Ich freue mich, heute einen Doppelbeitrag zur Wirtschaftspolitik präsentieren zu können. Den Anfang macht Michael Hudson mit einer Erklärung der Wirtschaftspolitik als soziale Kosten für die Arbeiterklasse, und ich folge mit einer Erklärung, dass die US-Wirtschaftspolitik ein Akt des nationalen Selbstmords ist.
Ein paar Definitionen: Eine Rentenökonomie ist eine Wirtschaft, in der Monopolisierung oder Eigentumskonzentration Profit ermöglichen, ohne zum Wohl der Gesellschaft beizutragen. Die wirtschaftliche Rente besteht aus Zahlungen oder einem Wertzuwachs eines Vermögenswerts, der über seinen Beitrag zur Produktion oder die Kosten für seine Herstellung hinausgeht. Ein Beispiel für eine wirtschaftliche Rente ist ein vom Steuerzahler finanziertes Straßen- oder Verkehrssystem. Die Wertsteigerung von Grund und Boden stellt eine wirtschaftliche Rente dar, ein unverdientes Einkommen oder Vermögen, das in keinem Zusammenhang mit einer Tätigkeit des Eigentümers steht.
Das Sparprogramm der Fed zur Senkung der Löhne
Michael Hudson
Das vorgebliche politische Ziel des Federal Reserve Board ist es, die Geldmenge und die Bankkredite so zu steuern, dass die Preisstabilität erhalten bleibt. Das bedeutet in der Regel, die Inflation zu bekämpfen, die ausschließlich auf „zu viel Geld“ zurückgeführt wird. In den fortschrittlicheren Tagen des Kongresses wurde die Fed mit einem zweiten Ziel beauftragt: die Förderung der Vollbeschäftigung. Das Problem ist, dass Vollbeschäftigung inflationär sein soll – und der Weg zur Bekämpfung der Inflation ist die Verringerung der Beschäftigung, die vereinfachend als durch das Kreditangebot bestimmt angesehen wird.
In der Praxis muss also eine der beiden Direktiven der Fed weichen. Und es überrascht kaum, dass das Ziel der „Vollbeschäftigung“ über Bord geworfen wird – falls es von den Fed-Managern überhaupt jemals ernst genommen wurde. In der Carter-Administration (1977-80), die der großen Preisinflation von 1980 vorausging, drückte der Fed-Vorsitzende Paul Volcker seine Wirtschaftsphilosophie in einer Notizkarte aus, die er in seiner Tasche trug, um sie herauszuholen und zu zeigen, wo seine Priorität lag. Auf der Karte war der Wochenlohn eines durchschnittlichen Bauarbeiters in den USA abgebildet.
Der Vorsitzende Volcker wollte, dass die Löhne sinken, und machte für die Inflation zu viel Beschäftigung, d. h. zu viel Vollbeschäftigung, verantwortlich. Er erhöhte den US-Leitzins auf beispiellose 20 Prozent – den höchsten Normalzins seit den babylonischen Zeiten im ersten Jahrtausend vor Christus. Dies führte tatsächlich zu einem Zusammenbruch der Wirtschaft und damit auch der Beschäftigung und des Wohlstands. Volcker nannte dies eine „harte monetäre Medizin“, als ob der Zusammenbruch der Finanzmärkte und des Wirtschaftswachstums zeigen würde, dass sein „Heilmittel“ gegen die Inflation funktionierte.
Abgesehen von der Beschäftigung und dem Lohnniveau war ein weiteres Opfer von Volckers Zinserhöhung das Glück der Demokratischen Partei bei den Präsidentschaftswahlen 1980. Sie verloren das Weiße Haus für zwölf Jahre. Die Partei ist also sehr mutig – oder einfach nur unwissend – wenn sie in die Zwischenwahlen im Herbst dieses Jahres geht, indem sie Volckers Versuch nachahmt, das Lohnniveau durch eine finanzielle Straffung zu senken, die den Aktienmarkt bereits um 20 Prozent abstürzen ließ.
