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12. Mai 2023

Die Trauzeugenaffäre im Bundeswirtschaftsministerium köchelt weiter. Zeit, die Sache mal abzuschmecken und über den heißen Lobbybrei zu reden. Dieser Artikel erschien als Gastbeitrag in der Taz am 10. Mai.

Vetternwirtschaft! Bei den Grünen! Im Klimaministerium! Es ist nicht verwunderlich, dass ein solch schwerwiegender Vorwurf das Meinungsklima im politischen Berlin, in den Kommentarspalten der Zeitungen und in den sozialen Medien erhitzt wie sonst nur fossile Kraftwerke das echte Klima.

Das hat mindestens drei Gründe: Erstens, nicht alle Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen. Zweitens, es gibt eine starke Lobby der Klimaschutzverhinderer, der Patrick Graichens Fehler ganz gelegen kommt. Und drittens wird in der Debatte einiges verdreht, wenn es um Lobbyismus geht. Fangen wir vorne an, beim tatsächlichen Fehlverhalten: Der wichtigste Beamte in Habecks Ministerium, Staatssekretär Graichen, hat seinen Interessenkonflikt beim Besetzungsverfahren für den Chefposten bei der Deutschen Energie-Agentur (Dena) nicht rechtzeitig transparent gemacht.

Interessenkonflikt zu spät erkannt

Graichen fehlte offenbar das Bewusstsein dafür, dass es ein Problem ist, wenn die Findungskommission für den Posten seinen langjährigen engen Freund und Trauzeugen, Michael Schäfer, als Top-Kandidaten vorschlägt und er selbst dieser Kommission vorsitzt. Graichen hätte den Interessenkonflikt frühzeitig anzeigen müssen und nicht erst, als Medien bereits danach fragten. Und er hätte sich aus der Findungskommission zurückziehen müssen, als ihm die Bewerbung seines Freundes bekannt wurde.

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Es ist daher richtig, dass das Besetzungsverfahren neu aufgerollt wird und Schäfer das Amt gar nicht erst antritt, wie am Dienstag bekannt wurde. Aber reicht das? Ganz klar nein. Das Wirtschafts- und Klimaministerium darf den Fehler nicht einfach wegwischen. Es sollte nach den tieferen Gründen fragen, wie es zu einem solchen Fehler überhaupt kommen konnte, und nach Antworten, wie sich so etwas künftig vermeiden ließe.

Im besten Fall gelangt man dabei zu Lösungen, die den Umgang mit Interessenkonflikten grundsätzlich verbessern, nicht nur bezüglich freundschaftlicher oder familiärer Verbindungen. Mehr Transparenz über Einflussnahme auf politische Entscheidungen, über personelle und finanzielle Verstrickungen, bessere Durchsetzung von Compliance-Regeln, all das wäre nicht nur für das Wirtschaftsministerium empfehlenswert. Gerade erst wurde die Bundesregierung übrigens wieder für ihren unzureichenden Umgang mit Interessenkonflikten vom Europarat kritisiert.

Klimaministerium bringt Gaslobby gegen sich auf

Doch zur Wahrheit gehört auch: Mit dem aktuell heiß diskutierten Gebäudeenergiegesetz bringt das Klimaministerium finanzstarke und gut organisierte Lobbygruppen gegen sich auf – allen voran die Gasindustrie, die um ihr milliardenschweres fossiles Geschäftsmodell bangt. Schon seit Jahren hat die Gasindustrie noch jeden Eingriff in den Heizungsmarkt mit ihrer Lobbypower zu verhindern gewusst.

Die geringste Spur von Fehlverhalten wird in einer solchen Gemengelage von politischen Gegenkräften gerne aufgegriffen, aufgebauscht und skandalisiert. Das Gerede von Clan- oder auch Mafiastrukturen, wie es aus Teilen der Union und der AfD zu hören ist und von einigen Medien bereitwillig verbreitet wird, ist dabei völlig unangemessen. Solche Wortwahl dient vor allem der Stimmungsmache und verhindert sachliche Kritik.

Netzwerke für milliardenschwere Geschäftsinteressen

Eine Verdrehung der Tatsachen ist es auch, wenn die familiären Verbindungen von Graichen ins Öko-Institut mit Lobbyverflechtungen gleichgesetzt werden, wie wir sie etwa aus der Russland/Nordstream-Connection oder dem CumEx-Skandal kennen. Bei diesen geht es um milliardenschwere Geschäftsinteressen und zu diesem Zweck gezielt geknüpfte Netzwerke.

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Dass sich die drei Geschwister Graichen seit Jahrzehnten umwelt- und klimapolitisch engagieren und einer nun Staatssekretär ist, ist damit nicht vergleichbar. Dennoch ist es natürlich zentral, dass aufgrund der familiären Verbindungen keine Vorteile für das Institut entstehen. Das hat das Ministerium auch frühzeitig klargestellt – und tatsächlich erhielt das Institut mehr Geld, als noch der CDU-Politiker Peter Altmaier das Wirtschaftsministerium führte.

Trotzdem hätten Habeck und Graichen aufgrund dieses Hintergrundes eine besondere Sensibilität an den Tag legen müssen und jeden Anschein, dass Familie oder Freunde bevorteilt werden könnten, strikt vermeiden müssen. Der gravierende Fehler könnte somit vor allem denjenigen nutzen, die mit aller Kraft ihr fossiles Geschäftsmodell verteidigen wollen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Taz vom 10. Mai 2023.

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