Auch wenn Angela Merkel demnächst nicht mehr Bundeskanzlerin sein wird, liegt sie dem deutschen Steuerzahler weiterhin auf der Tasche. Denn die Alt-Kanzlerin wird nicht nur eine fürstliche Pension bekommen, auch ein üppiger Hofstaat soll ihr weiterhin zu Diensten sein.
- Merkel bekommt in der Pension Büro mit 9 Mitarbeitern
- Kosten für Personal bis zu 56.000 Euro im Monat
- Regierung sieht keine Mehrkosten, da Stellen im Verteidigungsministerium wegfallen
- Auch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer bekam in Pension Büro in der Hofburg und Personal
Nach dem Gesetz stehen in der Bundesrepublik jedem Ex-Bundespräsidenten und auch jedem Ex-Kanzler ein Büro im Bundestag zu. Und damit dieses nicht ganz leer steht, wird es auch mit Mitarbeitern gefüllt. Und diese kommen dem Steuerzahler teuer. Denn wie der Hauptausschuss des Bundestages beschlossen hat, soll die scheidende Kanzlerin für die Pension insgesamt neun Mitarbeiter bekommen – einen Büroleiter, einen stellvertretenden Büroleiter, zwei Fachreferenten, drei Sachbearbeiter und zwei Fahrer. Insgesamt könnten somit monatliche Personalkosten von bis zu 56.000 Euro anfallen, je nach Qualifikation und Berufserfahrung der Mitarbeiter. Denn allein für die Stellen des Büroleiters und seines Stellvertreters ist Besoldungsstufe B6 vorgesehen, also rund 10.400 Euro im Monat. In Zeiten der Krise, wo viele Bürger wegen Kurzarbeit, Corona-Pandemie, Inflation und extrem steigenden Energiekosten den Gürtel enger schnallen müssen, nicht unbedingt ein Zeichen für die „Nähe“ der hohen Politik zum Volk.
Angeblich entstehen keine Mehrkosten
Steffen Seibert, Staatssekretär und Regierungssprecher versucht zu beruhigen. Zwar erhalte Merkel zwei Mitarbeiter mehr als SPD-Alt-Kanzler Gerhard Schröder und vier mehr als er heute noch hat, aber im Gegenzug sollen nicht besetzte Stellen im Verteidigungsministerium eingespart werden. Da drängt sich dem Steuerzahler doch unweigerlich die Frage auf, wieso offenbar nicht benötigte Planstellen im Verteidigungsministerium dazu verwendet werden, um Versorgungsposten für die Entourage der Alt-Kanzlerin zu schaffen. Oder hat man im Verteidigungsministerium nach den Katastrophen der letzten Jahre unter von der Leyen und Kramp-Karrenbauer nun endgültig resigniert und ist nurmehr mit der Abwicklung des Ministeriums beschäftigt?
Postenwucher auch in Österreich
Auch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer erhielt nach dem Ende seiner Amtszeit ein „Koordinationsbüro“ in der Hofburg einschließlich Personal zur Verfügung gestellt. Die Weichen dafür stellte noch SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern. Schließlich kann man Genossen ja nicht im Regen stehen lassen. Fischers Aufgaben umfassten dabei das „ehrenamtliche“ Engagement, das Gedenkjahr 2018, hundert Jahre Republik und achtzig Jahre nach dem sogenannten „Anschluss“ Österreichs an Deutschland, zu koordinieren.
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