Meinungsfreiheit: Arbeitgeber müssen „Meldestellen“ einrichten

Der Schlinge hin zum ökomarxistischen Überwachungsstaat zieht sich immer weiter zu: Nach den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine verdachtsunabhängige massenweise Kontrolle von Messengerdiensten und Internet-Chats sowie für ein „Demokratiefördergesetz“ (der Deutschland-Kurier berichtete) sieht ein neues Gesetz die deutschlandweite Erstellung von „Meldestellen“ in Unternehmen ab 50 Mitarbeitern und Behörden vor. 

Nicht nur „verfassungsfeindliche Äußerungen“ sollen dort „gemeldet“ werden, sondern auch Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle.

Unternehmen ab 50 Mitarbeitern und Behörden sollen dafür interne Pranger einrichten. Das Bundesministerium für Justiz sowie weitere Bundesbehörden sollen zudem als externe „Meldestellen“ fungieren. 

Das Gesetz zum sogenannten Hinweisgeberschutz, das der Bundestag jetzt stiekum beschlossen hat, soll Denunzianten vor Benachteiligungen wie z. B. Entlassung schützen. Die Beweislast liegt – ähnlich wie Faeser für den öffentlichen Dienst anstrebt – nicht beim Melder. Gepetzt werden können mündliche Aussagen, aber auch digitale Nachrichten. 

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