Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will mit ihrer Mitte-Rechts-Regierung die Ankünfte von Bootsmigranten auf der Mittelmeer-Route künftig unterbinden. „Diese Regierung will einen bis heute kaum beschrittenen Weg gehen: die illegalen Abreisen stoppen und endlich den illegalen Menschenhandel im Mittelmeer zerbrechen“, kündigte die Chefin der patriotisch-konservativen Wahlsieger-Partei „Fratelli d’Italia“ in ihrer ersten programmatischen Rede vor der Abgeordnetenkammer des Parlaments in Rom an.
Es war eine glasklare Ansage an die Schlepper NGOs: „Wenn ihr nicht wollt, dass ich von Schiffsblockaden spreche, sage ich es eben so“, sagte die 45-Jährige. Sie machte deutlich, dass Rom in Abstimmung mit den Behörden der nordafrikanischen Länder in den „Hotspot-Gebieten“ Zentren einrichten wolle, in denen internationale Organisationen prüfen sollen, ob die Migranten ein Recht auf Asyl hätten. „Wir wollen nicht das Asylrecht für diejenigen zur Diskussion stellen, die vor Hinrichtungen fliehen“, versicherte Meloni in ihrer mehr als einstündigen Rede. Man wolle lediglich verhindern, dass Schleuser entscheiden, wer nach Italien kommen dürfe.
Der neue Innenminister Matteo Piantedosi wies der Nachrichtenagentur Ansa zufolge Polizei und Hafenbehörden an, den Flaggenstaaten mitzuteilen, dass die sogenannten Seenot-Rettungsschiffe nicht im Sinne der europäischen und italienischen Grenzsicherungs- und Kontrollnormen sowie denen für illegale Migration handeln würden.
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