Barbara Müller zählt zu den wenigen Politikerinnen in der Schweiz, welche die Corona-Massnahmen seit Beginn scharf kritisieren. Dafür musste die Thurgauer SP-Kantonsrätin auch bereits einiges einstecken (Corona-Transition berichtete). Als Sehbehinderte kämpft sie seit Monaten regelmässig gegen Willkür und Nötigungen von Seiten der Behörden. So auch kürzlich wieder. Am 26. November wollte Müller in Winterthur in den Migros Fitnesspark gehen, wo sie seit einigen Monaten trainiert. Doch nun will man sie dort nicht mehr einlassen.
Der Grund: Der Fitnesspark akzeptiert lediglich ein «normales» Covid-Zertifikat, jedoch keine Impf- und Testdispens. Dies, obwohl letzteres genauso gültig ist wie ein Covid-Zertifikat. «Einem Zertifikat … gleichgestellt sind Nachweise, die belegen, dass eine Person aus medizinischen Gründen weder geimpft noch getestet werden kann», heisst es in der Covid-19-Verordnung des Bundes.
«Seit der Bundesrat im September die Zertifikatspflicht eingeführt hat, verfüge ich über ein solches Dispens», erklärt Müller gegenüber Corona-Transition. Die SP-Kantonsrätin darf sich aufgrund ihrer Vorerkrankungen weder impfen noch testen lassen. Müller leidet unter anderem an einem hohen Thromboserisiko. «Ich muss regelmässig das Blutverdünnungsmittel Marcumar einnehmen», sagt sie. Nur schon deshalb käme eine mRNA-Injektion für sie nicht in Frage. «Sogar Pfizer/BioNTech selbst rät Menschen von der Impfung ab, die ein erhöhtes Thromboserisiko aufweisen», sagt Müller.
Doch davon will man im Migros Fitnesspark in Winterthur nichts wissen. Dessen Geschäftsführer Andy Karrer verweigerte Barbara Müller am 26. November den Eintritt ins Fitnesszentrum. Dies, obwohl Müller gemäss ärztlicher Beglaubigung aufgrund ihrer Vorerkrankungen darauf angewiesen ist, regelmässig trainieren zu können.
Marco Corazzi, Leiter Sicherheit, und Hanspeter Baumberger, Leiter Freizeitanlagen im Migros Fitnesspark, werfen Müller in einem Schreiben vor, «Drohungen und Beleidigungen» gegenüber Mitarbeitern des Fitnessparks ausgesprochen zu haben. Zudem machen sie die Kantonsrätin dafür verantwortlich, einen Polizeieinsatz ausgelöst zu haben. Deshalb sehe man sich nun gezwungen, ihr ein Hausverbot für mehrere Fitnessparks auszusprechen. Das Schreiben liegt Corona-Transition ebenfalls vor.
Was ist also genau vorgefallen am 26. November? Der frühere Polizist, Aktivist und ehemalige Corona-Transition-Journalist Stephan Seiler begleitete Müller an diesem Tag zum Fitness. Seiler selbst schildert das Ereignis wie folgt: «Karrer begrüsste uns anfangs freundlich und bot uns einen Kaffee an. Barbara Müller und ich erklärten ihm zunächst, weshalb Müller über ein Dispens verfügt.» Nachdem der Geschäftsführer jedoch zu verstehen gab, dass er dieses nicht akzeptiere, sei es zu einem Disput gekommen.
«Karrer wollte zunächst den Rechtsdienst der Migros herbeiziehen, doch die entsprechende Mitarbeiterin war nicht anwesend. Ich betonte gegenüber dem Geschäftsführer, dass auch der Rechtsdienst der Migros nicht über der Verfassung stehe. Ich machte ihn auf die strafrechtlichen Bestimmungen aufmerksam», erklärt Seiler, der sich auch als Rechtsvertreter von Müller zu erkennen gab. Daraufhin habe Karrer die Stadtpolizei kommen lassen.
