Merkel gesteht, dass nur westliche Kriegslist hinter Bruch der Minsker Vereinbarungen stand

In ihrem Interview mit „Zeit Online“ liess die vormalige deutsche Kanzlerin, Angelika Merkel, am 7.12.2022 zur Kriegsschuldfrage im Ukrainekonflikt eine Bombe platzen, indem sie wörtlich erklärte:

 

„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“

Das unerwartete und sensationelle Geständnis der Altkanzlerin – man kann es ihr nur danken – Russland vorsätzlich hintergangen zu haben, lässt zugleich das Lügennarrativ der westlichen Kartellmedien, gleich einem Kartenaus in sich zusammenbrechen. Westliche Medien konnten bisher nicht oft genug, das Märchen vom „russischen Angriffskrieg“ in die Öffentlichkeit tragen: Doch nun hat Angelika Merkel einen Strich durch das mediale Verwirrspiel gezogen.

Russland hatte voll und ganz auf die prompte Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk gesetzt. Denn nur jene Vereinbarungen hätten eine friedliche Lösung der Vielvölkerprobleme der Ukraine möglich gemacht.

Das Protokoll von Minsk I fasste die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Ukraine, OSZE und Russland für einen Friedensplan zusammen. Die Vereinbarung wurde am 5. September 2014 in Minsk unterzeichnet und am 17. Februar 2015 durch Verabschiedung von Resolution 2202 (2015) des UN-Sicherheitsrates zu einem völkerrechtlich geltenden Vertrag gemacht.

Minsk II oder Minsker Friedensabkommen genannt, ist das Maßnahmenpacket zur Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk I. Seine wichtigsten Ziele, nämlich ein Ende des seit 2014 herrschenden Bürgerkrieges und die politische Beilegung des Konflikts, waren aus den von Merkel genannten Gründen von Anfang seitens des Westens von Anfang an niemals gedacht.

Das Protokoll von Minsk umfasst zwölf Punkte, wobei der Westen, wie wir heute wissen, keine Absicht hatte, eine nach aussen neutrale Ukraine und Selbstverwaltungen der verschiedenen Volksgruppen nach innen tatsächlich zuzulassen:

1. Die unverzügliche beiderseitige Unterbrechung der Anwendung von Waffengewalt zu gewährleisten.
2. Das Monitoring und die Überprüfung der Waffenruhe durch die OSZE zu gewährleisten.
3. Die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen, unter anderem durch die Verabschiedung eines ukrainischen Gesetzes „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk“ (Gesetz über den Sonderstatus).
4. Das ständige Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze und die Überprüfung seitens der OSZE zu gewährleisten, mit der Bildung einer Sicherheitszone in den Grenzkreisen der Ukraine und der Russischen Föderation.
5. Sofort alle Geiseln und ungesetzlich festgehaltenen Personen zu befreien.
6. Das Gesetz über die Nichtzulassung der Verfolgung und der Bestrafung von Personen in Zusammenhang mit den Ereignissen zu übernehmen, die in einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk geschehen sind.
7. Den inklusiven nationalen Dialog fortsetzen.
8. Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass zu ergreifen.
9. Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen zu gewährleisten, entsprechend dem ukrainischen Gesetz „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk“ (Gesetz über den Sonderstatus).
10. Die ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die Militärtechnik sowie die Freischärler und Söldner aus der Ukraine herauszuführen.
11. Ein Programm des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Donbass und der Wiederherstellung der Lebensfunktionen der Region zu beschließen.
12. Die persönliche Sicherheit der Teilnehmer der Konsultationen zu gewährleisten.

