Zur Vorbereitung ihres neuen Grundsatzprogramms hat die CDU eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Deren Ergebnisse (Link: ) wurden gestern von Parteichef Friedrich Merz vorgestellt. Dass nur 66.000 der rund 372.000 Mitglieder an der Umfrage teilnahmen, wertete Merz als überaus erfreuliches Ergebnis und angeblich großen Erfolg und meinte darin ein Zeichen zu erkennen, dass die Mitglieder die CDU aktiv mitgestalten wollten.
Das Stimmungsbild, das bei der Mitgliederbefragung herauskam, war eine schallende Ohrfeige für den Kurs des auf Merkel-Linie gezogenen Merz. Vor allem war sie eine klare Absage an die Ampel-Politik, die auch in der Union viele Befürworter hat – vor allem bei der Masseneinwanderung, die es ohne die CDU nicht gegeben hätte.
Klare Mehrheit gegen Überfremdung
So sprachen sich über 72 Prozent für eine stärkere Steuerung und Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland aus. Eine überwältigende Mehrheit von fast 84 Prozent befürwortet die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Rund 65 Prozent plädieren für eine bessere Zusammenarbeit der EU beim Thema Asyl und Migration. Mehr als 82 Prozent fordern stärkeren Druck auf die Bezieher von Sozialleistungen, sich selbst um eine Verbesserung ihrer Situation zu bemühen.
Medien unterschlagen wichtige Punkte
Bezeichnenderweise werden diese eindeutigen Ergebnisse in der Berichterstattung der Systemmedien über die Mitgliederbefragung völlig unter den Teppich gekehrt. Nicht einmal die Tatsache, dass das Thema Migration in der Befragung überhaupt vorkam, wurde erwähnt. Auch die weiteren Ergebnisse bestätigen die Forderung nach einem Ende des linksgrünen Kurses, den Merkel eingeführt hatte: 84 Prozent fordern, dass bei den Staatsausgaben gespart werden solle. Für Steuererhöhungen oder die Aufnahme neuer Schulden sind nur 9 bzw. 7 Prozent.
Mehrheit für Kernkraft
Zur Sicherung der Energieversorgung sprachen sich 66 Prozent für die Investition in neue Technologien wie die Kernfusion aus. 64 Prozent sind zwar für den deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien, aber immerhin 55 Prozent für die weitere und dauerhafte Nutzung der Kernkraft. Anscheinend haben nicht nur die Systemmedien, sondern auch die Parteispitze selbst die Mitgliederbefragung bewusst missverstanden oder fehlinterpretiert: Dass diese eigentlich den Wunsch nach einem Ende des Linkskurses und nach einem Politikwechsel widerspiegelt, scheint man nicht wahrhaben zu wollen.
Feiger Merz wird auf Merkel-Kurs bleiben
Das neue Grundsatzprogramm soll im nächsten Jahr verabschiedet werden. Man kann jedoch schon jetzt davon ausgehen, dass das Votum der Mitglieder entweder gar nicht oder nur in kastrierter Form Eingang in das neue Programm finden wird. Auf keinen Fall wird es jemals in praktische Politik umgewandelt werden. Die CDU bleibt auch unter Merz auf Merkel-Kurs.
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