Präsident Biden hat den von den Republikanern ernannten Vorsitzenden der Federal Reserve, Jerome Powell, bei der Befürwortung eines Finanzcrashs in der Hoffnung unterstützt, dass dadurch das Lohnniveau in den USA gesenkt wird. Das ist die Politik der Spenderklasse der Demokratischen Partei und damit der politischen Wählerschaft.
Für die Wall Street und die neoliberalen Wirtschaftspolitiker besteht die Lösung für die Preisinflation also darin, die Wirtschaft in eine Rezession zu treiben. Die steigende Arbeitslosigkeit verringert die Gesamtnachfrage, und die Inflation wird unter Kontrolle gebracht, indem man das Angebot reduziert und die Arbeitnehmer aus ihren Jobs drängt.
Diese Klassenkampfdoktrin ist die Hauptdirektive der neoliberalen Wirtschaft. Die US-Notenbank und der IWF sind die operativen Arme für die Verarmung der Massen. Ob Janet Yellen im Finanzministerium, die Federal Reserve oder die Finanzpresse, die Diskussion über die heutige Inflation in den USA wird in einer Art und Weise geführt, die es vermeidet, den 8,2-prozentigen Anstieg der Verbraucherpreise auf die Sanktionen der Biden-Administration gegen russisches Öl, Gas und die Landwirtschaft zu schieben, oder auf Ölunternehmen und andere Sektoren, die diese Sanktionen als Vorwand nutzen, um Monopolpreise zu verlangen, als ob Amerika nicht weiterhin russisches Dieselöl kaufen würde, als ob Fracking nicht wieder in Schwung gekommen wäre und als ob Mais nicht zu Biokraftstoff verarbeitet würde. Es hat keine Unterbrechung der Versorgung gegeben. Wir haben es einfach mit einer Monopolrente der Ölgesellschaften zu tun, die die antirussischen Sanktionen als Vorwand nutzen, um den Vereinigten Staaten und der gesamten Weltwirtschaft bald einen Ölmangel zu bescheren.
Auch die Abschaltung der amerikanischen und ausländischen Wirtschaft und des Außenhandels durch Covid wird nicht als Ursache für die Unterbrechung der Versorgungswege und die Erhöhung der Transportkosten und damit der Importpreise anerkannt. Die gesamte Schuld an der Inflation wird den Lohnempfängern zugeschoben, und die Reaktion besteht darin, sie zu Opfern der kommenden Sparmaßnahmen zu machen, als ob ihre Löhne für den Anstieg der Ölpreise, der Lebensmittelpreise und anderer krisenbedingter Preise verantwortlich wären. In Wirklichkeit sind sie zu verschuldet, um verschwenderisch zu sein, und haben nach dem Schuldendienst nicht genug verfügbares Einkommen, um die Preise in die Höhe zu treiben.
Die Schrottökonomie der Fed – wofür Bankkredite ausgegeben werden
Die jüngste Anhebung des Diskontsatzes durch die Fed um 0,75 % am 15. Juni (auf eine lächerliche Spanne von 1,50 % bis 1,75 %) beruht auf der Behauptung, dass eine Anhebung der Zinssätze die Inflation heilen wird, indem sie die Kreditaufnahme für die Grundbedürfnisse verhindert, die den Verbraucherpreisindex und den damit verbundenen BIP-Deflator ausmachen. Die Banken finanzieren jedoch kaum Konsum, abgesehen von Kreditkartenschulden, die in den Vereinigten Staaten inzwischen geringer sind als Studienkredite und Autokredite.
Die Banken vergeben Kredite fast ausschließlich für den Erwerb von Immobilien, Aktien und Anleihen, nicht für den Kauf von Waren und Dienstleistungen durch Verbraucher. Etwa 80 Prozent der Bankkredite sind Immobilienhypotheken, der Rest sind Kredite, die durch Aktien und Anleihen besichert sind. Der Haupteffekt von weniger Bankkrediten und höheren Zinssätzen auf die Preise von Vermögenswerten ist, dass Kreditnehmer davon abgehalten werden, Häuser zu kaufen, und dass Arbitragehändler und Unternehmensräuber vom Kauf von Aktien und Anleihen abgehalten werden. Der wichtigste Preiseffekt von weniger Bankkrediten und höheren Zinssätzen ist also ein Rückgang der Aktien- und Anleihekurse und der Nachfrage nach Hypotheken für Eigenheime. Das Wohneigentum wird stark in Mitleidenschaft gezogen.
