Die Meldung der „Bild“-Zeitung von gestern Montag schlug ein wie eine Bombe: Recherchen des Springer-Flaggschiffs zufolge soll die Bundesregierung unter Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel detailliert davon gewusst haben, dass der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Milliardenbetrüger und Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek in Moskau untergetaucht war – und sich vermutlich noch immer dort aufhält.
Von Daniel Matissek
Den Informationen der Zeitung zufolge soll der russische Inlandsgeheimdienst FSB dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) – dessen Koordinierungsstab im Bundeskanzleramt sitzt – ein Verhör Marsaleks angeboten hatte, was von der Berliner Zentrale jedoch unbeantwortet geblieben sei. Auch das Bundeskanzleramt selbst sei über das Angebot informiert gewesen – nicht hingegen die bayerischen Strafverfolgungsbehörden, die gegen Marsalek und die anderen Beschuldigten des Wirecard-Skandals ermitteln!
Ampel windet sich
Die aktuelle Ampel-Bundesregierung verweigert eine Stellungnahme unter der fadenscheinigen Berufung auf „etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten der Nachrichtendienste“, zu denen man „grundsätzlich nicht öffentlich Stellung“ nehme. Die Geheimniskrämerei verwundert nicht: Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz war unter Merkel Vizekanzler gewesen – und unter anderem politisch verantwortlich für das frappierende Kontrollversagen der Bundesfinanzbehörden im Fall Wirecard.
Wurde Sonderermittler getäuscht
Der Linke-Politiker Fabio de Masi, Obmann des Wirecard-Untersuchungsausschusses, fordert nun umfassende Aufklärung des Skandals. Er will von Scholz unverzüglich wissen, was dieser über Marsaleks Aufenthaltsort womöglich weiß: Die Bundesregierung müsse „umgehend erklären, warum der Bundestag belogen wurde und bisher kein offizielles Auslieferungsersuchen gestellt wurde, sofern die Hinweise zutreffen.“ Gegen Merkel, Scholz und den BND müssten zudem „alle rechtlichen Mittel geprüft werden.“ Dies auch mit Blick auf den dringenden Verdacht, dass auch der Sonderermittler des Wirecard-Untersuchungsausschusses offenbar getäuscht wurde.
Die Bundesregierung mache sich „von Russland in unverantwortlicher Weise erpressbar“,so de Masi – der überdies Querelen zwischen dem BND und dessen österreichischem Pendant BVT vermutet, zu dem Marsalek beste Kontakte unterhalten soll. Dieser sei etwa, so De Masi, im Besitz der „Novitschok-Formel“, einem Nervengift, das für Anschläge auf russische Regierungskritiker wie Alexej Nawalny benutzt worden sein soll.
Scholz und Merkel im Wirecard-Sumpf
Was auch immer an diesen Gerüchten stimmen mag: Fakt ist, dass dieser neue Skandal nicht nur Olaf Scholz belastet, sondern auch der katastrophalen Hinterlassenschaft Angela Merkels ein weiteres schwarzes Kapitel hinzufügt. Merkel war schließlich noch 2019 auf einer China-Reise vehement für Wirecard eingetreten und hatte sich geradezu als Handelsvertreterin und Cheflobbyistin für den schillernden, damals noch im DAX gelisteten Konzern stark gemacht – obwohl damals schon Berichte über das betrügerische Gebaren des Finanzdienstleisters vorlagen. Merkel stellte dies vor dem die Affäre untersuchenden Ausschuss zwar vehement, aber wenig überzeugend in Abrede: Es habe damals „allen Presseberichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen, redete sich die Ex-Kanzlerin heraus.
Wie bereits erwähnt, sah und sieht sich auch Scholz, der damals Finanzminister war, massiven Vorwürfen der Untätigkeit im Wirecard-Skandal ausgesetzt, weil die ihm unterstehende Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) trotz vorliegender Hinweise auf Unregelmäßigkeiten nicht nur inaktiv blieb, sondern mit Scholz` Wissen und Billigung auch kein Verbot für Spekulationen auf fallende Wirecard-Aktienkurse verhängte. Damit erweckte sie bei Investoren den Anschein, das Unternehmen sei finanziell kerngesund und werde lediglich Opfer gezielter kursmanipulativer Angriffe.
Bafin-Mitarbeiter handelten selbst mit Wirecard-Aktien
Darüber hinaus sollen Bafin-Mitarbeiter selbst mit Wirecard-Aktien gehandelt und kritische Journalisten, die über die Missstände bei dem Unternehmen berichtet hatten, mit Klagen überzogen haben. Später verzögerte das Finanzministerium nach Kräften die Herausgabe der entsprechenden Dokumente. Wie immer will Scholz von allem nichts gewusst haben.
Ampel-Koalition „angezählt“
Mit dem neuen Skandal, der Scholz noch gefährlicher als Merkel werden könnte, gerät die Bundesregierung erneut unter Druck – und taumelt von einem Skandal zum nächsten. Sei es der Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) wegen ihrer verwerflichen Fahrlässigkeit vor, während und nach der Ahrtal-Flut 2021; sei es die permanent zutage tretende Inkompetenz von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht; sei es der unverhüllte Linksradikalismus von Innenministerin Nancy Faeser, oder sei es die katastrophale Corona-Politik von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Die Ampel-Koalition kommt aus den Blamagen und Zumutungen nicht mehr heraus.
