahl beschlossen. Herwig Mahr (FPÖ) und Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) erklärten in einer gemeinsamen Aussendung dazu: „Die schrecklichen Vorkommnisse der vergangenen Wochen haben die Notwendigkeit aufgezeigt, Asylrecht und Asylvollzug in Österreich sowie auf europäischer Ebene zu verschärfen.“

FPÖ und ÖVP fordern im Antrag, dass:

die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten verfolgt wird, sodass das Asylrecht wieder auf den ursprünglichen Gedanken der Genfer Konvention zurückgeführt wird,
die Überprüfung der Gefährdungslage in den Herkunftsländern laufend nach objektiven Kriterien erfolgt und Abschiebungen dorthin konsequenter durchgeführt werden,
die rechtlichen Bestimmungen dahingehend angepasst werden, sodass rechtskräftig Verurteilten der Asylstatus im Eilverfahren abzuerkennen ist bzw. eine Weiterführung des Verfahrens versagt werden kann,
die Möglichkeit geschaffen und genutzt wird, laufende Asylverfahren von straffällig gewordenen Schutzsuchenden zu stoppen, sodass die Abschiebung umgehend eingeleitet werden kann,
die Möglichkeit zur Verhängung von Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verboten über abzuschiebende Asylwerber nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten geschaffen wird, sowie
den § 13 Abs 3 BFA-Verfahrensgesetz dahingehend zu ändern, dass im Zweifel über das Alter eines Fremden von einer Volljährigkeit auszugehen ist.

„Wer unsere Gesetze verletzt und unsere heimischen Werte mit Füßen tritt, hat in Österreich nichts verloren. Die einzig richtige Konsequenz ist die unverzügliche Abschiebung“, zeigten sich Mahr und Hattmannsdorfer einig. „Einen Abschiebe-Stopp, der von unterschiedlichen Seiten gefordert wird, lehnen wir entschieden ab.“

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