Zurückdrängen des Eigenheimbesitzes der Mittelschicht
Die unmittelbarste Auswirkung der Kreditverknappung durch die Federal Reserve ist die Verringerung der Wohneigentumsquote in den USA. Diese Quote ist seit 2008 gesunken, von fast 68 Prozent auf heute nur noch 61 Prozent. Der Rückgang begann mit Präsident Obamas Vertreibung von fast zehn Millionen Opfern von Schrotthypotheken, hauptsächlich schwarze und hispanische Schuldner. Das war die Alternative der Demokratischen Partei zur Abschreibung betrügerischer Hypothekendarlehen auf realistische Marktpreise und zur Senkung der Hypothekenzinsen, um sie in Einklang mit den Marktmietwerten zu bringen. Die verschuldeten Opfer dieses massiven Bankenbetrugs mussten leiden, damit Obamas Wall-Street-Sponsoren ihre räuberischen Gewinne behalten und massive Rettungspakete erhalten konnten. Die Kosten des Betrugs wurden von den Kunden der Banken getragen, nicht von den Banken und ihren Aktionären und Anleihegläubigern.
Wenn neue Hauskäufer durch die Anhebung der Zinssätze entmutigt werden, führt dies dazu, dass der Besitz von Wohneigentum – das Abzeichen der Mittelschicht – sinkt. Die Politik der Fed, die Zinssätze zu erhöhen, wird die Zinskosten, die potenzielle neue Hauskäufer zu zahlen haben, erhöhen und die Hypothekenzinsen für einige Familien unerschwinglich machen. Dies folgt auf den vorangegangenen Anstieg der Immobilienpreise, der für eine finanzialisierte Wirtschaft charakteristisch ist. Kurz gesagt, die Vereinigten Staaten von Amerika entwickeln sich zu einer Vermieterwirtschaft.
Immobilien werden von der Mittelschicht an private Kapitalgesellschaften übertragen, die Häuser in Mietobjekte umwandeln. Höhere Zinssätze werden sich nicht auf den Erwerb von Immobilien durch private Kapitalgesellschaften auswirken, da diese nur gegen Bargeld kaufen, um als Vermieter Renditen zu erzielen, wie es der Landadel in England tat. Innerhalb eines weiteren Jahrzehnts könnte die Wohneigentumsquote der Nation von 61 auf 50 Prozent sinken (und das Eigenkapital der Hausbesitzer sogar noch niedriger), wodurch die Vereinigten Staaten zu einer Rentierwirtschaft werden.
Wie viel wirtschaftliche Austerität kann eine verschuldete Gesellschaft verkraften?
Während die Wohneigentumsquote gesunken ist, hat ein Jahrzehnt der quantitativen Lockerung der Fed ihre Subventionen für diejenigen, die problembehaftete Finanztitel halten, von 800 Milliarden Dollar auf 9 Billionen Dollar erhöht – der Anstieg der Fed-Bilanz während der QE-Periode -, wobei der größte Teil der geretteten Fehlinvestitionen verpackte Wohnhypotheken waren. Dies hat verhindert, dass die Immobilienpreise fielen und für Hauskäufer erschwinglicher wurden. Die Stützung der Vermögenspreise durch die Fed bewahrte große insolvente Banken vor dem Untergang, ließ aber kleinere Banken und die enteigneten Hausbesitzer die Kosten tragen. Sheila Bair von der FDIC hob die Citigroup zusammen mit Countrywide, der Bank of America und den anderen üblichen Verdächtigen als die Nutznießer ihres eigenen Betrugs hervor. Die arbeitende Bevölkerung gilt nicht als „too big to fail“. Ihr politisches Gewicht ist im Vergleich zu dem der Wall-Street-Banken und anderer Nutznießer des FIRE-Sektors gering.
