Die Katze ist aus dem Sack: Die Ampel-Regierung setzt die Versorgungssicherheit in Deutschland aufs Spiel und steigt bis zum Jahresende völlig aus russischem Öl und russischer Kohle aus. Auch ein Ende der Gaslieferungen aus dem osteuropäischen Land sollen zeitnah ein Ende finden – in einem gemeinsamen Fahrplan mit der restlichen EU, wie Baerbock betont.
Rasches Ende für Kohle & Öl, später auch Gas-Embargo
Diese Energie-Bombe ließ die grüne Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Reise in die lettische Hauptstadt Riga platzen. Kurz nachdem sich in der Kolonne ihres Trosses ein Auffahrunfall ereignete, servierte sie den Auffahrunfall für die deutsche Wirtschaft. Denn neben der generell überhasteten “Energie-Wende” samt Atom- und Kohleausstieg kennt die Grünen-Politikerin offenbar nur eines: Möglichst schnell gar keine Energie mehr aus Russland. Sie sagte wörtlich: “Ja, auch Deutschland steigt vollständig aus russischen Energieimporten aus“.
Geschehen soll dies ziemlich überfallartig noch in diesem Jahr: “Aus Kohle bis zum Sommer, Öl halbieren wir bis zum Sommer und reduzieren es bis Jahresende auf Null.“ Und auch mit Gas soll es schnell vorbei sein – allerdings noch nicht in diesem Winter. Dies soll “in einem gemeinsamen, europäischen Fahrplan” geschehen. Denn, so ist Baerbock überzeugt: “Unser gemeinsamer Ausstieg, der Komplettausstieg der Europäischen Union, das ist unsere Stärke”. Erst vor wenigen Tagen sprach sich das EU-Parlament mehrheitlich in einer Resolution für weitere Sanktionen einschließlich eines Total-Ausstiegs aus beiden Nord-Stream-Pipelines aus.
Auch ÖVP-Delegation trägt Knallhart-Resolution mit
Auch Österreich, das 80 Prozent seiner Gaslieferungen aus Russland bezieht, soll diesen irren Plan mittragen. Wie ÖVP-Delegationsleiter Otmar Karas erklärte: “Wir müssen alles tun, um Putin zu stoppen.” Sein Parteikollege Lukas Mandl fügte hinzu: “Die Sanktionen gehören erweitert und vertieft, solange es nötig ist.” Zwar bekannten sie sich zur Notwendigkeit, einen Plan für die Energiesicherheit Europas zu schmieden. Aber irgendwie scheint da keine Konsequenz zu erkennen sein.
Denn erst vor wenigen Tagen verhandelte ÖVP-Kanzler Karl Nehammer in Moskau mit Putin sehr wohl über die Lieferung von russischem Gas in unser Land. Und so wirklich vielversprechend sind die Alternativen nicht. Flüssiggas aus den USA oder dem arabischen Raum ist teuer, umweltschädlich und die notwendigen Landeterminals müssten erst gebaut werden.
Vilimsky: EU versucht “Feuer mit Feuer zu bekämpfen”
Die EU-Resolution ist nicht bindend, weist aber wohin die Reise gehen soll. Offenbar war die Ankündigung deutscher Politiker, dass man gegen Putin auch einmal frieren können müsse, kein abgehobenes Wunschdenken, sondern eine beinharte Drohung. Nur wenige Stimmen trauen sich aus der kollektiven Scharfmacherei auszubrechen. So etwa Harald Vilimsky (FPÖ), der die Resolution als einen Versuch, “Feuer mit Feuer zu bekämpfen”, bezeichnete. Zudem seien Forderungen nach einem Öl- oder Gasembargo oder intensiveren Waffenlieferungen an die Ukraine nicht im Interesse Österreichs und seiner Bevölkerung.
