Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein „Chancen-Bleiberecht“ sind der Offenbarungseid einer gescheiterten Integrationspolitik. Das geplante Gesetzespaket führt Abschiebungen von Sozialmigranten vollends ad absurdum! Es gilt das Motto: Hereinspaziert, hereinspaziert…
Es wird immer grotesker: „Gut integriert“ sind aus Sicht der „Ampel“-Sozialisten mehr als 100.000 abgelehnte Asylbewerber, der im fünften Jahr ihrer Duldung noch immer nicht von eigener Arbeit leben können und von denen häufig niemand weiß, wer sie wirklich sind und woher sie kommen. Diese Sozialmigranten sollen künftig dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen!
► Worum geht es?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte, aber „gut integrierte“ Asylbewerber schaffen – im Klartext ein Sonderrecht für Sozialmigranten, die eigentlich längst abgeschoben sein müssten! Einen entsprechenden Gesetzentwurf will das Bundeskabinett noch vor der Sommerpause beschließen.
► Für wen soll das „Chancen-Aufenhaltsrecht“ konkret gelten?
Es geht um Sozialmigranten, die fünf Jahre oder länger in Deutschland leben und bisher nur über eine Duldung verfügen. Sie sollen zunächst eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ bekommen. Stichtag ist der 1. Januar 2022. Aktuell betrifft das mehr als 100.000 Personen, die mit einem Federstrich als „gut integriert“ gelten. Ausgeschlossen sind lediglich Straftäter und Asylbewerber, die vorsätzlich über ihre Identität getäuscht haben.
► Ist dann praktisch jeder Sozialmigrant „gut integriert“?
So sieht’s aus! Was für Faesers Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ nicht vorgewiesen werden muss, sind u.a. die Sicherung des Lebensunterhaltes und auch der gesicherte Nachweis zur Identität. All das soll in dem einen Jahr „nachgeholt“ werden. Zum Identitätsnachweis reicht schon die Glaubhaftmachung, etwa durch „Verwandte“ aus dem Herkunftsland. Danach ist auch der Übergang in ein dauerhaftes Bleiberecht möglich.
► Was sagt die AfD?
Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert: „Die Regierung befeuert damit die illegale Migration!“ Effektiv zielen die Gesetzesänderungen nach Ansicht des AfD-Politikers darauf ab, Abschiebungen unabhängig vom Einzelfall grundsätzlich zu verhindern. Dies sei ein Anreiz für noch mehr illegale Zuwanderung.
Für Curio kommt Faesers neues Migrationspaket einer rechtsstaatlichen Bankrotterklärung der Einwanderungspolitik gleich: „Weder ein berechtigter Schutzgrund noch Orientierung an deutschem Interesse ist die Maxime solchen Regierungshandelns, sondern das Ziel der Erhöhung der Einwanderungszahlen an sich: Wer illegal einreist und sich dann seiner gerichtlich bestätigten Ausreisepflicht widersetzt, soll mit einem Aufenthaltstitel belohnt und im Rahmen der ‚Integrationsoffensive‘ besonders gefördert werden. Dass ein solcher Zustand nicht nur immer mehr Migranten anzieht, sondern diesen auch deutlich macht, dass die Gesetze des Landes nicht gelten, wenn man sich nur hartnäckig genug dagegen sträubt, stellt den gewollten Bankrott einer ordnungsbasierten, rechtsstaatlichen Einwanderungspolitik dar!“