Die Senkung des Diskontsatzes auf nur etwa 0,1 Prozent ermöglichte es dem Bankensystem, große Gewinne zu erzielen, indem es Hypothekenkredite zu etwa 3,50 Prozent vergab. Die Banken hielten die Zinssätze für Kreditkarten hoch – 19 % – und verdienten Geld mit Strafgebühren für verspätete Zahlungen. Amerikas reichstes Prozent, und zwar die obersten 10 Prozent, steigerten ihr Vermögen mit Aktien enorm, während der Anleihemarkt den größten Boom der Geschichte erlebte. Aber die meisten Amerikaner haben von diesem Anstieg der Vermögenspreise nicht profitiert, weil die meisten Aktien und Anleihen nur der reichsten Bevölkerungsschicht gehören. Die Fed befürwortet eine Inflation der Vermögenspreise. Aber für die meisten amerikanischen Familien, Unternehmen und Regierungen auf allen Ebenen hat der Finanzboom seit 2008 zu einer wachsenden Schuldenlast geführt. Vielen Familien droht die Zahlungsunfähigkeit, da die Politik der Federal Reserve nun darauf abzielt, Arbeitslosigkeit zu schaffen. Jetzt, da das Covid-Moratorium für die Zwangsräumung von Mietern, die mit ihren Zahlungen im Rückstand sind, ausläuft, steigt die Zahl der Obdachlosen.
Die Biden-Administration versucht, die heutige Inflation und die damit verbundenen Verzerrungen Putin in die Schuhe zu schieben und verwendet sogar den Begriff „Putin-Inflation“. Die Mainstream-Medien unterstützen dieses Narrativ, indem sie ihrem Publikum nicht erklären, dass die westlichen Sanktionen, die die russischen Energie- und Lebensmittelexporte blockieren, in diesem Sommer und Herbst eine Lebensmittel- und Energiekrise in vielen Ländern verursachen werden. Und in der Tat auch darüber hinaus: Bidens Militärs und Beamte des Außenministeriums warnen, dass der Kampf gegen Russland nur der erste Schritt ist, dem ein Krieg gegen Chinas nicht-neoliberale Wirtschaft folgen wird, der zwanzig Jahre dauern kann.
Das deutet auf eine lange Depression in der westlichen Welt hin. Aber wie Madeline Albright sagen würde, denken unsere Herrscher, dass der Preis – die Zerstörung der Mittelklasse, die als Zwang für die Regierung dient – „es wert“ ist. Aus Sicht des Biden-Regimes ist der Neue Kalte Krieg ein Kampf zwischen den „demokratischen“ Vereinigten Staaten mit ihrer privatisierten Wirtschaftsplanung in den Händen der Finanzklasse und dem „autokratischen“ China und Russland, wo das Bankwesen und die Geldschöpfung als öffentliche Aufgabe behandelt werden, um greifbares Wirtschaftswachstum zu finanzieren, anstatt der Finanzialisierung der Wirtschaft zu dienen.
Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Amerikas neoliberal-neokonservativer Neuer Kalter Krieg die frühere industrielle und damit verbundene wirtschaftliche Macht der Nation wiederherstellen kann. Die Wirtschaft kann sich nicht erholen, solange der heutige Schuldenberg bestehen bleibt. Schuldendienst, Wohnkosten, privatisierte medizinische Versorgung, Schulden bei Studenten und eine verfallende Infrastruktur haben die US-Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig gemacht.