Das besagte Doppelspiel des Westens gegenüber Russland, hat mittlerweile massgebliche Stellen in China alarmiert, denn das Reich der Mitte wurde mittlerweile sowohl von der EU wie auch den USA zum ultimativen und strategischen Gegner des Westens reduziert. In diesem Zusammenhang hat das renommierte chinesische Medium Global Times aus dem Wortbruch des Westens gegenüber Russland in seinem Editorial vom 12. Dezember -, die folgenden Schlüsse gezogen:

Mit den Minsker Vereinbarungen sollte die Ukraine-Krise bewältigt und eine Eskalation des Konflikts vermieden werden. Merkel hat tatsächlich etwas zugegeben, was westliche Politiker in Bezug auf die Minsker Vereinbarungen nicht zugeben wollen: Sie waren nur ein Lückenbüsser, um der Ukraine und dem Westen Zeit zu verschaffen, denn die westlichen Länder hatten sich nie wirklich um eine Lösung der Differenzen mit Russland in der Ukraine-Krise bemüht.

Die Äußerungen der ehemaligen deutschen Regierungschefin lassen letzte „freundliche“ Masken fallen, die einige westliche Länder gegenüber Russland aufgesetzt hatten. In den Augen einiger westlicher Länder ist Russland nur ein diplomatischer und politischer „Aussenseiter“. Unter dem Einfluss Washingtons betrachten einige Länder Moskau zudem als eine sogenannte Bedrohung aufgrund seiner enormen Militärmacht und seines politischen Systems, das nicht dem „westlichen Standard“ entspricht. Infolgedessen haben diese Länder seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nie aufgehört, Russland niederzuhalten.

Auf der anderen Seite hat sich Russland immer als europäisches Land betrachtet und erwartet, dass es zum Westen Vertrauen gewinnt. Daher ist es verständlich, wenn Putin seine Enttäuschung und das Gefühl des Verrats über Merkels Worte zum Ausdruck bringt.

Das Vertrauen Russlands in den Westen ist auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Und die Heuchelei des Westens hat Moskaus Willen zu einem effektiven Dialog mit dem Westen aufgebraucht, so einige Experten. „Jetzt steht die Frage des Vertrauens auf der Tagesordnung, doch sie bewegt sich schon nahe der Null“, sagte Putin am Freitag.

Merkels Geständnis zu den Minsker Vereinbarungen zeige auch, dass einige westliche Länder, insbesondere die USA, vertragliche Verpflichtungen überhaupt nicht einhalten. Sie können ihr Wort jederzeit brechen.

Bei den von den USA angestrebten Abkommen geht es nicht um Glaubwürdigkeit, sondern nur um Interessen. Ein Abkommen wird von den USA als nützlich erachtet, wenn es die Interessen des Landes fördert; andernfalls ist Washington immer bereit, es wieder abzubrechen. Ein Beispiel dafür ist der Ausstieg der USA aus dem Vertrag über den Schutz vor ballistischen Flugkörpern oder dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen. Washington misst auch mit zweierlei Maß, wenn es darum geht, die Interessen seiner Verbündeten bei der Umsetzung des Abkommens durchzusetzen.

Die USA und mehrere andere westliche Länder sind zu „Nicht-Erfüllern“ der internationalen Gemeinschaft verkommen. Sie wagen es, ihre Versprechen zu brechen, weil sie von der westlichen Hegemonie durch die USA im Zentrum geschützt werden. Washington hat schon viele westliche Länder verführt, sich ihrer Hegemonie anzuschließen, um eine verzerrte internationale Ordnung zu schaffen bzw. aufrechtzuerhalten.

Es ist zu erwarten, dass einige von den USA angeführte westliche Länder die sogenannten „Werte“ weiterhin nur als Vorwand verwenden werden, um ihre kollektive Hegemonie zu verteidigen und andere mit Hilfe internationaler Regeln und Ordnungen zu ihren Gunsten einzuschüchtern. Solange eine solche Vorherrschaft besteht, wird die Welt weiterhin Opfer von Machtpolitik bleiben und nicht ein Ort voll an Gerechtigkeit und Fairness.

China gibt damit klar und deutlich zu verstehen, dass es gewarnt ist und nicht gedenkt, wie europäische Staaten zuvor, einmal mehr in die altbekannte atlantische Falle zu tappen.