Seiler vertritt die Auffassung, dass sich der Stadtpolizist, dem die Einsatzleitung zukam, sofort parteiisch verhalten habe. «Er schenkte den Argumenten von Barbara und mir überhaupt kein Gehör. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass das Vorgehen von Karrer rechtens gewesen sei.» Seiler weiter: «Zur Beweissicherung beabsichtigte ich, den Auftritt des Einsatzleiters zu filmen. Doch dieser hinderte mich umgehend daran, indem er mich am Arm packte und aus dem Büro rauszerrte.» Selbst ein Hausverbot habe der Stadtpolizist ihm gegenüber ausgesprochen. Inzwischen habe er Strafanzeige gegen Karrer bei der Kantonspolizei Winterthur wegen Amtsmissbrauchs und Nötigung eingereicht.
Als verstörend empfand Barbara Müller zudem das Verhalten der anwesenden Polizisten. «Sie wollten von mir sogar wissen, welcher Arzt mir die Dispens erteilt hat. Das geht gar nicht.» Genau aus diesem Grund habe sie ihr Attest notariell beglaubigen lassen. «Wir müssen die Ärzte schützen», erklärt Müller.
Das Vorgehen der Polizei interpretiert Müller als Machdemonstration. «Die wollten an mir vermutlich ein Exempel statuieren. Schliesslich bin ich den Behörden seit Monaten ein Dorn im Auge.» Müller ist der Ansicht, dass für das Vorgehen der Polizei sowie des Fitnessparks keine rechtliche Grundlage existiere. Deshalb setze sie sich nun auch juristisch dagegen zur Wehr. «Ich habe gegen Andy Karrer eine Strafanzeige wegen Nötigung und gegen den Stadtpolizisten eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch erstattet», erklärt Müller.
Empört ist die Kantonsrätin ebenso über das erwähnte Schreiben. Der Vorwurf, dass sie Drohungen gegenüber Migros-Mitarbeitern ausgesprochen habe, ist in ihren Augen haltlos. «Das stimmt einfach nicht. Im Gegenteil. Wir fühlten uns bedroht, nachdem Karrer wegen uns die Stadtpolizei rief.» Ihm habe sie zuvor lediglich erklärt, weshalb sie über eine Impf- und Testdispens verfüge.
Als besonders dreist erachtet Müller, dass die Migros trotz des Hausverbots nach wie vor das Abonnement weiterlaufen lasse. «Obwohl ich die Fitnessräume nicht mehr benutzen darf, verlangt die Migros noch immer Geld von mir, weil mein Abonnement noch bis nächsten Sommer läuft. Das ist eine Frechheit», findet Müller. Auch dagegen werde sie sich juristisch wehren.
Besonders fassungslos zeigt sich Müller ebenfalls angesichts dessen, dass sich der Fitnesspark nicht um das Behindertengleichstellungsgesetz schere, das auf ihren Fall zutreffe. «Das Behindertengleichstellungsgesetz in der Schweiz sieht vor, dass Menschen wie ich nicht aufgrund ihrer Behinderung diskriminiert werden dürfen», sagt Müller. Sie verweist dabei auf einen Präzedenzfall.
«2012 verweigerte das Mineral- und Heilbad Unterrechstein in Appenzell Menschen mit geistiger und körperlicher Behinderung den Zutritt. Die Begründung dafür lautete, dass ihre Anwesenheit die anderen Gäste stören könnte. Dagegen klagten die Betroffenen und bekamen später von den Gerichten Recht.» Müller sieht sich nun in derselben Situation. «Auch mir verweigert man den Zutritt wegen meiner körperlichen Beeinträchtigung.»
Corona-Transition konfrontierte Geschäftsführer Andy Karrer respektive die Pressestelle des Migros Fitnessparks mit mehreren Fragen. Wir erhielten allerdings keine Antwort.
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Der Name des Polizisten ist der Redaktion bekannt. Gemäss der Medienstelle der Stadtpolizei ist der besagte Polizist bis kurz vor Weihnachten «dienstabwesend». Weil er zu den Vorfällen selber nicht Stellung nehmen konnte, verzichten wir darauf, ihn namentlich zu nennen.