Es gibt keine Möglichkeit, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit ohne grundlegende Änderungen in der Wirtschaftspolitik wiederherzustellen. Aber es gibt nur wenig „Realitätsökonomie“, die eine Alternative zum Klassenkrieg bietet, der dem Glauben des Neoliberalismus innewohnt, dass die Wirtschaft und der Lebensstandard mit rein finanziellen Mitteln, durch Schuldenaufnahme und monopolistische Rentenextraktion der Unternehmen gedeihen können, während die Vereinigten Staaten ihre heimische Produktion wettbewerbsunfähig gemacht haben – scheinbar unwiderruflich. Um ihre Arbeitskosten zu senken und wettbewerbsfähig zu sein, haben die US-Konzerne ihre Produktion ins Ausland verlagert und damit der amerikanischen Erwerbsbevölkerung Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung und hoher Produktivität entzogen.
Die Rentierklasse hat versucht, Amerikas neoliberale Privatisierung und Finanzialisierung unumkehrbar zu machen
Die Institutionalisierung der Rentenextraktion ist so erfolgreich, dass es keine Partei oder wirtschaftliche Wählerschaft gibt, die die für einen industriellen Aufschwung erforderlichen Maßnahmen fördert. Doch die Führung der Demokratischen Partei, die die Wirtschaft einem Sparplan im Stile des IWF unterwirft, wird die Zwischenwahlen im November zu einem einzigartigen Ereignis machen. Die Rolle der Fed, der Wirtschaft leichtes Geld zur Verfügung zu stellen, um der regierenden Partei zumindest die Illusion von Wohlstand zu geben, wurde aufgegeben, und das Biden-Regime setzt auf ein Sparprogramm.
Die Identitätspolitik der Demokratischen Partei richtet sich an fast alle Identitäten außer an die der Lohnempfänger und Schuldner. Die Absicht, die Löhne zu senken, die Hypotheken und Kreditkartenkredite zu verteuern und die Versprechen für den Erlass von Studentenschulden zu brechen, sieht nicht nach einem Programm aus, das viele Wähler anziehen kann, zumal die Regierung Geld in die Ukraine steckt.
In früheren Zeiten hatte die Arbeiterklasse Champions. Heute werden ihre Interessen kaum noch beachtet.
Die Vereinigten Staaten haben wirtschaftlichen Selbstmord begangen
Paul Craig Roberts
Die allgemeine Tendenz geht dahin, die Inflation als Folge von zu viel Geld zu betrachten. In dieser Denkweise besteht der Grund für die Anhebung der Zinssätze darin, Kredite zu verteuern, was zu einer geringeren Nachfrage nach Krediten führt und auf diese Weise das Wachstum der Geldmenge reduziert, was wiederum die Inflation verringert.
Es stimmt, dass die USA ein erstaunliches Geldmengenwachstum zu verzeichnen haben. Allerdings ist nur sehr wenig von diesem Geld in die Verbraucherpreise eingeflossen. Die Fed schuf das Geld (QE, Quantitative Easing), um die großen Banken vor ihren Fehlinvestitionen zu bewahren. Mit anderen Worten: die Federal Reserve schuf 8,2 Billionen Dollar, mit denen sie Fehlinvestitionen aufkaufte, die die Bilanzen der Banken mit der Insolvenz bedrohten. Dieses Geld schlug sich nicht in den Verbraucherpreisen nieder, sondern in den Preisen von Finanzanlagen wie Aktien und Anleihen sowie in den Immobilienpreisen. Die Immobilienpreise wurden in die Höhe getrieben, aber die niedrigen Zinssätze senkten die Finanzierungskosten für Hypotheken.
Der derzeitige Anstieg der Zinssätze um 0,75 oder ein dreiviertel Prozent kann sich nicht auf eine Inflationsrate von 8, 10 oder 12 Prozent auswirken. Die reale Rendite von Schuldtiteln ist äußerst negativ.
Es gibt noch eine andere Möglichkeit, über Inflation nachzudenken – ein unzureichendes Angebot. Zwei wichtige Ereignisse haben das Angebot im Verhältnis zur Nachfrage verringert. Die Covid-Lockdowns des Biden-Regimes haben einen Großteil der Produktion gestoppt, Lieferketten zerstört und zur dauerhaften Schließung vieler Unternehmen geführt. Zusätzlich zu dieser Angebotsverringerung führten die Sanktionen des Biden-Regimes gegen Russland und die Welt zu einer weiteren Verringerung des Angebots, da bestehende Geschäftsbeziehungen untersagt wurden. Das Angebot hat sich also in zweifacher Hinsicht verringert. Darüber hinaus erhöhen die höheren Zinssätze selbst die Kosten, was das Angebot weiter einschränkt.
Darüber hinaus haben die US-Hersteller in den letzten 25 bis 30 Jahren auf der Suche nach niedrigeren Kosten für Arbeit und Einhaltung von Vorschriften ihre Produktion für die US-Wirtschaft nach Asien, vor allem nach China, verlagert. Die derzeitige Kombination aus Washingtons Handelskrieg mit China und den anhaltenden chinesischen Covid-Sperren hat den Warenfluss zu den US-Märkten unterbrochen. Die Produktion für die eigenen Verbraucher in ein anderes Land zu verlagern, ist eine verrückte Politik. Aber Washington neigt zu einer verrückten Politik, und wir zahlen jetzt die Konsequenzen.
Was wird also die wichtigste Auswirkung der Zinserhöhung durch die Fed sein? Der Haupteffekt wird darin bestehen, dass einige Hauskäufer aus dem Hypothekenmarkt gedrängt werden. Dies wird es den privaten Kapitalgesellschaften ermöglichen, Häuser zu erwerben, um damit Mieteinnahmen zu erzielen. Das Ergebnis ist eine Verringerung des Eigenheimbesitzes in den USA, eine Erhöhung der Mieteinnahmen für die Reichen und ein Entzug der Hauptquelle für die Vermögensbildung der Mittelschicht – der Anstieg der Immobilienwerte. Mit anderen Worten: Die Politik der Fed ist nur ein weiterer Angriff auf die Mittelschicht, der ihre Zahl weiter verringert und so die Macht in den Händen der Reichen festigt.
Die Aktien- und Schuldenmärkte (Aktien und Anleihen) steigen mit der Liquidität und sinken, wenn die Liquidität eingeschränkt wird. Höhere Zinssätze werden als Einschränkung der Liquidität angesehen. Daher fallen die Aktien- und Anleihekurse. Ihr Rückgang verringert das Papiervermögen. Er führt zu Verlusten bei den Rentenfonds und gefährdet damit die Aussichten der Rentner. Der Vermögensverlust verringert die Konsumausgaben. Dies ist neben den höheren Verbraucherpreisen ein weiterer Faktor, der die Konsumausgaben einschränkt und damit die Wirtschaft in eine Rezession stürzt.
Die offene Frage ist, ob die großen Banken jetzt stark genug sind oder ob sie durch den Rückgang der Papiervermögen gefährdet werden. Vor einigen Jahren versuchte die Fed eine Straffung der Geldpolitik und musste den Versuch aufgeben. Dieses Mal könnte die Fed dabei bleiben. Die herrschende Elite hat beschlossen, dass Biden gehen muss. Inflation und Arbeitslosigkeit sind effiziente Mittel für die Geldelite, um einen Präsidenten loszuwerden. Die Fed ist natürlich die Dienerin der Geldelite.
Die Schwächung der US-Wirtschaft begann mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung und hoher Produktivität wurden zu weitaus niedrigeren Kosten ins Ausland verlagert, wodurch die Gewinne und Aktienwerte der Offshoring-Unternehmen stiegen, das Einkommenswachstum der arbeitenden Bevölkerung jedoch sank. Der „Globalismus“ war ein Deckmantel für diese Vernachlässigung der amerikanischen Arbeitnehmer und der Steuerbasis der Städte und Staaten, die, um zu überleben, damit begannen, öffentliche Vermögenswerte an private Interessen zu verkaufen. Die Frage, die sich den USA stellt, ist, wie sich ein Land erholen kann, das so viele seiner eigenen einkommensstarken Arbeitsplätze in die Wirtschaft anderer Länder verlagert hat. Soweit ich das beurteilen kann, hat die westliche Welt wirtschaftlichen Selbstmord begangen.
